Der Iran im Visier der US-Politik

Die Geschichte der Einmischungen der USA im Iran begann mit dem Sturz des demokratisch gewählten Premierministers Mohammad Mossadegh im August 1953. Dieser hatte es gewagt, die Anglo-Iranian Oil Company zu verstaatlichen und verstieß damit natürlich gegen fundamentale westliche Interessen. Es ist inzwischen unbestritten, dass die CIA den Militärputsch mit der Operation "Ajax" organisierte und finanzierte. In der Folge erlitt das Land ein Vierteljahrhundert lang die brutale Diktatur unter Schah Mohammad Reza Pahlavi. Um "Menschenrechte" im Iran machte sich die westliche Welt während dieser Zeit keine Sorgen. Im Juni 1967 wurde der Schah bei einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik mit allen Ehren empfangen.

1979 brach das pro-amerikanische Schah-Regime zusammen. Seit nunmehr fast 40 Jahren herrscht dort ein Regime von schiitischen Geistlichen, das natürlich den USA nicht freundlich gesinnt ist. Von September 1980 bis August 1988 musste der Iran dieses durch einen vom Irak angezettelten Krieg büßen. Iraks Diktator Saddam Hussein erfreute sich dabei der Unterstützung durch die USA in Form von Satelliten-Informationen und Waffenlieferungen. Der Krieg endete für beide Seiten mit großen menschlichen und materiellen Verlusten (und Saddam Hussein hatte bald darauf das Wohlwollen der USA verspielt).

Das Interesse der USA am Iran hat seitdem natürlich nicht nachgelassen: Seine Ölvorräte und seine geostrategische Lage wecken nach wie vor amerikanische Begehrlichkeiten. Die Möglichkeit, dass der Iran sich mit eigenen Atomwaffen - so wie Israel, Indien, Pakistan und zuletzt Nordkorea - unangreifbar machen könnte, war deshalb nicht akzeptabel. Bis heute ist nicht erwiesen, dass das iranische Atom-Programm tatsächlich die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel hatte; der Iran gab immer vor, lediglich die friedliche Nutzung der Atomenergie anzustreben.

Nichtsdestoweniger wurde der Iran mit internationalen Sanktionen zur Beschränkung und internationalen Kontrolle seines Atom-Programms gezwungen. Durch Vermittlung Russlands und einiger europäischer Staaten kam es im Juli 2015 schließlich zu einer Einigung, die der US-Präsident Barack Obama als "historische Übereinkunft" bezeichnete: Seit Januar 2016 steht das iranische Atomprogramm unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und diese hat bestätigt, dass sich der Iran an alle Auflagen halte.

In der Folge sollten auch die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beendet werden. Hier allerdings bremsten die USA schon zu Obamas Zeiten, und die europäische Industrie konnte wegen der Pressionen auf die internationalen Banken ihre Investitionen nicht wie geplant durchführen. Der Iran leidet nach wie vor unter den Sanktions-Maßnahmen.

Schon während des Wahlkampfs 2016 hatte der jetzige US-Präsident Donald Trump das Iran-Abkommen seines Amtsvorgängers als "schlechten Deal" bezeichnet. Obwohl die IAEO dem Iran die Einhaltung des Abkommens bestätigt, beharrt Donald Trump darauf, der Iran habe gegen den Geist des Abkommens verstoßen und erlässt neue Sanktionen. Hatte die deutsche Industrie zunächst gehofft, sie könnte von der Wiederannäherung profitieren, so stehen die Chancen für normalen Handel wieder schlecht. Erst kürzlich wurde der türkische Banker Atilla in den USA wegen Beihilfe zur Umgehung amerikanischer Iran-Sanktionen schuldig gesprochen. Ihm drohen Jahrzehnte im Gefängnis. Wer möchte sich bei solcher Bedrohung schon mit den USA anlegen!

In diesem Zusammenhang passt es der US-Politik natürlich gut, dass es im Iran wieder einmal - wie zuletzt 2009 - Unruhen gibt. Ein Schelm, der dabei die Hand der USA, Saudi-Arabiens oder Israels im Spiele sieht. Für die Unzufriedenheit der Demonstranten gibt es sicher zahlreiche inner-iranische Gründe. Aber die Auswirkungen der anhaltenden Sanktionen dürften auch ihren Anteil an den wirtschaftlichen Problemen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit haben.

Die EU und die deutsche Regierung haben verständlicherweise kein Interesse an einer erneuten Konfrontation mit dem Iran. Die Industrie hofft nach wie vor auf lukrative Großaufträge. Andererseits wagt es die EU aber auch nicht, offen dem US-Präsidenten zu widersprechen, denn in diesem Punkt steht er nicht allein als Person für eine verrückte Außenpolitik; die Kriegstreiber-Fraktion in den USA, Israel und Saudi-Arabien steht hierbei voll hinter Donald Trump.

Die Krisen-Dramaturgie geht weiter: Am 2. Januar beantragten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitrates zur Lage im Iran. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte die Demonstranten gelobt und die Vereinten Nationen aufgefordert, Unterstützung für die Protestierenden zu bekunden. Wir dürfen gespannt sein, ob es die EU schafft, sich dem Konfrontationskurs zu entziehen, oder ob abermals die Vasallen-Gesinnung der europäischen Nato-Staaten die Oberhand behält.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
05.01.2018


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