Kritik an Israel = Antisemitismus?

Das sogenannte "Dritte Reich" und der Völkermord an Millionen Europäern, darunter sechs Millionen europäische Juden, ist seit fast 73 Jahren Geschichte. Wer daran noch persönliche Erinnerungen hat, muss schon so alt wie ich oder noch älter sein. Unmittelbar nach dem Krieg wollte man in der Bundesrepublik nichts davon hören. Erst mit dem Auschwitz-Prozess 1963, der nur durch persönliche Initiative des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer gegen viele Widerstände in Gang kam, wurde dieses Menschheitsverbrechen der deutschen Öffentlichkeit wieder ins Bewusstsein gebracht.

Bekanntlich tat sich die deutsche Justiz sehr schwer mit der Aburteilung der Täter. Nur wem persönliche Mordtaten durch Zeugenaussagen Überlebender zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten, musste mit einer Verurteilung rechnen. Die deutschen Staatsanwälte und Richter, die selbst der Tätergeneration angehörten, legten absichtsvoll sehr enge Maßstäbe an, um möglichst wenige Täter verurteilen zu müssen. Insbesondere die "Schreibtisch-Täter" mussten keinerlei Behelligung befürchten und konnten in der Bundesrepublik weiter Karriere machen. Erst seit 2011 hat eine neue Juristen-Generation neue Kriterien erfunden und einfache Angehörige der KZ-Wachmannschaften wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und verurteilt. Aus biologischen Gründen sind die heute noch lebenden KZ-Wächter bereits deutlich über 90 Jahre alt und können damals nur kleine Dienstgrade gewesen sein. Ihre Aburteilung nach so langer Zeit ist eine Peinlichkeit und kann die Schande der deutschen Nachkriegs-Justiz nicht wett machen.

Eine ähnlich peinliche Geschichte ist die des Antisemitismus in Deutschland. Die Täter-Generation des Dritten Reiches hatte nach 1945 die ihnen eingehämmerten Vorurteile gegen "die Juden" keineswegs überwunden. Das Zeigen von Nazi-Symbolen war zwar durch die Besatzungsmächte verboten. Aber das einfache Verbot hat keine rationale Auseinandersetzung mit der schlimmen Geschichte zur Folge. Wenn seit einigen Jahren eine historisch unbedarfte Enkel-Generation wieder Nazi-Parolen grölt und Nazi-Symbole zeigt, so ist das Ausdruck des maximal möglichen Protestes gegen die heutige Gesellschaft, allgemeine Pöbelei gegen Ausländer und gegen Linke; es ist nicht unbedingt der "klassische" Antisemitismus.

Ein ganz anderes Kapitel ist der Antisemitismus-Vorwurf, sobald Kritik am Staat Israel und an der jetzigen Regierung Israels geäußert wird.

Das britische Mandatsgebiet Palästina war die Zuflucht vieler europäischer Juden, und der 1948 entstandene Staat Israel war das Ziel vieler Überlebender des - "Shoah" oder "Holocaust" genannten - deutschen Völkermords an den europäischen Juden. Das Problem von Anfang an war, dass Palästina kein menschenleerer Raum war, sondern dass dort muslimische, aber auch christliche Araber lebten, welche die jüdischen Zuwanderer als Eindringlinge empfanden. Ein vernünftiger Interessen-Ausgleich fand leider nicht statt, sondern die Spannungen entluden sich in mehreren Kriegen. Die Bundesrepublik hat hierbei immer die Partei für Israel ergriffen. Dass die Palästinenser ebenfalls berechtigte Anliegen hatten, wurde dabei ignoriert. Nachdem ein friedliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern nicht möglich erschien, unterstützte die Weltöffentlichkeit eine Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967. Der 1988 ausgerufene Staat Palästina wurde von 136 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt. Jedoch wollten zionistische israelische Juden sich nicht mit diesen Grenzen begnügen. Die jetzige israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stützt israelische Fundamentalisten, die als "Siedler" palästinensisches Land besetzen und letztlich ein Groß-Israel zu Lasten der Palästinenser anstreben.

In dieser Situation ist Deutschland verständlicherweise in einer schwierigen Lage: Kritik an Israel als Zufluchtsort der Holocaust-Überlebenden ist aus moralischen Gründen ausgeschlossen. Aber auch die Menschenrechte der Palästinenser können nicht so einfach ausgeblendet werden. Eine bedingungslose Unterstützung des Kurses der Regierung Netanjahu ist mehr als fragwürdig. Ganz besonders ist die rüstungstechnische Kooperation mit Israel in dieser Situation unmoralisch. Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote durch ThyssenKrupp Marine Systems Kiel - von Deutschland großzügig bezuschusst - stellt dabei den Gipfel einer einseitigen pro-Israel-Parteinahme dar.

Wer heute in Deutschland diese deutschen Waffenexporte an Israel und das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern kritisiert, wird regelmäßig sofort des Antisemitismus bezichtigt. Als der Schriftsteller Martin Walser bei seiner Paulskirchenrede 1998 sich öffentlich gegen eine "Instrumentalisierung des Holocaust" aussprach, brach über ihn ein Sturm der Entrüstung herein.

Ich selbst habe jüdische Vorfahren: Einer meiner Urgroßväter mütterlicherseits wurde 1938 als jüdischer Arzt von den Nazis aus dem Operationssaal heraus verhaftet und im KZ Buchenwald umgebracht. Ich habe also familiär keinen Grund, für irgendwelche antisemitischen Bewegungen Sympathie zu empfinden. Das hindert mich aber nicht daran, Menschenrechts-Verbrechen des Staates Israel zu benennen und zu kritisieren. Wenn heute - auch von Anhängern der Links-Partei - jegliche Israel-Kritik schnell mit dem Stempel des Antisemitismus versehen, so will ich das mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Begründete Kritik an der Politik der jetzigen israelischen Regierung darf nicht mit dem pauschalen Vorwurf des Antisemitismus abgetan werden.

Dieter Popp
21.01.2018


zurück