Die Anti-Russland-Hetze vor dem Wendepunkt?

Ziel der US-Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es, die Nato - entgegen den Absprachen von 1990 - nach Osten auszudehnen und Russland als Quasi-Kolonie zu behandeln. Schrittweise wurden die Staaten des aufgelösten Warschauer Paktes und einige ehemalige Sowjet-Republiken in die Nato gelotst, wobei die Aufnahme in die Europäische Union als Lockmittel eingesetzt wurde. Die korrupte und unfähige Jelzin-Regierung hatte dieser Politik nichts entgegen zu setzen. Erst mit der Präsidentschaft von Wladimir Putin im Jahre 2000 wurde dem Niedergang und Ausverkauf Russlands ein Ende gesetzt.

Wladimir Putins Wunsch, mit dem Westen gleichberechtigt und zum beiderseitigen Nutzen zusammen zu arbeiten, wurde ignoriert. Seine am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag in deutscher Sprache gehaltene Rede wurde zwar von den Abgeordneten freundlich aufgenommen, hatte aber keine konstruktiven Folgen. Der Große Bruder USA hatte etwas dagegen. Wie wir dank George Friedman (ehemaliger Direktor der US-Denkfabrik Stratfor) wissen, war es immer Hauptziel der amerikanischen Europa-Politik, ein Bündnis Deutschland-Russland oder auch nur eine zu starke Annäherung zu verhindern. Um den Einfluss der USA auf Europa zu erhalten, muss Russland der Feind bleiben, und die westeuropäischen Staaten müssen als Nato-Befehlsempfänger fest an der Leine bleiben.

Nachdem alles Werben Putins um Westeuropa sich als zwecklos erwiesen hatte, steuerte er um auf die Konsolidierung Russlands, die Modernisierung der Armee und die Abwehr weiterer Expansionsversuche der Nato. Eine erste Niederlage musste der Westen einstecken, als die Nato versuchte, Georgien ins westliche Lager zu holen. Als der damalige Staatspräsident Georgiens und US-Marionette Micheil Saakaschwili versuchte, im August 2008 die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien in einer kurzen Militäraktion gewaltsam zurück zu holen, traf das die russische Armee offenbar nicht unvorbereitet. Die georgischen Streitkräfte wurden in demütigender Weise zurückgeschlagen, und die USA mussten ohnmächtig zusehen.

Die von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierte und gesteuerte zweite "Orangene Revolution" sollte 2014 die Ukraine in die Nato führen und dabei der russischen Schwarzmeer-Flotte ihren Hauptstützpunkt Sewastopol wegnehmen. Der verfassungswidrige Putsch in Kiew mündete jedoch nicht im "Durchmarsch" der Nato in der Ukraine. Die russische Minderheit wollte diesen Weg nicht mitgehen: Die östlichen Regionen forderten Autonomie, und die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim stimmte für die Rückkehr ins russische Staatsgebiet. Seither zerreißt sich die westliche Propaganda das Maul um die "Annexion" der Krim - wohlwissend, das die Rückkehr dem eindeutigen Willen der dortigen Bevölkerung entspricht, und dass es keine Gewaltanwendung (was ja der Begriff "Annexion" beinhaltet) gab.

Abermals wurden der US-Großmachtpolitik Grenzen gesetzt, als sie 2011 in Syrien einen gewaltsamen "regime-change" nach bewährtem Muster durchziehen wollte. Seit 2015 griff Russland auf Bitten der rechtmäßigen Regierung Syriens mit einer gut geplanten Aktion ein. Der US-gesteuerte Interventionskrieg kann bereits heute als gescheitert angesehen werden, obwohl die Kampfhandlungen - sehr zum Leid der Bevölkerung - noch einige Zeit weiter gehen werden.

