"Pesco" - oder: Die Militarisierung der EU

Wir müssen wieder einmal eine neue Vokabel lernen: "Permanent Structured Cooperation" oder kurz "Pesco". Hinter dieser wenig sagenden Wortneuschöpfung verbirgt sich das Streben nach einer EU-Armee, die neben (oder unterhalb?) der Nato entstehen soll. Mit der neuen Vereinbarung verpflichten sich 23 der 28 EU-Staaten zunächst zu einer regelmäßigen Erhöhung der Militärausgaben, zur Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und zur Bereitstellung von Soldaten für "Krisenreaktionskräfte" der EU.

Man müsste sich fragen, gegen welche Bedrohung verstärkte Rüstungsanstrengungen neuerdings wieder erforderlich sind. Unmittelbar nach 1990 war es allgemeiner Konsens, dass die Militärbündnisse des Kalten Krieges überflüssig geworden waren, und dass die Rüstung drastisch reduziert werden sollte. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, und die Nato kam in eine Sinnkrise. Die Rüstungsindustrien in Europa und den USA mussten um ihre lukrativen Geschäfte fürchten.

Bekanntlich ist es dem Militärisch-Industriellen Komplex gelungen, diese für ihn schreckliche Vision zu torpedieren. Die USA erklärten mehrere Staaten ihres strategischen und wirtschaftlichen Interessengebietes zu "Schurkenstaaten", in denen ein gewaltsamer Regime-Wechsel herbei gebombt werden sollte. Die europäischen Nato-Vasallen beteiligten sich als willige Helfer.

Nun also wollen einige europäische Staaten aus der Rolle von Vasallen heraus treten. Den Protagonisten des Pesco-Vorhabens geht es um "Strategische Autonomie", also darum, bei Bedarf auch ohne die USA und die Nato militärisch agieren zu können. Entsprechende Ambitionen hat traditionell Frankreich, das sich in den Regionen seines ehemaligen Kolonialgebietes immer noch als Großmacht fühlt. Und natürlich träumen auch in Deutschland einige Militärs und Politiker von einer neuen Rolle als Großmacht: "Wir sind wieder wer."

Grundsätzlich wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die EU von den übermächtigen und unberechenbaren USA emanzipieren würde. Die Person des jetzigen US-Präsidenten Trump gibt einen glaubhaften Anlass, diesen überfälligen Schritt einzuleiten. Hierbei wäre es im Sinne aller Europäer möglich, den von Wladimir Putin vorgeschlagenen "Gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok" zu realisieren. Aber genau das wird nicht angestrebt. Stattdessen wird - ganz im Sinne der USA und gegen die Interessen der europäischen Wirtschaft - die Konfrontation gegenüber Russland verschärft.

Die 23 Pesco-Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, noch mehr für die Rüstung auszugeben. Die Völker der jeweiligen Staaten werden selbstverständlich nicht gefragt, ob sie diesen Irrsinn billigen. Aber selbst die jeweiligen Parlamente, die über die Haushalte ihrer Staaten entscheiden müssen, werden mit finanziellen Zusagen konfrontiert, die sie nur noch "abnicken" dürfen. Einzig die europäische Rüstungsindustrie jubelt. Dabei bleibt natürlich noch abzuwarten, ob die großen Rüstungskonzerne in Frankreich und Deutschland zu einer fairen Kooperation mit den kleineren Staaten bereit sind. Wahrscheinlich werden die europäischen Rüstungsgiganten wie Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann noch mächtiger werden und bald - wie in den USA - der Politik die Marschrichtung vorgeben.

Die EU, die einmal von vielen Menschen als Vision eines friedlichen Europas gesehen wurde, verwandelt sich zunehmend in ein Kriegsbündnis. Wer keine Feinde hat, kann sich ja welche herbei schreiben. Unsere Main-Stream-Medien sind allemal dienstbar beim Putin-Bashing, beim Fabulieren von einer "Annexion" der Krim und einer "Bedrohung" der baltischen Staaten durch Russland. Trauriges Europa, das den Frieden wieder einmal verspielt und auf Hochrüstung setzt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
15.11.2017


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