Politische Justiz und unmenschliche Haftbedingungen in Deutschland

Unsere Medien und unsere Spitzenpolitiker empören sich zur Zeit - völlig zu Recht - darüber, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 Menschen anscheinend willkürlich verhaftet wurden und monatelang ohne formelle Anklage in Untersuchungshaft gehalten werden. Besondere mediale Beachtung bekommt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der 11 Monate lang in strenger Isolationshaft gehalten wurde. Der Tatvorwurf "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" klingt natürlich nach politischer Strafjustiz.

Unsere deutsche Justiz klopft sich da selbstgerecht auf die Schulter: In Deutschland geht ja immer alles streng rechtsstaatlich zu, und politische Justiz gibt es selbstverständlich nicht! Wer sich mit der Behandlung der deutsch-deutschen Spionage nach 1990 befasst, kommt da zu einem ganz anderen Urteil. Der Verfassungsjurist Professor Helmut Ridder zerlegt in seiner Denkschrift "Die deutsch-deutsche Spionage im Okular der westdeutschen Deutschland-Jurisprudenz" die pseudo-juristische Argumentation der obersten justiziellen Amtsinhaber (ISBN 978-3-9804925-0-8, 1996).

Aber man muss kein ausgebildeter Volljurist sein, um die offensichtliche Ungleichbehandlung der deutsch-deutschen Spionage nach einer angeblich gleichberechtigten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zu sehen: Enttarnte und verurteilte Spione westlicher Geheimdienste in der DDR wurden gleich Anfang 1990 auf freien Fuß gesetzt und später im Rahmen des "SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes" sogar noch als "politisch Verfolgte" rehabilitiert und großzügig entschädigt - gerade so, als ob die DDR im Kalten Krieg nicht das Recht gehabt hätte, sich gegen die Spionage des Westens zu wehren. Die Bundesrepublik dagegen konnte ab 1990 "reiche Ernte" einfahren und viele bis dato unentdeckte Spione der DDR (wir nennen uns "Kundschafter des Friedens") verhaften und aburteilen, so als ob der Kalte Krieg weiter ginge. Die Politik versteckte sich hinter der vielgepriesenen "Unabhängigkeit der Justiz" - wohl wissend, dass die dafür zuständigen Sonderstrafkammern mit zuverlässigen Antikommunisten besetzt waren. Damit es aber auch wirklich keine Missverständnisse gab, hatte auf dem 15. Deutschen Richtertag im September 1991 der damalige Justizminister Klaus Kinkel unzweideutig gefordert, dass es gelingen müsse, "das SED-System zu delegitimieren". Das war die klare Sprache eines ehemaligen Chefs des BND!

Die Voreingenommenheit der antikommunistisch erzogenen Staatsschutzorgane und des zugehörigen Strafvollzugs bekamen viele DDR-Kundschafter zu spüren. Wir bringen anliegend beispielhaft die persönlichen Erinnerungen von Dr. Gabriele Gast und Dr. Dr. Gerd Löffler, die - jeder auf seine Weise - den besonderen Hass in der alten Bundesrepublik auf sich gezogen hatten. Sie wurden nicht nur öffentlich "geschlachtet", sondern sie erlitten darüber hinaus Haftbedingungen, die in einem westeuropäischen Land undenkbar sein sollten und die heute - mit Fingerzeig auf die Türkei - völlig zu Recht angeprangert werden.

Ein anderer aktueller Aufreger unserer Medien und unserer Spitzenpolitiker ist die Entführung eines nach Deutschland geflohenen hohen vietnamesischen Staatbeamten: Das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang wurde anscheinend gewaltsam nach Vietnam zurück gebracht und dort wegen Korruption verurteilt. Natürlich muss sich Deutschland als souveräner Staat eine gewaltsame Entführung aus seinem Territorium nicht gefallen lassen. Aber das gilt natürlich nicht in jedem Falle. Der ehemalige US-Soldat Jeffrey Carney, der 1985 in die DDR übergelaufen und ab 1990 bundesdeutscher Staatsbürger war, wurde 1991 in Berlin auf offener Straße von Agenten des US-Geheimdienstes überfallen, in die USA entführt und dort zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Gegen eine solche Gewalttat des "Großen Bruders" wagte die Bundesrepublik natürlich nicht, Protest einzulegen.

Aber schlimmer noch sind die eigenen Untaten. Die Entführung von Dr. Dr. Gerd Löffler ist auf unserer Homepage ausführlich dokumentiert. Gerd Löffler genoss eine vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof 1992 festgestellte Aufenthaltserlaubnis und ein Auslieferungsverbot als politisch Verfolgter. Aber Österreich ist klein, und Deutschland ist groß. Deutschland erlaubte sich, ihn von österreichischem Hoheitsgebiet zu entführen. Die österreichische Regierung und Justiz stellten die Rechtswidrigkeit der gewaltsamen Entführung fest und der österreichische Botschafter forderte beim deutschen Auswärtigen Amt die Rückführung. Das wurde abgelehnt und war für die - ach so unabhängige - deutsche Justiz auch kein Verfahrenshindernis; der Prozess wurde durchgezogen, als ob alles in rechter Ordnung wäre.

Die deutsche Justiz und der deutsche Strafvollzug hätten allen Grund, sich selbstkritisch zu betrachten, bevor - sicherlich berechtigte - Kritik an Justiz und Strafvollzug anderer Länder geübt wird. Aber das wird nicht so bald geschehen.

Die Qualitätskriterien des Justizsystems sollten sein: Objektivität und Unparteilichkeit. Das sind zunächst persönliche Anforderungen an die Richter selbst. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sie vor parteilichen Pressionen geschützt sein; deshalb allein auch die Forderung nach ihrer Unabhängigkeit. Aber keineswegs ist Unabhängigkeit oberstes Kriterium, sondern nur Mittel zum Zweck. Sind die westdeutsch sozialisierten Richter aber selbst parteilich, ist die vielgepriesene "Unabhängigkeit der Justiz" nur Tarnung für Parteilichkeit und Willkür.

Die Selbstgerechtigkeit und Voreingenommenheit der deutschen Justiz in politischen Fragen sind offensichtlich. Das Haftsystem in Deutschland ist - wie die Berichte von Gabriele Gast und Gerd Löffler illustrieren - eines modernen europäischen Staates unwürdig. Die Kritik an der politischen Justiz in der Türkei wäre wesentlich glaubhafter, wenn sich das wiedervereinigte Deutschland erst einmal selbstkritisch mit seiner politischen Strafverfolgung befassen würde.

Klaus-Dieter Wolff
26.01.2018


Lesen Sie weiter:

Dr. Gabriele Gast:
Isolationsfolter

Dr. Dr. Gerd Löffler:
Haftbedingungen 1990 und 1994 in der U-Haft - Holstenglacis in Hamburg im vereinten Deutschland


zurück