Jetzt auch noch ein EU-Geheimdienst?

Seit einiger Zeit kriselt es in der Europäischen Union (EU). Die Völker der europäischen Mitgliedsstaaten, die ja nie zu den entscheidenden Schritten befragt worden waren, hegen ein großes Misstrauen gegen den EU-Moloch. Ein Europäischer Gerichtshof und diverse EU-Kommissare, die durch keinerlei Wahlen legitimiert worden sind, dürfen den - immerhin gewählten - nationalen Parlamenten Vorschriften machen. Und irgendwelche Gremien handeln unter Geheimhaltung internationale Freihandels-Verträge aus, wodurch die europäischen Völker - ungefragt und auf unbestimmte Zeit - ihre Souveränität erheblich einschränken lassen sollen. Das Misstrauen gegen die EU gipfelte vorläufig in der Ankündigung Großbritanniens, diese Union verlassen zu wollen, um wieder "Herr im eigenen Hause" zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob nicht bald andere Staaten auch die Reißleine ziehen werden.

In dieser Krisen-Situation handeln die EU-Einpeitscher nach der Divise eines bekannten deutschen Staatsmannes: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer". Anstatt erst einmal einen Gang zurück zu schalten, soll die europäische Einigung beschleunigt werden, unter anderem mit der Forderung nach einer eigenen EU-Armee. Die wäre zwar zu begrüßen, sofern Europa damit anstreben würde, sich aus der amerikanischen Bevormundung zu lösen. Das ist aber nicht zu erwarten; vielmehr ist zu befürchten, dass auf diesem Wege der mühsam erkämpfte deutsche Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland ausgehebelt werden soll.

Ein weiterer Vorstoß zielt auf die Schaffung eines EU-Geheimdienstes. Nach den terroristischen Attentaten von Paris und Brüssel wurde festgestellt, dass nationale Erkenntnisse über bekannte Gefährder nicht ausgetauscht worden waren. 2015 forderte deshalb der belgische Ministerpräsident Charles Michel einen europäischen Geheimdienst "nach dem Vorbild der CIA". Bisher gibt es ein "Anti-Terror-Zentrum" bei der Europäischen Polizeibehörde Europol. Aber nur 5 von 28 EU-Staaten geben ihre Informationen an andere Nachrichtendienste weiter. Denn die Geheimdienstarbeit fällt noch in die nationale Kompetenz der EU-Staaten. Die meisten dieser Staaten haben einen eigenen Inlandsgeheimdienst, einen Auslandsgeheimdienst und einen besonderen militärischen Nachrichtendienst. Insgesamt sind es offenbar mindestens 74 europäische Geheimdienst-Apparate (nicht mit gezählt die 16 deutschen Landdesämter für Verfassungschutz), die natürlich eifersüchtig über ihre Eigenständigkeit wachen.

Am 5.10.2017 traten die drei deutschen Geheimdienst-Chefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erstmalig in einer öffentlichen Sitzung auf. (Das Gremium tagte bisher nur hinter verschlossenen Türen). Wichtgste Kritikpunkte waren: Das Versagen des Verfassungsschutzes bei dem Berlin-Attentäter Anis Amri. Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich erfolgreich als syrischer Asylbewerber ausgeben konnte. Die Verstrickung der Landesämter für Verfassungsschutz bei der Beobachtung und Unterwanderung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Die zweifelhafte Rolle des BND bei der Kooperation mit der NSA, die mehr US-Interessen als deutschen Interessen gedient hatte.

Die drei deutschen Geheimdienst-Chefs nutzten den öffentlichen Auftritt, um Public Relations in eigener Sache zu machen. Unter anderem forderte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen einen "vollen Werkzeugkasten" für die Dienste, also noch mehr offizielles Placet für bisher illegale (aber natürlich trotzdem angewandte) Überwachungs-Praktiken. Einen europäischen Geheimdienst lehnen die drei Präsidenten dagegen ab: Man möchten sich natürlich nicht den eigenen Ast absägen.

Was wäre von einer "European Intelligence Agency" zu halten? Hätte ein europäischer Geheimdienst die blutigen Terroranschläge von Paris verhindern können? Wir glauben, die Frage muss von einer anderen Seite aufgerollt werden. Bei dem momentanen islamistischen Terrorismus müsste über dessen Ursachen nachgedacht werden. Deutschland und die Mehrzahl der europäischen Nato-Staaten sind Kriegspartei in einem von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror". Dieser ist gekennzeichnet durch heimtückische Drohnenangriffe auf Verdächtige, wobei auch schon ´mal eine friedliche Hochzeitsgesellschaft bombardiert werden kann - "Kollateralschaden". Eine derartig brutale Kriegführung mit massenhafter Tötung von Unschuldigen muss natürlich den Hass auf "den Westen" schüren. Der Wunsch der Überlebenden, es den Angreifern und allen, die man dafür hält, trotz unterlegener Waffentechnik heimzuzahlen, ist für einen denkenden Menschen nachvollziehbar. Natürlich müssen wir uns aus reinem Selbsterhaltungstrieb gegen jeglichen Terror wehren. Aber wir müssen auch weiter denken und den Staatsterror der eigenen "Freunde" verurteilen.

Mit den Geheimdiensten ist es wie mit den Atomwaffen: Es gibt in einer unfriedlichen Welt immer Argumente, warum man (noch) nicht auf sie verzichten kann. Letztlich kann nur eine Politik Abhilfe schaffen, die für friedlichen Ausgleich von Interessen-Gegensätzen, ehrliche Hilfe bei der Entwicklung der armen Länder und Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik sorgt. Das müsste ein Hauptziel der Europäischen Union sein. Dann würde sich auch der Bedarf an Geheimdiensten schrittweise von selbst erledigen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
13.10.2017


zurück