Haftbedingungen 1990 und 1994
in der U-Haft - Holstenglacis in Hamburg
im vereinten Deutschland

Für eine ausführliche Darstellung bleibt nicht viel Zeit. Aber ohne eine schriftliche Darstellung der U-Haftbedingungen in Hamburg, die meinem Gesundheitszustand arg zu schaffen machten - worauf mein Rechtsanwalt wenige Wochen vor dem Prozessbeginn Ende November 1994 das Hanseatische Oberlandesgericht aufmerksam machte - soll es auch nicht bleiben.

Nach der gewaltsamen Entführung am 25.07.1994 an der Grenze Großgmain/ Bayerisch Gmain von Österreich nach Deutschland und dem 10- tägigen Transport nach Hamburg, der für sich allein eine Quälerei war, atmete ich erleichtert auf, als ich die U-Haftanstalt Holstenglacis in Hamburg erreicht hatte. Gut, dass ich nicht ahnte, wie die folgenden Wochen und Monate bis zum Jahresende, bis zur Strafhaft auf mich einwirken würden.

Nach ein paar Stunden Aufenthalt in einer Kammer, die voll alter Möbel war, wurde ich in eine verschlissene Haft-Zelle eingeschlossen. Dort war eine Pritsche, ein Tisch mit einer Tischfläche ungefähr so groß wie eine aufgeschlagene Zeitung, ein Stuhl und ein Schrank, der mir bis zum Kinn reichte. Zum Ablegen bzw. Aufhängen von Wäsche, Jacke usw. war kein Kleiderbügel vorhanden, der musste von mir per schriftlichen Antrag angefordert werden. In einer Ecke war das Toilettenbecken und es gab ein altes Waschbecken mit Kaltwasserzufuhr und einen etwas verblichenen Spiegel. Gegenüber der Zelle, in die ich am 6. September 1990 eingeliefert worden war, hatte sich also nichts geändert: Das vergitterte Fenster für das Tageslicht konnte man nur auf dem Stuhl stehend erreichen. Ich sah nur den meist mehr oder weniger bewölkten Himmel.

Bis ich mir etwas Lesenswertes aus der Gefängnisbibliothek ausleihen konnte, dauerte es ein paar Tage. Ich starrte die Wände an und wollte eigentlich zuerst die StPO und das StGB haben, aber diese waren ausgeliehen und es war unklar, wann man ein Exemplar erhalten konnte. Schließlich musste ich diese Bücher neu bestellen, d.h. kaufen. Eine langwierige Prozedur von einer Gefängniszelle aus, da ich kein Zugriff auf das bei der Einlieferung bei mir in einer Brieftasche deponiertes Geld hatte. Ich war völlig handlungsunfähig gestellt, bis ein Freund, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Gerhard Orgass nach ca. 14 Tagen mit mir schriftliche Kontakt aufnahm und im Laufe der Zeit "draußen" für mich einige Handlungen, z.B. Buchbestellungen, in Gang setzten konnte. Ich starrte also mindestens 3-4 Wochen die Wände weiter an. Mein Freund durfte mich später dann im Abstand von 1 bis 2 Wochen für eine Stunde besuchen. Meine Lebensgefährtin aus Österreich durfte mich einmal im Monat besuchen. Zu Beginn wurden wir durch eine Glaswand getrennt. Wie ich erfuhr, war sie etliche Jahre nicht mehr eingesetzt worden. Ich wurde mal kurz wie ein Kapitalverbrecher behandelt. Offensichtlich ein Einschüchterungsversuch.

Die ersten Wochen 23 Std. am Tag, d.h. bis auf eine Stunde Ausgang, allein in einer düsteren oder unter automatisch eingeschaltetes Neonlicht in einer Zelle zu sitzen, ohne Lesematerial oder sonstige Unterhaltung (Radio usw.) waren furchtbar. Die Verpflegung zu den Mahlzeiten waren der ein zige Blickkontakt mit dem Vollzugsbeamten. Das Rasseln der Schlüssel im Schloss der Zellentür die einzigen Geräusche, die man zuordnen konnte. Selten hörte man mehr oder wenig deutlich die Alarmtöne und das Geschrei anderer Gefangener, die offensichtlich ausgerastet waren, und das Getrampel der auf dem Gefängnisflur herbeilaufenden Beamten (s. auch unten). Das war die Strafe vor der Strafe, eine Inhaftierung, die einer Isolationshaft gleichkommt und so gesehen verfassungswidrig ist. Mein Pflichtverteidiger später: U-Haft ist auch immer Erzwingungshaft. Eine hanseatische Umschreibung der Zustände in den U-Haftanstalten in den 1990ger Jahre in Hamburg. Erzwingungshaft - wie auch immer im Einzelfall ausgeübt - ist ebenfalls verfassungswidrig.

