Auf zu neuem atomaren Wettrüsten!

Alle Jahre wieder findet sie im vornehmen Münchner Hotel "Bayrischer Hof" statt: Die Münchner "Sicherheitskonferenz", die früher etwas ehrlicher "Wehrkundetagung" genannt wurde, aber in Wirklichkeit "Treffen von Kriegstreibern und Rüstungs-Lobbyisten" heißen müsste. Wenn diese Herrschaften vom 16. bis 18. Februar tagen, wird in München wieder ein Ausnahmezustand herrschen, wie wir ihn zuletzt beim G20-Treffen in Hamburg erlebt haben.

Offizieller deutscher Einladender und Vorsitzender ist wieder Wolfgang Ischinger. Aus den USA hat der "Sicherheitsberater" Herbert Raymond McMaster zugesagt, und die Teilnahme von Verteidigungsminister James Mattis gilt als wahrscheinlich. Damit auch klar ist, dass es nicht um "Sicherheit" sondern um Aufrüstung geht, wurde vom Pentagon die Parole ausgegeben: "Moskau und Peking bedrohen immer stärker den militärischen Vorteil und Vorsprung der USA in der Welt". Das geht nach amerikanischen Vorstellungen natürlich überhaupt nicht! Die militärische Präsenz auf allen Weltmeeren und die absolute Überlegenheit der USA sind das Glaubensbekenntnis, dem sich auch die europäischen Vasallen zu beugen haben.

Selbstverständlich werden sich alle Beteiligten einig sein, dass endlich mehr für die "Verteidigung" ausgegeben werden müsse: Zwei Prozent des Bruttosozialproduktes gilt als das Ziel! Früher leiteten die Nato-Planer ihren Rüstungsbedarf aus einer sogenannten "Bedrohungs-Analyse" ab. Diese war zwar manipuliert und dichtete dem Gegner im Kalten Krieg phantastische Fähigkeiten an; aber immerhin wahrte man den Schein einer rationalen Begründung für die ungeheuren Rüstungsausgaben. Neuerdings jedoch macht man sich gar nicht mehr die Mühe einer - wie auch immer getürkten - Argumentation: Die zwei Prozent des Bruttosozialproduktes stehen als magische Zahl im Raum.

Neben der Forderung von verstärkter konventioneller Rüstung kommt aus den USA die Ankündigung, sein Atomwaffen-Arsenal in Europa nicht nur nicht abzuziehen, sondern weiter zu modernisieren. Sogenannte "Mini-Nukes", die dank moderner Satelliten-Navigation metergenau ein Ziel treffen können, sollen auch in Deutschland gelagert werden. Die in Büchel stationierten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr würden sie im "Ernstfall" abwerfen.

Damit sind Atomwaffen nicht mehr politische Waffen als letztes Mittel der Drohung, sondern der gleitende Übergang vom konventionellen zum atomaren Krieg wird wahrscheinlicher. Das Gefährliche an den "kleinen" Atomsprengköpfen ist die geringere Selbstabschreckung bei den Entscheidungsträgern. Die Hemmschwelle, sie einzusetzen, ist niedriger, und die Gefahr einer atomaren Eskalation wird dadurch größer.

Hier soll einmal zurückgeblendet werden auf die Situation bis 1989: Bei den alle zwei Jahre stattfindenden Wintex/Cimex-Übungen wurden immer Szenarien durchgespielt, in deren Verlauf die Nato als erste Atomwaffen einsetzte. Bei der letzten Übung 1989 sollten von westdeutschem Boden aus Dresden und Potsdam angegriffen werden. Atomare Gegenschläge der Sowjetunion waren einkalkuliert, und am Ende wäre Mitteleuropa weitestgehend eine atomare Wüste gewesen. Ein solcher, auf Europa begrenzter atomarer Schlagabtausch wurde aus amerikanischer Sicht als durchaus beherrschbar angesehen. Man glaubte, den direkten, ganz großen finalen Atomkrieg zwischen der Sowjetunion und den USA vermeiden zu können.

Aus Sicht eines rational denkenden Deutschen war ein solches Kriegsspiel allerdings überhaupt nicht akzeptabel sondern absolut selbstmörderisch. Der damalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer hatte in der Übung 1989 die Rolle des "Verteidigungsministers-Üb". Er war offenbar entsetzt darüber, welches irrsinnige Spiel hier unter Mitwirkung deutscher Generäle gespielt wurde. Es gelang ihm, den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl davon zu überzeugen, diese Übung abzubrechen und in Zukunft an solchen Übungen nicht mehr teilzunehmen. (Helmut Kohl sei nachträglich gedankt für diese patriotische Entscheidung.)

Was allerdings westliche Politiker überhaupt nicht einkalkulierten, war, dass die Sowjetunion keineswegs einen atomaren Erstschlag der Nato abgewartet hätte. Wie nach der "Wende" bekannt wurde, war die dortige Einschätzung, dass man Vorbereitungsmaßnahmen der Nato für einen atomaren Erstschlag rechtzeitig erkennen könne und dem mit einem Präventivschlag zuvor gekommen wäre. Im Klartext heißt das: Büchel wäre ein Atomkrater gewesen, noch bevor die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr von dort aufgestiegen wären.

Dieses Horror-Szenario ist uns - Gott-sei-Dank - erspart geblieben. Aber die Lehren aus dem Kalten Krieg, der leicht in einen heißen Krieg hätte übergehen können, sind offenbar in Vergessenheit geraten. Ehrgeizlinge und Dummköpfe phantasieren wieder vom "atomaren Schutzschirm", den die US-Atomwaffen in Büchel uns angeblich bieten. Nein, jeder Erstschlag von deutschem Boden aus hätte einen Gegenschlag zur Folge. Und schlimmer noch: In bestimmten Situationen könnten diese vorgeschobenen amerikanischen Atomwaffen Ziel eines Präventivschlages werden. Wer in diesem Zusammenhang von Schutzschirm und Sicherheit redet, hat überhaupt nichts begriffen.

Sicherheit durch Atomwaffen? Solange Atomwaffen nicht vollständig von der Erde verschwinden, können sie ein Mittel sein, andere von deren Einsatz abzuschrecken. Diese Argumentation der Atomwaffen-Besitzer kann man nicht vom Tisch wischen; aber sie müsste dann auch für Staaten wie Nordkorea akzeptiert werden. Letztlich kann aber nur durch eine weltweite Friedensordnung die Bedrohung einer atomaren Selbstvernichtung der Menschheit beseitigt werden. Bei der kommenden Münchner "Sicherheitskonferenz" wird jedoch eine Bande von Narren und Verbrechern voraussichtlich das Gegenteil betreiben.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
09.02.2018


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