Die Aufgabe der Bundeswehr

Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war offiziell noch nicht an eine Wiederbewaffnung Deutschlands zu denken. Zu sehr waren die Deutschen von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges traumatisiert. So hatte auch Franz Josef Strauß noch 1949 gesagt: "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen." Ob er, der später der erste westdeutsche Verteidigungsminister wurde, das damals ernst meinte, kann man bezweifeln; aber es entsprach dem eindeutigen Mehrheitswillen aller Deutschen.

Als wenige Jahre später auf Druck der USA die Wiederbewaffnung Westdeutschlands eingeleitet wurde, musste auch das Grundgesetz angepasst werden. 1956 wurde dazu ein Artikel 87a eingefügt mit dem Wortlaut "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Die SPD leistete nur halbherzigen Widerstand und arrangierte sich später schrittweise mit der Wiederbewaffnung. Im Mai 1968 wurden dann in der ersten Großen Koalition als Krönung die "Notstandsgesetze" beschlossen, womit sich die SPD endgültig von ihrer einstigen pazifistischen Haltung verabschiedet hatte.

Nach 1990 war allgemeiner Konsens, dass der Kalte Krieg vorbei war und folglich auch die Militärblöcke aufgelöst werden müssten. Mit einer allgemeinen Abrüstung wurde auch eine "Friedens-Dividende" erwartet, womit u.a. auch mehr für die Entwicklungshilfe für wirtschaftlich unterentwickelten Staaten hätte getan werden können. Wie wir wissen, hat der Militärisch-Industrielle Komplex aber erfolgreich seine Pfründe verteidigt. Auch für die - eigentlich überflüssig gewordene - Bundeswehr wurden neue Betätigungsfelder geschaffen.

Schon seit 1990 wird die Bundeswehr zu "friedenserhaltenden" und "friedenssichernden" Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Dass damit der ursprüngliche reine Verteidigungsauftrag überschritten wurde, war offensichtlich. Aber da half ja die "unabhängige" deutsche Justiz, hinter der sich die Politik gerne versteckt: In einem Urteil von 1994 befand das Bundesverfassungsgericht die "verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Einsätzen nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG". Allerdings verpflichtete es die Bundesregierung, für einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen". Das ist der sogenannte "Parlamentsvorbehalt", an dem allerdings schon lange gesägt wird; u.a. über eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion".

In der Folge hat der Bundestag vielen Einsätzen der Bundeswehr außerhalb Deutschlands und außerhalb des Nato-Bündnisgebietes zugestimmt; immer natürlich mit allen Stimmen von CDU/CSU und der Mehrheit der Stimmen der SPD. Gemäß Wikipedia ist die Bundeswehr aktuell an 19 Auslandseinsätzen engagiert, wobei knapp 4000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind. Die wichtigsten und umstrittensten sind: Afghanistan, kürzlich aufgestockt auf 1300 Soldaten, und Mali mit künftig bis zu 1100 Soldaten. Zu letzterem titelte am 16.07.2018 die Berliner Morgenpost: "Mali wird für die Bundeswehr zum zweiten Afghanistan".

Wenn man die alte Faustregel berücksichtigt, dass für einen Soldaten im Ausland ca. 10 Soldaten in der Heimat gebunden sind, wird klar, dass die Bundeswehr mit diesen Auslandseinsätzen weitgehend ausgelastet ist. Und da diese Einsätze natürlich Priorität haben, werden Erhaltung und Einsatzbereitschaft des nicht benötigten schweren Gerätes zuhause eher "mit links" behandelt. Diese - tatsächliche oder auch nur behauptete - mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihren eigentlichen Verteidigungsauftrag wird dann wieder zum Anlass genommen, um die von einigen Nato-Bonzen beschlossene erneute Aufrüstung zu "begründen".

In einem Artikel im Handelsblatt vom 21.08.2018 versucht Bundesaußenminister Heiko Maas, die Aufrüstung auch aus den aktuellen Spannungen mit US-Präsident Donald Trump abzuleiten. "Zu einer balancierten Partnerschaft gehört, dass wir Europäer einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. (…) Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen - als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt." Hier wird kaum verhüllt für einen europäischen Neo-Imperialismus und folglich die Erhöhung der Rüstungsausgaben geworben.

Wie schon zu Zeiten der Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren wird gegen den eindeutigen Willen des deutschen Volkes regiert. Kaum einem normal denkenden Menschen erschließt es sich, warum heute deutsche Soldaten am Hindukusch oder in der Sahara "Unsere Freiheit" verteidigen müssen. Gäbe es wie in der Schweiz das Instrument der Volksbefragung, könnten die Herrschenden nicht so einfach "durchregieren". Aber so ist es eben mit der "Demokratie" westdeutscher Machart: Weder wurde jemals das Provisorium "Grundgesetz" per Volksabstimmung zu einer wirklichen Verfassung aufgewertet, noch hat das Volk direkte Mitwirkungsmöglichkeiten an wichtigen Grundsatz-Entscheidungen. Bei der Friedensfrage wäre das am allernötigsten!

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
29.08.2018


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