Die antirussische Propaganda
auf einem neuen Höhepunkt

Spätestens seit den Olympischen Winterspielen im Februar 2014 in Sotschi läuft eine Kampagne gegen Russland, speziell gegen die Person des Präsidenten Wladimir Putin, der als der große Bösewicht dargestellt wird. Unter seiner Präsidentschaft hat sich Russland - nach den chaotischen Jelzin-Jahren - wirtschaftlich wieder stabilisiert und unterwirft sich nicht mehr bedingungslos dem Weltherrschaftsanspruch der USA. Während Russland noch 1999 dem Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien passiv zuschaute und die absprachewidrige Ost-Ausdehnung der Nato hinnahm, wurde 2008 dem südossetischen Abenteuer des georgischen Nato-Günstlings Saakaschwili militärisch eine Grenze gesetzt. Das machte Putin natürlich aus US-Sicht zum Feind.

Die Vorwürfe gegen Russland sollen hier nur kurz gestreift werden:

  1. Die "Annexion" der Krim. Beiseite getan wird von unseren Medien, dass die Bevölkerung der Krim sich mit eindeutiger Mehrheit von der Ukraine losgesagt hat, und dass dieser Sezession ein von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierter, illegaler Putsch voran ging.

  2. Das russische "Staatsdoping". Im Mai 2018 wurde von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) eine Liste der erfassten Doping-Verstöße veröffentlicht: Russland steht keineswegs an erster Stelle. Italien darf für sich die meisten Sportler mit Dopingverstößen verbuchen. Die USA liegen mit 76 Sportlern auf dem dritten Platz, gefolgt von Australien und Belgien. Russland und Indien befinden sich auf dem sechsten Platz mit jeweils 66 Sportlern. Damit soll die Entartung des heutigen Hochleistungs-Sports nicht schöngeredet werden; aber es handelt sich keineswegs um ein allein russisches Phänomen.

  3. Verantwortung für MH17-Abschuss. Die Bilder von US-Satelliten und Nato-AWACS-Flugzeugen, werden nicht freigegeben. Stattdessen versteckt sich die westliche Propaganda hinter angeblichen Erkenntnissen einer privaten Recherche-Plattform "Bellingcat". Von einer ernsthaften Aufklärung kann nach wie vor keine Rede sein.

  4. Einflussnahme auf US-Wahlen. Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump 2016 wurde die Devise ausgegeben: Die Russen haben das manipuliert. Man fragt sich, wie im mit einigen Milliarden Dollar finanzierten Wahlkampf Russland mit wenigen Mitteln das US-Wahlsystem zum Kippen gebracht haben soll.

  5. Giftangriff in Salisbury. Völlig gegen jede Logik soll Russland mit einem spektakulären Attentat einen vor Jahren ausgetauschten Verräter vergiftet haben. Dabei sollen sich die Attentäter völlig unprofessionell verhalten und eine leicht erkennbare Spur nach Russland hinterlassen haben. Die vorhersehbar negativen politischen Folgen sollen Putin gleichgültig bzw. von ihm gewünscht gewesen sein.

  6. Hackerangriffe. Einer Gruppe "Fancy Bear" wird nachgesagt, mit willkürlichen Angriffen großen Schaden anzurichten. Jetzt soll sie über eine furchtbare neue Super-Waffe verfügen, gegen die kein Anti-Viren-Programm gefeit ist. Bekanntlich ist das "Hacken" für viele Computer-Fans ein neuer Volkssport geworden, womit sichtbar wird, wie unsicher das heutige Internet ist. Ein wesentlicher Grund dürfte sein, dass die US-Software-Hersteller für ihre eigenen Geheimdienste "Hintertüren" eingebaut haben, die von jedem Profi weltweit ausgenutzt werden können.

  7. Mit Blick auf die nächsten US-Wahlen wird wieder vor russischer Einflussnahme gewarnt. Auch die EU-Europäer fürchten sich angeblich. Ein neuer Vorwurf westlicher Medien lautet, Russland wolle mithilfe rechtspopulistischer Parteien und ultrarechter Strömungen die EU zerstören.

Zu jedem dieser Propaganda-Vorwürfe könnte eine ernsthafte Diskussion geführt werden. Aber unsere Mainstream-Presse und auch die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien geben die Nato-Propaganda unkritisch weiter bzw. stellen sie als erwiesene Tatsachen dar. Von journalistischer Verantwortung und Ethik kann keine Rede mehr sein.

Das Ganze hat natürlich den Zweck, die aktuelle, aggressive Nato-Politik als "notwendige Gegenmaßnahme" zu begründen. Die ehemalige US-Sicherheitsberaterin unter George Bush, Condoleezza Rice, äußerte kürzlich: "Russland hat alle erdenklichen "roten Linien" überschritten, weshalb es unbedingt eingedämmt werden sollte."

Und das sind die aktuellen Maßnahmen:

  1. Erhöhung der Rüstungsausgaben, mindestens auf die geforderten 2% des Brutto-Inlandsproduktes eines jeden Staates.

  2. Vorverlagerung von Nato-Truppen in die baltischen Staaten bis kurz vor St. Petersburg, das ehemalige leidgeprüfte Leningrad.

  3. Aktuell: Ein Großes Manöver in Nord-Norwegen mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. "Die größten Kriegsspiele seit 17 Jahren" nannte es die Londoner Times.

Das alles wäre noch nicht so dramatisch, wenn es nur darum ginge, der Rüstungsindustrie in den USA und Westeuropa ein lukratives Rüstungsgeschäft zu bescheren. Aber ausgesprochene "Falken" in den USA arbeiten allem Anschein nach auf eine heiße Konfrontation hin. Und der Nato-Generalsekretär übt sich natürlich auch in dramatischen Phrasen: "Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver".

Einige Stimmen im Westen versuchen, zur Vernunft zu rufen. So äußert sich in einem Buch "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen" u.a. auch der Historiker Peter Brandt, Sohn von Willi Brandt: "Eine paneuropäische Freihandels-, Wohlstands- und Friedenszone von Lissabon bis Wladiwostok könnte zum Vorbild und Ausgangspunkt einer weltweiten Neuordnung der Staatenwelt werden, um Energien freizubekommen für die Lösung der elementaren Menschheitsprobleme." Eine Vision, der wir uns nur anschließen können.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
08.10.2018


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