Propagandistische Vorbereitung
eines neuen Krieges?

Nach der kürzlich beendeten "Münchner Sicherheitskonferenz" zog ihr Vorsitzender Wolfgang Ischinger das Resümee: "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt." Welche Konsequenz müsste eine verantwortliche deutsche Politik daraus ziehen? Natürlich sollte sie Gespräche mit allen Seiten suchen und auf die berechtigten Interessen der anderen eingehen. Vor allem aber müssten provokative Äußerungen und Handlungen vermieden werden.

Wie wir leider feststellen müssen, wird genau das Gegenteil betrieben. Unter Leitung unserer superehrgeizigen Verteidigungsministerin von der Leyen wird die Bundeswehr an die Grenzen Russlands vorgeschickt. Der Name für diese Operation ist "Speerspitze" - treffender hätte man den provokativen Charakter nicht benennen können. Begleitet wird dieser Aufmarsch an der "Ostfront" mit gesteuerten Klagen in den Main-Stream-Medien über die angeblich mangelnde Ausrüstung. Damit soll eine erhebliche Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie sie schon vor Jahren von der Nato beschlossen wurde, dem Volke als dringend notwendig verkauft werden.

Die Frau Bundeskanzlerin beteiligt sich natürlich auch an der einseitigen Kriegspropaganda, indem sie aktuell im Syrien-Konflikt die Schuld am anhaltenden Elend der Bevölkerung Assad und (natürlich!) Putin zuschreibt. Nicht nur der zukünftige Koalitionspartner SPD, sondern auch die "Oppostion" der Grünen stößt ins gleiche Horn. Mit den üblichen Vorwürfen von Assads angeblichem "Krieg gegen das eigene Volk" wird das inzwischen bekannte Propaganda-Vokabular bedient. Nicht verwunderlich, dass neuerdings auch wieder von Giftgas-Einsätzen des "Regimes" fabuliert wird.

Allerdings scheint das deutsche Volk trotz des immer währenden Propaganda-Trommelfeuers noch nicht genügend kriegsbereit zu sein. Grünen-Politiker Omid Nouripour bedauert, dass unter der deutschen Bevölkerung gemäß einer Umfrage nur 38 Prozent bereit wären, "unsere Nachbarn im Falle eines russischen Angriffes zu verteidigen". Noch weniger Lust scheinen die Deutschen zu haben, sich in den nächsten Nahost-Krieg hinein ziehen zu lassen. Im März 2008 hatte Bundeskanzlerin Merkel verkündet: "Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsraison." Muss also Deutschland in Zukunft nicht nur am Hindukusch und in der Sahara, sondern auch noch am Jordan verteidigt werden?

Nein: Die wichtigste deutsche Staatsraison heißt: "Nie wieder Krieg." Auch wenn die Alten, die noch persönliche Erinnerungen an Krieg und Nachkriegszeit haben, immer weniger werden: Die Mehrheit der Deutschen lehnt Auslandseinsätze in Afghanistan und anderswo eindeutig ab. Die Mehrheit will auch keine amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Aber leider stimmen die deutschen "Volksvertreter" regelmäßig für die Verlängerung der Auslandseinsätze. Und während es noch 2010 hieß: "Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen" (Die Zeit 26.03.2010), hat sich jetzt die "GroKo" offenbar mit der weiteren Lagerung in Deutschland und sogar einer Modernisierung abgefunden.

Wir können sicher sein, dass das Propaganda-Trommelfeuer weiter gehen wird. Im Augenblick konzentriert sich die Hetze auf Syrien. Berichte über "Fassbomben", Giftgas-Einsätze und mutwillig zerstörte Krankenhäuser, Bilder von verletzten Kindern und mutigen "Weißhelmen" werden weiter regelmäßig auf das deutsche Volk hernieder gehen. Und die gewünschte Schlussfolgerung soll allen eingehämmert werden: Putin ist der Böse, und deshalb muss schnellstens weiter aufgerüstet werden.

Es ist auf Dauer nicht leicht, gegen die Medien-Übermacht anzukämpfen. Versuchen wir es trotzdem, denn das Vermächtnis "Nie wieder Krieg" ist jede Anstrengung wert.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
27.02.2018


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