Der getriebene US-Präsident

Donald Trump hat gegen den Willen des alten Establishments von Großindustrie, Banken, Militärapparat und Geheimdiensten die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Die alte Machtclique um Hillary Clinton, die den Sieg schon sicher wähnte, war entsetzt und hatte nur eine Erklärung: Die Russen waren es!

Donald Trump hat die Ängste und die Wut der amerikanischen Unterschichten zu seinen Gunsten kanalisieren können. Mit zum Teil widersprüchlichen Thesen und markigen Sprüchen hat er einen Wunsch der sozial Abgehängten bedient: Dem alten Herrschaftssystem eins in die Fresse! Nun allerdings steht er vor dem Problem, wenigstens etwas von seinen Ankündigungen umsetzen zu müssen. Innenpolitisch wird er blockiert und unter Druck gesetzt. Was tut jeder Herrscher (Präsident, Diktator, Tyrann...) in so einem Falle: Flucht in die Außenpolitik! Außenpolitische Abenteuer bringen überall - und in den USA ganz besonders - das Volk und die Presse auf Linie. Die erste Aktion in diesem Sinne war die Bombardierung eines syrischen Flughafens wegen angeblichem Giftgaseinsatz durch die syrische Armee. Der innenpolitische Erfolg dieser Aktion war eindeutig: Sofort jubelten die US-Medien und alle Kriegstreiber in den USA und derNato.

Nun also erfolgte die Steigerung dieses außenpolitischen Abenteurertums in Form einer Rede vor der UN-Vollversammlung. Waren schon vorher (zu Zeiten von Barack Obama) die Ständigen US-Vertreterinnen bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, Samantha Power und Nikki Haley, durch undiplomatische bis rüpelhafte Reden aufgefallen, so hat nun Donald Trump mit seinem Auftritt allem die Krone aufgesetzt. Gipfelpunkt war die Drohung, das nordkoreanische Volk zu vernichten, ("..haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören"), und die Ankündigung, das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Auch gegen Venezuela und Kuba wurden Drohungen ausgestoßen.

Der ehemalige deutsche UNO-Diplomat Gunter Pleuger hat die Rede in einem Interview am 20.09.2017 im Deutschlandfunk als "Verstoß gegen die UN-Charta" bezeichnet. Militärische Gewalt ist grundsätzlich verboten und nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs zulässig (Art. 51 der Charta). Auch die Androhung von Gewalt ist unzulässig. Ob Nordkorea oder Iran: Trump zerschlägt jegliche Regeln der Diplomatie mit dem verbalen Vorschlaghammer. Das findet seine nationalkonservative Basis daheim zwar toll, aber der Rest der Welt ist entsetzt. Angesichts derartig offener Missachtung der UNO sind auch die unverbrüchlichen Freunde der USA verunsichert und wagen vorsichtige Absetzbewegungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte, "Ich denke, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um mit Krieg zu drohen", und der deutsche Außenminister Gabriel wagt sich immerhin, das Verhalten von Trump als "tragisch" zu bezeichnen. Inzwischen hat der verbal angegriffene Kim Jong-un die Sprüche Trumps in gleicher Tonart quittiert. Er werde "den geisteskranken, dementen US-Greis mit Feuer bändigen".

Müssen wir nun befürchten, dass sich das verbale Holzhammer-Duell zu einem wirklichen Krieg entwickelt? Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen zumindest glaubt nicht an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den USA und Nordkorea. Präsident Donald Trump werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" vor einem Erstschlag zurückschrecken.

Für das "Alte Europa" stellt sich auf jeden Fall die Frage, wie weit man sich noch bedingungslos an die USA binden will. Unabhängig von der Person des jetzigen US-Präsidenten regiert dort ein aufrüstungsgeiler Militärisch-Industrieller Komplex, flankiert von einem Moloch von Geheimdiensten und einer verantwortungslosen Medien-Mafia. Ein friedliches Europa von Lissabon bis Wladiwostok wäre zu wünschen. Ob das mit dem jetzigen politischen Personal in Westeuropa zu erreichen ist, muss leider sehr skeptisch gesehen werden.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
22.09.2017


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