Spionage unter Freunden, zweiter Teil

Vor zwei Jahren schrieben wir über die "Spionage unter Freunden". Damals ging es um die vor der Bundestagswahl 2013 bekannt gewordenen Abhöraktionen der USA in der Bundesrepublik, die im Belauschen des als abhörsicher geltenden Mobiltelefons der Bundeskanzlerin gipfelte. "Abhören von Freunden - das geht gar nicht", so gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr empört und selbstbewusst. Schon bald nach der Bundestagswahl im September 2013 stellte sich heraus, dass die "Empörung" nur eine starke Geste für das Wahlvolk gewesen war: Auch das angeblich beabsichtigte "No-Spy-Abkommen" war von den USA nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Schließlich wurde auch noch bekannt, dass der BND selbst als Spionage-Helfer für den NSA tätig war. Spionage durch den Großen Bruder USA - dagegen kann man allenfalls ´mal in Wahlkampfzeiten den starken Mann (oder die starke Frau) spielen, aber ernsthaft sich dagegen wehren - das geht gar nicht.

Anfang 2017 wurde ein anders gelagerter Fall von "Spionage unter Freunden" öffentlich bekannt: Die Türkei, die im Juli 2016 wieder einmal von einem Militärputsch heimgesucht worden war, wollte die vermuteten Hintermänner auch in Deutschland ausfindig machen. Patriotisch denkende, in Deutschland lebende Türken und aus der Türkei bezahlte Imame sollten über die "Gülen-Bewegung" und ihre Mitglieder berichten, die als wesentliche Drahtzieher des Putschversuches angesehen wurden.

Im Unterschied zur Überwachung der prokurdischen "PKK" in Deutschland, die in Absprache und Kooperation mit dem Verfassungsschutz erfolgte, war diese Aktion nicht mit deutschen Geheimdiensten abgestimmt. Eine unerlaubte Geheimdienst-Operation einer ausländischen Macht auf deutschem Boden - das war natürlich "Spionage". Also musste sich die Bundesanwaltschaft damit beschäftigen. "Ermittlungen gegen 20 mutmaßliche türkische Spione", meldete u.a. die Zeit im April 2017. "In Deutschland laufen mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Spitzel des türkischen Geheimdienstes. Sie sollen in Moscheen Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben."

Aber immerhin ist die Türkei immer noch ein "Nato-Freund", den man nicht vor den Kopf stoßen möchte. Und ganz besonders nicht zu vergessen: Die Türkei ist der "Türsteher" zur EU, der uns die Flüchtlingsströme aus Syrien und dem gesamten Nahen Osten vom Halse halten soll. Bundeskanzlerin Merkel möchte weiterhin die barmherzige Mutter spielen, die alle Flüchtlinge willkommen heißt und die Grenzen offen hält. Aber um den falschen Schein aufrecht zu erhalten, muss jemand anderes den bösen Rausschmeißer spielen. Dafür muss man natürlich finanziell etwas springen lassen. Und die "lieben Freunde" auch noch als Spione bloß zu stellen - das geht natürlich überhaupt nicht.

"Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ditib-Imame ein", meldete die Zeit am 6.12.2017. "19 türkische Geistliche standen unter Verdacht, in Ditib-Moscheen Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt zu haben. Beweise dafür fand die Bundesanwaltschaft nicht." Das weitere, wichtigere Argument war: "Weil sie sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhalten". Mit anderen Worten: Man hat zugesehen, dass sie in die Türkei zurück gezogen wurden.

Auch bei dieser Spionage-Affäre ist die Situation ganz ähnlich wie 2013: Die Bundestagswahl - diesmal die von 2017 - ist vorbei. Also braucht man die starken Gesten gegen die "Spionage unter Freunden" nicht mehr. Machtpolitischer Pragmatismus ist angesagt. Und die Bundesanwaltschaft ist in solchen Fragen natürlich flexibel.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
14.12.2017


zurück