Globale Migration und Friedenspolitik

Nachdem im September 2015 Bundeskanzlerin Merkel - überraschend und mit niemandem abgestimmt - die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hatte, beherrscht die unkontrollierte, massenhafte Zuwanderung die öffentliche Debatte in Deutschland. Die Positionen in der Bevölkerung sind gespalten: Während sich gebildete, gut situierte Bürger und die ihnen nahestehenden Medien für offene Grenzen und eine "Willkommenskultur" einsetzen, fühlen sich große Teile, vor allem der ärmeren Bevölkerung bedrängt und bedroht.

Die Sorge um Arbeitsplätze und knapper werdenden Wohnraum wird von diesen zwei Bevölkerungsgruppen naturgemäß höchst unterschiedlich wahrgenommen: Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz und eine schöne, bezahlbare Wohnung besitzt, versteht die Probleme seiner Mitbürger nicht. Zu allem Überfluss fühlen sich die besser gestellten Deutschen auch noch berechtigt, aus einer Position eingebildeter moralischer Überlegenheit heraus den Flüchtlings-Skeptikern Fremdenfeindlichkeit und "Rassismus" zu unterstellen.

Wenn wir unsere internen Probleme lösen wollen, müssen wir uns die Frage stellen, wie die jetzige Massenmigration entstanden ist, und wie ihr vernünftig begegnet werden kann. Nach Meldungen der Flüchtlings-Organisation UNHCR sind z.Z. ca. 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Bürgerkriegen. Nur ein kleiner Teil der Stärksten und Zahlungskräftigsten schafft es bis an unsere Grenzen bzw. auf unsicheren Booten bis ins Mittelmeer und wird von unseren Medien wahr genommen. Darüber hinaus leben mindestens eine Milliarde Menschen in absoluter Armut, und ein erheblicher Anteil davon möchte sich bei passender Gelegenheit auf den Weg in die reichen Oasen der Welt machen. Es bedarf keiner großen Rechenkünste, um festzustellen, dass Deutschland - selbst bei Zwangsverpflichtung aller "widerspenstigen" EU-Nachbarn - das Problem nicht dadurch lösen kann, dass alle diese Menschen in Europa aufgenommen werden. Wie also kann sinnvoll geholfen werden, ohne dass die reichen Staaten selbst im Chaos versinken?

Selbstverständlich haben die reichen Staaten eine humanitäre Verpflichtung, dem ärmeren Teil der Weltbevölkerung zu helfen. Darüber hinaus muss aber auch festgestellt werden, dass die alten Kolonialmächte eine erhebliche Schuld für die Unterentwicklung der Ex-Kolonien tragen. Selbst nach dem offiziellen Ende des Kolonialismus vor nunmehr fast 60 Jahren wurde die Ausbeutung der Kolonien keineswegs beendet: Korrumpierbare Eliten wurden an die Macht gebracht, und aufgezwungene Freihandels-Abkommen verhinderten, dass sich eine eigene, lebensfähige Volkswirtschaft entwickelte. Dieser Fehler wird von den Freihandels-Ideologen nach wie vor nicht gesehen, muss aber korrigiert werden.

Ein weiteres Problem sind die vom "Westen" angezettelten Kriege und Bürgerkriege. Unsere Nato-"Freunde" in den USA und ihre Gehilfen in Großbritannien und Frankreich führen in mehreren Ländern verdeckte und offene Kriege mit dem Ziel eines Regime-Wechsels. Flüchtlingsströme aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan sind die Folge. Nur wenn diese Völkerrechts-Verbrechen aufhören und ein Wiederaufbau dort unterstützt wird, kann der Strom der Kriegsflüchtlinge eingedämmt werden. Ein erster Schritt muss sein, dass die deutsche Beteiligung an allen Kriegshandlungen sofort beendet wird; "Bündnis-Solidarität" kann da kein Argument sein. Ob unsere jetzigen Regierenden dazu in der Lage sind, muss leider bezweifelt werden.

Das unmittelbare Problem sind die bereits im Lande befindlichen Flüchtlinge. Auch wenn die Propaganda der Arbeitgeber von einem Fachkräftemangel fabuliert: 2,3 Millionen offiziell in Deutschland gezählte Arbeitslose (in Wahrheit eine Million mehr) suchen vergeblich eine tariflich bezahlte Arbeit in ihrem erlernten Beruf, und es ist unfair, die Flüchtlinge als Lohndrücker gegen die eigenen Leute auszuspielen.

Auf der anderen Seite ist es aber auch moralisch verwerflich, die leistungsfähigsten und am besten qualifizierten Arbeitskräfte aus den ärmeren Ländern abzuwerben. So kritisiert der britische Ökonom Paul Collier die verantwortungslose europäische Migrationspolitik: "Die armen Länder werden nicht aufholen können, wenn die klügsten und besten Leute das Land verlassen.".

Friedenspolitik und eine Bewältigung der neuen Völkerwanderung hängen unmittelbar zusammen. Für eine Lösung wird viel Geld erforderlich sein - natürlich nicht als neue Rüstungs-Milliarden, sondern in Form einer Entwicklungshilfe, die ihren Namen wirklich verdient, und als Wiederaufbauhilfe für die von unseren "Freunden" zerbombten Städte. Die Einsicht ist bei unseren Regierenden leider bisher nicht zu erkennen, aber die Vernunft wird sich vielleicht trotzdem durchsetzen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
17.08.2018


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