Die Nato und das "heilige" Zwei-Prozent-Ziel

Bereits 2002, als die Nato - wortbrüchig gegenüber Russland! - die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei ins Bündnis holte, wurde ein "Zwei-Prozent-Ziel" verkündet: Völlig unabhängig von einer Bedrohungs-Analyse wurde von den tonangebenden Nato-Staaten diktiert, dass alle Mitglieder einen derart hohen Anteil vom Brutto-Inlands-Produkt für "Verteidigung" auszugeben hätten.

Im September 2014, nachdem der US-finanzierte Maidan-Putsch in der Ukraine von der russischen Minderheit mit der Abspaltung der Krim quittiert worden war, bekräftigte die Nato auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Barack Obama nochmals dieses Ziel. Zusammen mit Wirtschafts-Sanktionen sollte Russland so wegen der angeblichen "Annexion" der Krim bestraft werden. Mit dabei war der damalige Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zuvor im Februar 2014 in der Ukraine bei Scheinverhandlungen mit Wiktor Janukowytsch eine unrühmliche Rolle gespielt hatte.

Während die deutsche Wirtschaft über die Anti-Russland-Sanktionen klagte (da sie Deutschland selbst schadeten), wurde über das 2-Prozent-Aufrüstungsziel zunächst wenig gesprochen. Langsam setzte dann aber die Begleitpropaganda ein: Zum einen wurde über eine "Bedrohung" durch Russland fabuliert, das doch seine Truppen 1000 km zurückgezogen hatte. Zum anderen wurde der deutschen Öffentlichkeit ein angeblich miserabler Zustand der Bundeswehr in dramatischen Berichten geschildert, um den Steuerzahler darauf einzustimmen, dass zwar für vieles Notwendige in Deutschland kein Geld da sei, aber für die Bundeswehr unbedingt erheblich mehr ausgegeben werden müsse.

Nun, da der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama nicht mehr US-Präsident ist, sondern der Überraschungs-Kandidat Donald Trump, wird den europäischen Nato-Vasallen ihr 2-Prozent-Versprechen um die Ohren gehauen. Diese können nun schlecht argumentieren, dass es ein logischer Unsinn gewesen sei, was sie selbst damals mit beschlossen hatten. Und leider argumentieren die europäischen Nato-Vasallen auch nicht, dass die viel höheren US-Rüstungsausgaben nichts mit der "Sicherheit" Europas, sondern nur mit dem anmaßenden Weltmacht-Anspruch der USA zu tun haben.

Darauf wies zumindest indirekt der Wolfgang Ischinger, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, am 11. Juli in einem Interview im Deutschlandfunk hin. Auf die Frage, ob Donald Trump mit einem Rückzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten drohen könne, sagte er: "Die 30.000 amerikanischen Soldaten, die übrig geblieben sind nach dem Rückzug der amerikanischen Armee aus Deutschland - wir hatten ja früher über 300.000 -, diese 30.000 dienen doch nicht mehr, sagen wir es mal ehrlich, dem Schutz Deutschlands. Die sind dazu da, amerikanische Missionen in Afrika, im Nahen Osten, die amerikanischen Verwundeten aus anderen Konfliktregionen in dem großen Krankenhaus in Ramstein, in Landstuhl in der Pfalz zu verpflegen, Manöverplätze wie Grafenwöhr zu unterhalten und so weiter."

Es wäre endlich die Aufgabe der europäischen Staaten darzulegen, welche Verteidigungs-Aufgaben die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges haben soll. Insbesondere müssten sie nachvollziehbar begründen, durch wen Westeuropa militärisch bedroht sein soll. Tatsache ist, dass nach 1990 die Bundeswehr und einige europäische Armeen weit außerhalb des Bündnisgebietes ohne ein UNO-Mandat und ohne selbst angegriffen worden zu sein, militärisch operieren. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dem folgten völkerrechtswidrige Militäraktionen, in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika, an denen sich die Bundeswehr beteiligte.

Wenn heute über eine Unterfinanzierung der Bundeswehr geklagt wird (soweit es nicht nur taktisches Klagen ist), muss man doch zunächst feststellen, dass die Bundeswehr für derartige Abenteuer fern des Bündnisgebietes weder durch das Grundgesetz legitimiert noch dafür ausgerüstet ist. Sofern - wegen Priorität der Auslandseinsätze - das in Deutschland lagernde Gerät (Panzer und U-Boote, die momentan sowieso nicht gebraucht werden), in der Unterhaltung etwas vernachlässigt wurde, müssen wir uns noch lange nicht um unsere "Sicherheit" sorgen. Wenn die Bundeswehr von all ihren sinnlosen und grundgesetzwidrigen Auslandsabenteuern zurück geholt würde, müsste nicht aufgerüstet, es könnte deutlich abgerüstet werden.

Der schon erwähnte Frank-Walter Steinmeier, inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen, verkündete jüngst: "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis." Es sei daher im eigenen Interesse, darüber nachzudenken, wie die Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig gewährleistet werden könne.

Ja, mit diesen klugen Worten hat der Herr Bundespräsident natürlich recht; aber in einem ganz anderen Sinne, als er es suggeriert. Verantwortung übernehmen heißt nicht, noch mehr rüsten und mit der Bundeswehr am Hindukusch, in Mali, in Syrien und wo sonst bald noch "die Menschenrechte zu verteidigen". Von den aktuell 7,6 Milliarden Menschen auf der Erde leben mindestens eine Milliarde in bitterster Armut. Dagegen helfen keine Waffen und keine spektakulären humanitären Gesten. Hierfür wäre eine kluge, langfristige Entwicklungspolitik des reicheren Teils der Welt erforderlich. Deutschland könnte dazu einen erheblichen Teil beitragen.

Es gab schon einmal ein "Prozent-Ziel": Im Jahre 1970 verpflichteten sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, 0,7% ihres Brutto-Inlandsproduktes im Jahr für Entwicklungshilfe ausgeben. Kein Land, auch nicht Deutschland, hat jemals dieses Ziel erreicht. Dabei wäre hier sogar noch erheblich mehr erforderlich und möglich, um - aktuelles Schlagwort - die "Fluchtursachen" der jetzigen Massenmigration zu beseitigen. Aber wir können leider sicher sein: Eher fließen Milliarden in die Rüstungsindustrie, als dass etwas Sinnvolles für die Menschheit investiert wird.

Klaus-Dieter Wolff
13.07.2018


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