Für die Prozessakten, die mir später nach ein paar Wochen zugestellt wurden, es waren nach meiner Erinnerung ca. 10-12 Leitzordner, war nur der Fußboden als Standort vorhanden. Bald war der Boden übersät mit Papieren aus diesen Akten. Für gelegentliches Schreiben an meinen Rechtsanwalt, einzige Abwechslung dieser Einöde, war gerade mal eben noch eine DIN A4-Seite neben dem Essgeschirr als Fläche frei.

Ich verbrachte im Übrigen mit dem Anschauen der Wände etliche Wochen bis ich dann ein Buch aus der Bibliothek in den Händen hatte. Ein Radio oder gar Fernsehen gab es natürlich nicht. Geräte dieser Art mussten neu angeschafft werden. Als mein Freund mir schließlich ein neues kleines Radio nach ca. 2 Monaten vorbeibrachte, wurde es mir nach 30 Minuten wieder abgenommen, obwohl es alle Sicherheitskontrollen durchlaufen hatte. Das Radio, so ein Beamter und so auch die Vorschrift, musste bei einem Kaufhaus erworben und vom Kaufhaus aus per Post originalverpackt dem Gefängnis zugeschickt werden. Es vergingen also nochmal ca. 2 Wochen bis ich das begehrte Stück zur Verfügung hatte und ich dann nach etlichen Wochen endlich außer den kahlen Wänden, mit denen ich bisher weitgehend Zwiesprache gehalten hatte, Kontakt zur Außenwelt bekam. Die Entmündigung war total. Nur mit meinem Rechtsanwalt konnte ich ungestört reden (?), wenn dieser Zeit hatte und mich aufsuchte (s. auch unten).

Ungefähr alle 4 Wochen bekam ich Besuch in meiner Zelle vom Anstaltspfarrer. Das war dann immer eine echte Erholung für meinen Geist und meine Seele. Wir haben nie über Gott gesprochen, aber über die Geschehnisse vor Ort. Der Pfarrer wusste, was los war. Er kannte die Verhältnisse in der Anstalt und sagte mir, dass ihm klar sei, wie schwer mir der Verlust der freien geistigen Betätigung in diesen Wochen und Monaten fallen würde. Das war schlimmer als Hunger, den hatte ich allerdings nicht, denn über die Verpflegung will ich mich nicht beschweren. Vergessen werde ich nicht, wie mich einmal nach ca. 6 Monaten der Pfarrer aus meiner Zelle abholte und mir in seinem Büro eine Tasse Kaffee anbot und ich mich mit ihm in einer normalen Umgebung unterhalten konnte. Er erzählte mir von seinen Sorgen und Nöten im Gefängnis. Wir waren uns einig: Die U-Haft - speziell gemeint war die in diesem Gefängnis Holstenglacis Hamburg - war für die Insassen eine Tortur.

Die medizinische Versorgung war in keiner Weise ausreichend. Das ergibt sich schon daraus, dass für 700 bis 800 Insassen kein Arzt (außer für Zahnbehandlung) ständig im Hause war. Dieser hatte einmal pro Woche Sprechtag und es wundert nicht, dass Ärzte dann völlig überfordert waren. Die tägliche medizinische Versorgung wurde von Krankenpflegern übernommen, die aber eben, insbesondere in Notfällen, keinen Arzt ersetzen konnten. Ich habe das selbst zu spüren bekommen: Einmal bekam ich einen Kreislaufkollaps. Per Zufall schaute ein Aufseher in meine Zelle hinein, da er etwas regeln oder mich über etwas informieren wollte. Er mobilisierte einen Krankenpfleger und dann standen beide ratlos vor meiner Pritsche, auf der ich lag. Ich bekam ein Glas Wasser. Mit über 50 Jahren kann das auch anders ausgehen. Ein Arzt musste in Notfällen aus der Stadt herbeigerufen werden, wenn dieser Fall nicht zufällig am erwähnten Sprechtag auftrat.

