Mehr Katzenjammer als Jubel: 3. Oktober

Vor 28 Jahren wurde die DDR von der Bundesrepublik vereinnahmt. Neben den bisher üblichen Festreden und Jubelfeiern beginnt mittlerweile endlich auch eine kritische Bestandsaufnahme. Insbesondere zu der Art, wie die ostdeutsche Industrie durch die "Treuhand" an die westdeutsche Konkurrenz verscherbelt und anschließend größtenteils abgewickelt wurde, und wie damit zwei Drittel der Industrie-Arbeitsplätze wegfielen. Junge, gut ausgebildete Leute mussten mangels beruflicher Perspektiven westwärts ziehen. Das z.Z. viel gescholtene Chemnitz verlor 60.000 seiner ursprünglich 300.000 Einwohner; in manchen Städten und Regionen waren es sogar bis zu 40 % der Bevölkerung.

Die DDR war 1989 in eine Krise geraten - teils durch Versäumnisse der überalterten Führung, teils durch die chaotische "Perestroika" der sowjetischen Schutzmacht. Eine Erneuerung der DDR wurde von vielen politisch engagierten Bürgern angestrebt. Doch diese Erneuerung wurde durch bundesrepublikanische Einflussnahme bald umgesteuert in einen Anschluss an die alte Bundesrepublik. Der "Runde Tisch" der DDR-Erneuerer wurde beiseite gefegt; die Arbeiten zu einer neuen Verfassung landeten auf westdeutsches Betreiben im Papierkorb. Das westdeutsche Verfassungs-Provisorium "Grundgesetz" wurde der DDR übergestülpt. Dass dieses Grundgesetz gemäß Schluss-Artikel 146 durch eine Verfassung abgelöst werden sollte, die vom "deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", wird seitdem ignoriert. Politiker und Journalisten suggerieren durch absichtlich falschen Wortgebrauch, dass "Grundgesetz" und "Verfassung" Synonyme seien, was natürlich ein Täuschungsmanöver ist.

Die DDR durfte ihr 41. Jahr, das ein Jahr der Erneuerung hätte werden sollen, nicht zu Ende führen. Wenige Tage vor dem 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR 1949, musste die Erneuerung in eine Unterwerfung unter den westdeutschen Staat umgemünzt werden. Schon zuvor war die Volkswirtschaft durch die - vorhersehbar katastrophale - Einführung der westdeutschen D-Mark in eine ernsthafte Krise gestürzt worden. Ökonomen hatten vergeblich davor gewarnt.

In einer Studie der Ruhr-Universität Bochum vom 9. November 2017 "Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt" heißt es treffender Weise: "Die Treuhandanstalt war eine der umstrittensten Organisationen der jüngeren deutschen Geschichte. (…) In Ostdeutschland galt die Treuhandanstalt schon bald als bestgehasste Institution, ja als Symbol westdeutscher Fremdherrschaft unter den Vorzeichen eines neuen, entgrenzten Kapitalismus."

Einige Politiker der etablierten Altparteien beginnen nun, die offensichtliche Verbitterung der Ex-DDR-Bürger ernst zu nehmen. Der "Ostbeauftragte" der SPD Martin Dulig forderte im Juli 2018 eine "Wahrheitskommission", welche die Arbeit der Treuhand unter die Lupe nehmen sollte. Der Sozialwissenschaftler Marcus Böick sagte am 03.07.2018 in der Mitteldeutschen Zeitung: "Dieser heftige Schock nach der Wende ist ein wichtiger Baustein zur Erklärung. Er beschäftigt viele Menschen bis heute. Man kann den Erfolg der AfD im Osten letztlich nicht allein mit der DDR-Vergangenheit erklären."

Vor drei Jahren kam das Problem der ungeregelten Massenmigration aus Kriegsgebieten und Armutsregionen der Welt hinzu. Es wurden Menschen in Regionen verteilt, wo schon die Einheimischen keine Berufsperspektive haben. Die Wut der Betroffenen über derartigen Unverstand der Regierenden wird von diesen als "Fremdenfeindlichkeit" und "Ausländerhass" diffamiert. Dadurch fühlen sich die Bürger natürlich erst recht provoziert. Die einzige Möglichkeit, die unser politisches System dem Volke, dem angeblichen Souverän, außer Demonstrationen lässt, ist alle paar Jahre die Wahl von populistischen Protest-Parteien.

Und damit sind wir bei den aktuellen Problemen der westdeutsch dominierten Altparteien: Sie verlieren rasant an Zustimmung. Profiteur ist - ironischer Weise - eine neoliberale, prokapitalistische Partei "Alternative für Deutschland (AfD)", da sie als einzige offen die Migrations-Problematik anspricht. Den um ihre Pfründe bangenden Amtsinhabern fällt dazu nichts Besseres ein als zu fordern, dass diese Partei künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse. Normalerweise arbeitet ein Geheimdienst im Stillen. Wenn über seine Arbeit lautstark zum Fenster heraus gesprochen wird, so hat das offenbar nur einen Zweck: Anhänger sollen eingeschüchtert und potentielle Wähler sollen abgeschreckt werden. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um eine derartige Politik als undemokratisch und schäbig zu bezeichnen.

Niemand möchte heute die Einheit Deutschlands wieder in Frage stellen. Aber es bedarf schon einer gründlichen Neuorientierung, um sie endlich im Sinne des Volkes zu gestalten.

Klaus-Dieter Wolff
01.10.2018


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