Jahresrückblick 2017:
Ein neuer US-Präsident hält die Welt in Atem

Seit Beginn dieses Jahres ist Donald Trump Präsident der USA. Gegen den Willen des alten Establishments von Großindustrie, Banken, Miliärapparat und Geheimdiensten hatte er die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Die alte Machtclique um Hillary Clinton, die den Sieg schon sicher in der Tasche zu haben schien, war entsetzt und hatte nur eine Erklärung: Die Russen, also Putin, waren daran schuld. Große Geldspenden? - hätte man schon längst gefunden. Massive Propaganda zugunsten von Trump? - davon hätte man doch etwas bemerken müssen. Es muss also etwas ganz Geheimnisvolles passiert sein, das die Wähler in den USA hypnotisiert hat.

Ein Sonderermitter, der vormalige FBI-Direktor Robert Mueller, soll die "Russland-Affäre" aufklären, um damit möglichst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu begründen. Ganz im Stile des von Edgar Hoover geprägten FBI hat er zwei ehemalige Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung bzw. Falschaussage unter Druck gesetzt. Das Kalkül dabei: Sie sollen als Gegenleistung für einen Strafverzicht "interessante" Interna aus Trumps Wahlkampf auspacken. Aber anscheinend wird es trotz aller Winkelzüge und Tricks nichts mit der "Russland-Spur". Seit Kurzem werden deshalb wieder (wie 2016 kurz vor der Wahl) Beschuldigungen von sexuellen Übergriffen Trumps an die Öffentlichkeit verfüttert. Wahrscheinlich wird die Kampagne auch diesesmal an Trump abprallen, und ein unberechenbarer US-Präsident wird die Welt für vorerst weitere drei Jahre in Atem halten.

Donald Trump hatte angekündigt, alles anders zu machen als sein Amtsvorgänger Barack Obama. Die US-internen Aktionen (Zerschlagen von "?bama-Care", Steuerreformen zugunsten des Großkapitals) sollen uns hier nicht interessieren. Bedeutsamer für den Rest der Welt (und leider auch bedrohlich) ist die neue Außenpolitik. Das Atomabkommen mit dem Iran, das unter Mitwirkung Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zustande gekommen war, bezeichnete er als "sehr schlechten Deal", den er baldmöglichst kippen will.

Aber bei weitem nicht überall in der Außenpolitik zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Trumps kürzlich verkündete "Nationale Sicherheitsdoktrin" bezeichnet China und Russland - wie es Barack Obama und Hillary Clinton nicht anders gemacht hätten - als "strategische Rivalen". Das Wettrüsten soll weiter angekurbelt werden, und die europäischen Vasallen sollen ebenfalls erheblich mehr für ihr Militär ausgeben. Widerspruch aus Europa? - bisher Fehlanzeige.

Das Erbe von Obamas Kriegspolitik lässt sich nicht abschütteln. Der Krieg in Afghanistan lässt sich nicht gewinnen. In Lybien wurde ein neuer "failed state" geschaffen. In Syrien sind die USA zusammen mit ihren Gehilfen aus dem Nahen Osten und Europa eindeutig gescheitert. Aber immer noch sitzen die USA auf dem hohen Ross und glauben, die Friedensbedingungen diktieren zu können. "Washington hat den Syrienkrieg bereits ein Mal verloren. Nun ist es an der Zeit, diesen Krieg auch noch ein zweites Mal zu verlieren," warnt in einem Beitrag vom 18.12.2017 Dr. Paul Craig Roberts, ehemals Stellvertretender Finanzminister der USA unter Ronald Reagan (https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/syrien-isis-ist-besiegt-usa-werden-als-naechstes-an-der-reihe-sein/).

Auch der Konflikt um Nordkorea ist von den Amtsvorgängern übernommen. Zielgerichtet wurde die "Sonnenscheinpolitik" zerstört, woraufhin Nordkorea sein eingefrorenes Atomprogramm wieder aufnahm. Die gespielte Empörung um Nordkoreas Atomwaffen soll verdecken, dass die USA einen Vorwand brauchen, um sich weiter vor der Haustür des als Rivalen angesehenen Chinas breit zu machen. Mit aggressiven Manövern wird Nordkorea immer wieder herausgefordert, um sich dann über die angeblichen Provokationen Nordkoreas zu empören.

In die gleiche Richtung geht das plötzliche Interesse an den Menschenrechten in Myanmar. Ein Blick auf eine Landkarte zeigt, dass der geplante Tiefwasserhafen in Myanmar für China einen kaum zu blockierenden Zugang zum Indischen Ozean eröffnet. Also wird im Sinne der schon zu Barack Obamas Zeiten geplanten Einkreisung Chinas diese Region wieder ins Visier genommen.

Weniger Beachtung in den Main-Stream-Medien findet der brutale Krieg im Jemen. Saudi-Arabien führt einen Bombenkrieg gegen eine nicht genehme Rebellen-Organisation, und die Opfer sind wie immer hauptsächlich Zivilisten. Für Donald Trump ist das mittelalterliche Regime in Saudi-Arabien ein guter Käufer amerikanischer Waffen und damit immer ein Freund der USA. Auch dieses Schema hat der neue US-Präsident von seinen Vorgängern übernommen.

Viele Spionage-Aktionen der NSA und Kriegsverbrechen der US-Army wurden dank WikiLeaks der Weltöffentlichkeit bekannt. Natürlich war das für die US-Administration "Landesverrat", und die Aufdecker der US-Verbrechen mussten mit allen Mitteln verfolgt werden. Der Enthüller Edward Snowden kann sich nur in Russland einigermaßen sicher fühlen, und Chelsea Manning musste ca. sieben Jahre unter den harten Haftbedingungen der US-Militärjustiz leiden. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird immer noch in London quasi gefangen gehalten, obwohl Schweden die (konstruierten) Vorwürfe einer sexuellen Straftat niedergeschlagen hat. Empörend ist, dass die europäischen Nato-Vasallen sich immer als willige Helfer erweisen, wenn der "Große Bruder" seine Machtinteressen durchsetzen will. Mit diesem Vormacht-Anspruch der USA wird sich auch unter Donald Trump nichts ändern - eher im Gegenteil. "America first" wird auch gegenüber den europäischen Verbündeten knallhart durchgesetzt.

Donald Trump ein Schicksalschlag für Europa? Wir wissen, dass unter einer Präsidentin Hillary Clinton eine vielleicht noch aggressivere Außenpolitik der USA durchgesetzt worden wäre. Es gibt nur einen vernünftigen Weg für Europa: Sich aus der Vasallenrolle zu befreien und eine Politik des Ausgleichs mit Russland und China zu suchen. Ob das unter europäischen Führungsfiguren wie Angela Merkel und Emmanuel Macron geschehen wird, ist allerdings sehr ungewiss.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
21.12.2017


zurück