Kriegstreiberei oder nur verbale Kraftmeierei?

Adolf Hitler verkündete am 22. August 1939 in einer geheimen Rede vor seinen Generälen kurz vor Beginn des Angriffs auf Polen: "Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht." Wir wissen aus den Geschichtsbüchern, wie es anschließend ablief.

Nach dieser dreisten Formel bewegen sich die USA und ihre getreuen Vasallen in England und Frankreich auf eine erneute militärische Eskalation in Syrien vor. Alle Welt weiß, dass die sogenannten Rebellen - und damit ihre Hintermänner - den Krieg praktisch verloren haben und ihn allenfalls noch etwas verlängern können. Die "Rebellen" in Idlib klammern sich an die Hoffnung, ihre Schutzmacht könnte ihnen - wie 2011 in Libyen - mit entscheidenden Luftangriffen zur Hilfe kommen und das Blatt wenden. Zu diesem Zweck bereiten sie eine erneute Giftgas-Provokation vor. Und die US-Administration verkündet auch bereits lautstark, dass sie auf einen Giftgaseinsatz (von dem man bereits im Vorhinein wisse, wer dafür verantwortlich sei) mit Militärschlägen reagieren werde.

Nach dem gleichen Muster bombardierten am 14. April 2018 die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens Einrichtungen in Syrien als "Antwort" auf einen angeblichen Chemiewaffen-Angriff der syrischen Armee in Ost-Ghuta. Die damaligen Militärschläge waren allerdings erkennbar so ausgerichtet, dass der Schaden gering war, kaum Menschen ums Leben kamen und insbesondere russische Streitkräfte nicht getroffen wurden. Das Ganze wurde als ein eher symbolischer außenpolitischer Kraftakt interpretiert, womit US-Präsident Trump von innenpolitischen Problemen ablenken wollte. Es darf vermutet werden, dass zuvor Absprachen "hinter den Kulissen" mit Russland erfolgt waren, das daraufhin davon absah, Gegenschläge auf die Abschussplattformen durchzuführen.

Deutschland ist zwar - entgegen den Darstellungen in unseren Medien - durchaus bereits am illegalen Krieg gegen Syrien mit Aufklärungsflügen beteiligt, nahm aber an den Bombenangriffen nicht teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte jedoch deren Angriffe als "erforderlich und angemessen", und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte sie "ein angemessenes und erforderliches Signal".

In diesen Tagen bewegen wir uns auf eine Wiederholung der brandgefährlichen Eskalation hin. Und es ist diesmal eher nicht zu erwarten, dass Russland abermals (begrenzte) Luftangriffe hinnehmen würde. Russische mit modernen Raketen bewaffnete Marine- und Luftwaffen-Einheiten wurden demonstrativ und in großer Zahl zusammen gezogen. Man möchte sich nicht ausmalen, wie eine Folge von Angriffen und Gegenschlägen schnell zu einem großen Krieg eskalieren kann, der alle Nato-Staaten betreffen würde und zu einem Atomkrieg führen könnte.

In dieser Situation hat sich eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienst-Mitarbeiter (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) in einem Schreiben an Präsident Trump gewandt und ihn davor gewarnt, dass seine Sicherheitsberater ihn in einen großen Krieg locken könnten.

Beunruhigend ist die Haltung der deutschen Bundesregierung: Während Frau Nahles verkündet, dass die SPD einer Beteiligung der Bundeswehr nicht zustimmen würde (und damit den Gernegroß Heiko Maas ausbremst), erklärt die Frau Bundeskanzlerin, "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein". Dabei dürfte auch ihr nicht entgangen sein, dass mit dem erwähnten "Einsatz von Chemiewaffen" wieder eine "false-Flag"-Inszenierung geplant ist. Aber siehe oben: "Die Glaubwürdigkeit ist dabei gleichgültig".

Beiseite gewischt wird natürlich auch ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung, worin mit bemerkenswerter Klarheit festgestellt wurde, ein Einsatz in Syrien wäre sowohl grundgesetz- als auch völkerrechtswidrig. Dieser Rechts-Nihilismus muss jeden Juristen empören. Wir sagen einfach nur: Die sind total verrückt geworden!

Es bleibt eine gewisse Hoffnung, dass die martialen Sprüche von Bundeskanzlerin und Verteidigungsministerin nur dümmliche verbale Kraftmeiereien sind. Aber sicher sein kann man bei diesem Personal in der Spitze des Deutschen Volkes leider nicht.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
13.09.2018


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