Mehr "Sicherheit" durch Hochrüstung?

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales beschlossen, dass alle Mitglieder ihre Militärhaushalte auf einen Richtwert von 2% des Bruttoinland-Produktes zu erhöhen hätten. Bisher lagen nur die USA mit 3,6% erheblich darüber, was bei ihrer starken Volkswirtschaft 700 Mrd. Dollar (586 Mrd. Euro) entspricht. Damit sind die USA unangefochtener "Weltmeister" und liegen natürlich weit vor Russland und China, die als neue Bedrohung dargestellt werden.

In Prozenten des Bruttoinland-Produktes folgt das wirtschaftlich schwache und überschuldete Griechenland mit 2,4%. Von keinerlei Feinden, jedoch vom Nato-"Verbündeten" Türkei bedroht, hatten die vergangenen Regierungen nichts Wichtigeres im Sinn, als sich zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie reichlich mit Leopard-2-Panzern einzudecken.

Deutschland muss sich tadeln lassen, dass es in der Vergangenheit "nur" 1,2% ausgab. 2017 ist der Verteidigungshaushalt auf 37 Mrd. Euro gestiegen und damit der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. 2018 sollen es 38,5 Mrd. Euro und mittelfristig 42,4 Mrd. Euro werden. Das ist natürlich allen Freunden der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie immer noch zu wenig. Nach Zeit-Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. Euro für Verteidigung ausgeben, um das 2%-Ziel zu erreichen.

Hier muss man sich zunächst fragen, ob Deutschland keinen anderen Investitionsbedarf hat; z.B. bei der Infrastruktur, der Bildung, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen oder im sozialen Bereich. Aber viel grundsätzlicher muss man sich fragen, gegen welche Bedrohung überhaupt eine so erhebliche Aufrüstung notwendig ist. Die "Bedrohungsanalyse" war zu Zeiten des Kalten Krieges der Ausgangspunkt der Rüstungsplanung. Dergleichen ist offenbar nicht mehr angebracht, denn sie müsste ja ergeben, dass Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist. Also wird lieber fabuliert, dass Deutschland weltweit mehr "Verantwortung" übernehmen müsse. Damit sind aufwändige Einsätze der Bundeswehr fern der Heimat gemeint, die in keiner Weise durch den Grundgesetz-Auftrag der Landesverteidigung abgedeckt sind, und wofür die Bundeswehr auch nicht ausgerüstet ist.

Um die Öffentlichkeit dennoch für mehr Rüstungsausgaben weich zu klopfen, werden seit einiger Zeit Horror-Meldungen über den schlechten Zustand der Bundeswehr verbreitet. Selbst linke Medien mokieren sich über den angeblich miserablen Zustand des Materials und stützen damit ungewollt die Rüstungs-Befürworter. Eine genauere Analyse wäre aber erforderlich. Klar ist, dass die teuren (und dazu noch sinnlosen) Auslandsabenteuer viel Geld und das beste Material binden. Dass das aktuell nicht benötigte Material im Inland etwas vernachlässigt wurde, ist da schon denkbar. Man darf aber die taktisch motivierten Klagen deshalb noch nicht für bare Münze nehmen.

Es verwundert nicht, dass vor allem CDU-Politiker für höhere Rüstungsausgaben trommeln, während z.B. der SPD-Politiker Ralf Stegner noch Anfang des Jahres verkündete, "Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung". Inzwischen haben die Transatlantiker in der SPD Heiko Maas zum Bundesaußenminister erhoben, der beim NATO-Treffen 2017 in Brüssel versichert hatte, dass Deutschland seine Militärausgaben in Richtung des zwei Prozent-Zieles erhöhen werde. Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hingegen war offenbar zu russlandfreundlich und musste deshalb abgesägt werden.

Vielleicht muss man die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass sie allein über den Bundeshaushalt zu entscheiden haben, und dass sie insbesondere nicht an Beschlüsse irgendwelcher Nato-Gremien gebunden sind. Sicherheit in Europa ist nicht durch mehr Rüstung zu erreichen, sondern nur durch eine vernünftige Außenpolitik. Hoffentlich erkennen die deutschen Politiker angesichts der neuesten Eskapaden der US-Außenpolitik, dass die eigenen Interessen nicht als Hilfstruppe für eine imperialistische Globalstrategie der USA vertreten werden können. Interessenausgleich in Europa und Abrüstung sind möglich. Man müsste sich allerdings aus dem Vasallenstatus gegenüber den USA befreien und sich auf den Friedenswunsch der europäischen Völker besinnen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
22.05.2018


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