Die anmaßende und expansive US-Politik der Präsidenten Bill Clinton, George Bush jr. und Barack Obama ist offenbar an ihrem Ende angelangt. Der gegen den Willen des US-Establishments gewählte US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf ´mal angekündigt, mit Russland besser auskommen zu wollen. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn stand für einen solchen Neuanfang. Aber dem wurde erfolgreich eine Falle gestellt. Seine sinnvollen Russland-Kontakte wurden kriminalisiert, so dass er zurücktreten musste. Die neuen Berater, mit denen sich Donald Trump umgab, scheinen ihn wieder auf den alten Weg der Konfrontation gegen Russland drängen zu wollen. Aber noch ist unsicher, ob der als unberechenbar dargestellte Trump sich so manipulieren lässt.

Der neueste Coup, um die Anti-Russland-Kampagne anzuheizen, läuft deshalb über Großbritannien. Mit einer Giftgas-Attacke gegen den Agenten Sergej Skripal, der bereits vor acht Jahren begnadigt und ausgetauscht worden war, wollte die anglo-amerikanische Geheimdienst-Community eine besonders fiese Spur gegen Russland legen. Der vor 50 Jahren in der damaligen Sowjetunion, in der seit 1991 unabhängigen Republik Usbekistan, entwickelte Kampfstoff Nowitschok soll dabei eingesetzt worden sein und eindeutig auf die Täterschaft Russlands weisen. Dabei wird unterschlagen, dass das entsprechende Labor in Usbekistan 1999 von US-Experten aufgelöst worden war, und dass die USA somit in Kenntnis und wahrscheinlich auch in Besitz von Proben dieses Kampfstoffes gekommen waren.

Die "nach Russland führende Spur" ist also alles andere als eindeutig. Nichtsdestoweniger lehnte sich die als angeschlagen geltende britische Premier-Ministerin Theresa May mit Beschuldigungen gegen Russland weit aus dem Fenster, und ihr sonst als Rüpel gescholtener Außenminister Boris Johnson machte Wladimir Putin persönlich für das Verbrechen verantwortlich. Die westlichen Main-Stream-Medien sprangen wie üblich gleich auf die neue Anti-Russland-Kampagne. Die rechtsstaatliche "Unschuldsvermutung" gilt natürlich nicht gegenüber Russland, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fabulierte gleich, dass Russlands Außenpolitik "immer unberechenbarer und immer aggressiver" werde.

Aber es könnte sein, dass die ganze Kampagne bald in einer großen Pleite enden wird. Großbritannien musste sich auf Drängen bereit erklären, eine Probe des gefundenen Kampfstoffes der zuständige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Im Gegensatz zu den üblichen Nato-Treueschwüren unserer deutschen Politiker äußerte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am 18. März im Deutschlandfunk, das es "voreilig und ein Fehler war", Russland zu beschuldigen. Zitat weiter: "Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die Nato wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt und zweitens, dass Herr Stoltenberg seine Idee von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken, auch umsetzen kann. Hätten wir keinen Feind, keinen Außenfeind, dann hätten wir dieses Problem ja an der Backe, zu erklären, warum das so sein muss."

Und es blieb der Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz vorbehalten, festzustellen, dass es völlig unplausibel ist, Wladimir Putin eine solche kontraproduktive Tat zu unterstellen. Sein Interesse ist es, die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2018 in Russland ungestört durchzuführen und das Projekt "North-Stream-2" nicht zu gefährden. Er müsste ja völlig verrückt sein, jetzt eine derartige Provokation zu veranlassen. Aber so weit können - oder besser wollen - unsere Main-Stream-Journalisten und die Transatlantiker unter unseren Politikern nicht denken. Den Begriff "false flag operation" scheinen sie nicht zu kennen.

Wenn es einigermaßen mit rechten Dingen zugeht, könnte die jüngste Anti-Russland-Kampagne bald mit einer gehörigen Bruchlandung für alle beteiligten Lügner und Kriegstreiber enden. Und - so hoffen wir - es könnte noch im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland kommen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
20.03.2018


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