Meine Schlafstörungen nahmen mit der Zeit stark drastisch zu. Der Arzt wollte oder durfte keine Tabletten verschreiben. Jede Woche, bei den Sprechstunden bat ich um Abhilfe. Von Woche zu Woche baute ich ab. Mir ging es schlecht. Dann endlich bekam ich gegen Abend eine rote Flüssigkeit. Diese wurde mir von Krankenpflegern durch die Klappe der Zellentür auf meinen Löffel. Eine Person schaute durch die Luke zu, wie ich diese Flüssigkeit einnahm. Ich sah vom Pfleger nur zwei Augen und seinen Nasenrücken. Dann schlug die Klappe wieder zu. Mit der Zeit gelang es mir, den Krankenpfleger etwas zu täuschen. Ich trank den Löffel nicht ganz leer. Etwas bewahrte ich mir für schlechte Zeiten auf und sammelte regelmäßig ein paar Tropfen. Ich hatte täglich panische Angst davor, dass der Arzt die Medizin irgendwann absetzen würde. Um was für ein Medikament es sich handelte, wusste ich nicht. Das war ein Amtsgeheimnis (Datenschutz) und ich musste nach der Entlassung Klage androhen, um Einzelheiten zwecks medizinischer Weiterbehandlung in Erfahrung zu bringen. Ich war jeden Tag darauf fixiert, dass gegen Abend ein Krankenpfleger vorbeikommen und die Flüssigkeit brachte. Das war der krönende Abschluss des Tages in der Zelle. Ob die Tropfen geholfen haben? Ja, etwas. Vielleicht war es aber auch nur Einbildung und ein paar Tropfen in Reserve zu haben, war beruhigend in der bevorstehenden Nacht doch irgendwann zum Schlafen zu kommen. Schlafentzug, ob gewollt oder nicht gewollt, wirkt wie Folter. Darüber waren auch 1994 sich alle Experten einig. Meine Schlafstörungen sind chronisch geworden und werden mich ein Leben lang begleiten.

Einmal am Tag durfte ich für eine Stunde zum Hofgang raus an die frische Luft. Das Herumlaufen im Kreis war besser als in der Zelle zu hocken, aber es gab Probleme beim Regen. Wenn man dann nicht darauf verzichtete, kam man je nach Wetterlage durchnässt zurück. Regenschirme gibt es für Häftlinge nicht. In der Zelle versuchte man das Zeug zum Trocknen aufzuhängen, aber es fehlte dafür ein Bügel oder Haken. Folge war, dass man öfters tagelang feuchte Kleidung herumliegen hatte, mal lag sie auf der Pritsche, auf dem Stuhl oder hing über der Schranktür. Im Sommer war das noch irgendwie zu bewerkstelligen, aber im Winter kam folgendes Problem hinzu: In der Zelle gab es keine Heizung, genauer gesagt, es gab keine Heizkörper, sondern nur ein Heizrohr mit einem Durchmesser eines normalen Wasserrohrs, wie z.B in einer Küche. Von Heizung oder Wärme konnte man nur träumen. Ohne Bewegung in der Zelle war das im Winter ein Problem. Pullover helfen da nur bedingt. Wer nicht einigermaßen widerstandsfähig war, wird diese Tage in der kalten Jahreszeit nicht vergessen. Keinesfalls reichten die Temperaturen aus, feuchte Kleidung innerhalb einer überschaubaren Zeit zu trocknen.

Die Tage wurden kürzer. Wie oben geschildert lag das vergitterte Fenster, das vielleicht 50 x 40 cm groß war und schon lange nicht mehr gesäubert worden war, ziemlich hoch. Schon im Herbst musste deswegen die Neonbeleuchtung, die weit oben an der Decke angebracht worden war, den ganzen Tag eingeschaltet werden. Holstenglacis ist ein alter Gefängnisbau, wahrscheinlich hundert Jahre alt oder älter. Dicke Mauern, kleine, farblose Einzelzellen, schwere Türen und mäßige Lichtverhältnisse sind die wesentlichsten Merkmale, wenn man vom Rasseln der Schlüssel absieht, das zu hören ist, wenn die Zellen auf oder zugeschlossen werden. Die ständige Neonbeleuchtung in diesen Jahreszeiten, also Herbst und Winter, sind nach einigen Wochen quälend. Eine andere Beschreibung gibt es dafür nicht. Stromsteckdosen für eine andere Beleuchtung gab es nicht. Das mit Hilfe meines Freundes besorgte Radio (s. oben) lief auf Batterie.

