Neue Russland-Politik unter "Jamaika"?

Nach den deutschen Bundestagswahlen müssen sich die Parteien zu einer neuen Regierungs-Koalition zusammen finden. Die Verlierer der bisherigen Großen Koalition - CDU und SPD - müssen sich in ihrer jeweiligen neuen Rolle einrichten: Die CDU mit der alten/neuen Bundeskanzlerin Merkel muss sich mit zwei eigensinnigen kleinen Parteien arrangieren. Und die SPD muss sich wieder ´mal als Opposition einrichten; diesesmal allerdings neben zwei gleichermaßen ungeliebten Konkurrenten, nämlich der rechten AfD und der Linken.

Was uns unter dem Aspekt "Krieg und Frieden" - unser Hauptthema als Kundschafter des Friedens - interessieren soll, ist das zukünftige Verhältnis zu Russland. Dieses ist unter US-Präsident Obama (ironischer Weise "Friedens-Nobelpreisträger") planmäßig und unter Einsatz von 5 Milliarden US-Dollar vergiftet worden. Die europäischen Nato-Vasallen mussten dem angeordneten Konfrontations-Kurs folgen und haben dem Wettrüstungs-Ziel "2% des Bruttosozial-Produktes" gehorsamst zugestimmt. Für die deutsche Seite hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahre 2014 diesem Irrsinns-Ziel plus einer Reihe von anti-russischen wirtschaftlichen Sanktionen - sehr zum Schaden auch der deutschen Industrie - zugestimmt.

Nun, drei Jahre später, versucht Frank-Walter Steinmeier in seiner neuen Rolle als Bundespräsident, den damals mit angerichteten Schaden wieder gut zu machen. Anlässlich eines halboffiziellen "Arbeitsbesuchs" in Moskau und in Abstimmung mit dem scheidenden Außenminister Gabriel versucht er, den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Angesichts undurchsichtiger Machtverhältnisse in den USA wäre es sehr ratsam, sich auf eigene europäische Interessen zurück zu besinnen. Ob Steinmeier hier noch etwas ausrichten kann, ist leider ungewiss.

In der sich neu zusammenraufenden Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen (von unseren Medien als "Jamaika" bezeichnet) ist es fraglich, ob eine neue Russland-Politik zustande kommen kann. Die USA-hörigen Abgeordneten von der CDU und insbesondere den Grünen sind weiterhin auf einen antirussischen Kurs eingeschworen. Hierbei tun sich insbesondere Frau Katrin Göring-Eckardt und Herr Cem Özdemir in der Konfrontation hervor. Dagegen sind es industriefreundliche Kräfte in der CDU/CSU und vor allem der FDP, die ein Ende der auch für die deutsche Wirtschaft schädlichen Sanktions-Politik wünschen.

Aktueller Streitpunkt ist das Projekt "Nord Stream 2": Während die deutsche Energiewirtschaft die Erweiterung der preisgünstigen Gaslieferungs-Kapazitäten aus Russland wünscht, möchten einige USA-gesteuerte osteuropäische Länder lieber weiter auf dem Sperrventil sitzen. Gemäß Spiegel vom 27.10.2017 stellen führende Politiker von Union und Grünen die russisch-deutsche Gas-Pipeline infrage. Die wirtschaftsfreundliche FDP unter ihrem neuen Zugpferd Christian Lindner scheint aber eher eine Politik des Ausgleichs im Sinne der deutschen Industrie zu bevorzugen.

Noch ist unklar, wohin die Außenpolitik treiben wird. In Richtung Entspannung, die diesesmal mit den Interessen der deutschen Industrie zusammen passen würde? Oder in Richtung eines neuen Kalten Krieges und eines neuen Wettrüstens, das den Interessen des amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplexes zupass käme. Die SPD hat, als sie noch an der Macht war, ihre Einflussmöglichkeiten verstreichen lassen, und das deutsche Volk bleibt - wie immer - von seinen Schicksalsfragen ausgeschlossen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
29.10.2017


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