Eine besondere Bewandtnis hatte es mit der Pritsche auf sich. Die Matratze war natürlich durchgelegen. Wirklich störend und schmerzauslösend war für mich, dass es kein Kopfkissen gab, da ich ein lädiertes Kreuz habe. Ein diesbezüglicher Antrag wurde abgelehnt. Ich musste mich ersatzweise mit einer zusammengerollten alten Filzdecke, wie sie in früheren Zeiten bei Militär üblich war (so erzählte mir früher mein Großvater) und die mit der Zeit immer unelastischer und härter werden, zufriedengeben. Das förderte natürlich ganz besonders die Schlaflosigkeit, war aber auch für mein Rückenleiden nicht gerade förderlich. Nach etlichen Monaten führte alles zusammengenommen dazu, dass mein Rechtsanwalt um meine Prozessfähigkeit fürchtete und schriftlich indirekt darauf hinwies, dass die Haftbedingungen wohl verbessert werden müssten. Ergebnis war nun nicht, dass etwas Grundsätzliches geändert wurde. Es blieb alles so wie es war, aber statt eines Kopfkissens bekam ich pro Woche eine Rückenmassage.

Die Gefängnisaufseher haben sich mir gegenüber korrekt verhalten. Für abgelehnte Anträge, mit denen man Kleinigkeiten verbessern oder Großes hätte erreichen können, z.B. zu irgendeiner Arbeit in der Anstalt herangezogen zu werden, um der Isolierung etwas zu entgehen, waren sie nicht befugt zu entscheiden. Der Umgang mit Suizid bzw. Suizidversuchen ist sicher auch für das Gefängnispersonal belastend. Ob man aber als Häftling beim Herausführen zum Hofgang unbedingt an einer Zelle vorbeigeführt werden muss, vor der sich in den Morgenstunden eine Blutlache gebildet hatte, ist eine Frage, die der Leser selbst beantworten möge.

Die ca. einmal im Monat geführten Gespräche mit meinem Rechtsanwalt fanden in einem kleinen mit einer frei hängenden schwachen Glühbirne beleuchteten und unbeheizten Kellerraum statt, bei dem sich die mit einem Guckloch versehene dünne und altersschwache Holztür oft nicht einmal richtig schließen ließ.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass mir ungefähr 3 bis 4 Wochen vor Prozessbeginn einmal in der Woche die Teilnahme an einem Malkurs in der Anstalt gestattet wurde und damit die 23 Stunden-Isolierung in der Zelle aufgelockerte. Von der Glaswand beim Besuch (s. oben) bis zur Malerei in einer Gruppe reichten also die Versuche meine Psyche zu bearbeiten. Die letzte Maßnahme diente wohl dazu, mich etwas zu stabilisieren für das was nun bevorstand: Der Prozess in Beisein der Öffentlichkeit. Wohl kaum einer der Prozessbesucher bzw. -beobachter ahnte, was sich wirklich hinter den Gefängnismauern abspielte. Keiner konnte wissen, was mir schon bei der gewaltsamen Festnahme auf österreichischen Boden und dann anschließend auf dem 10tägigen Gefangenentransport von Bad Reichenhall nach Hamburg widerfahren war. Aber d.h. nicht, dass die prozessführenden Juristen und das Aufsichtspersonal im Gefängnis Holstenglacis (Hamburg) unwissend waren. Sie schweigen öffentlich seit vielen Jahrzehnten.

PS.: Dieser Bericht wurde in den Grundzügen schon bereits 2009 erstellt und jetzt (2018) redaktionell überarbeitet.

Schlusswort:

Das Oberlandesgericht in Hamburg stellte in seinem schriftlichen Strafurteil u.a. fest, dass die gewaltsame Festnahme am 25. Juni 1994 auf österreichischem Gebiet durch bayerische Polizeibeamte u.a. für mich eine Katastrophe gewesen sei. Wohl wahr! Der Piratenakt bayerischer Grenzbeamter auf österreichischen Boden, auf dem Boden des Staates, der mir politisches Asyl gewährt hatte, hat bei mir einen Schock ausgelöst. Auch in den 1990er Jahren war allgemein bekannt: Unter Schock stehende Menschen bedürfen einer besonderen medizinischen Behandlung. Was sich die bundesdeutsche und nicht zuletzt die Hamburger Justiz für mich dazu hat einfallen lassen, habe ich mit meinen Gedächtnisberichten dargelegt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nicht nur von Behörden sondern auch von deutschen Gerichten einzuhalten ist, scheint völlig verkümmert zu sein. Selbst das Völkerrecht, d.h die Souveränität der Republik Österreich wurde verletzt, ganz zu schweigen von einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention, um angeblich deutsches Staatsschutz-Strafrecht durchzusetzen.

Die Selbstverherrlichung als Rechtstaat, die Vertreter der Bundesrepublik für das heutige Deutschland nicht müde werden bei jeder Gelegenheit zu zelebrieren, ist ein Theater auf ganz dünnen Boden.

Dr. Dr. Gerd Löffler
26.01.2018


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