Europa weiter auf Konfrontationskurs?

Seit dem - für viele "Atlantiker" in Europa überraschenden - Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen herrscht bei den hiesigen Nato-Vasallen große Verunsicherung. Hatte man sich doch völlig auf einen Wahlsieg von Hillary Clinton und die erwartete verschärfte militärische und wirtschaftliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland eingestellt. Und nun hat doch dieser zukünftige US-Präsident angedeutet, dass er eher auf Ausgleich und Verständigung setzen könnte. Wie kann er nur!

Offenbar fällt es unseren Politikern und den Main-Stream-Medien schwer, die alten Propaganda-Gleise zu verlassen. Auch der scheidende Präsident Obama möchte möglichst viel von seiner Politik retten und ermutigt seine deutsche Freundin Angela Merkel, die "ethischen Werte" des Westens zu verteidigen und die übrigen EU-Staaten auf einem Kurs mit "verstärkten Verteidigungs-Anstrengungen" und anhaltenden Sanktionen gegen Russland zu halten. Im übrigen hofft man, dass das politische Establishment in den USA den neuen Präsidenten noch einfangen und auf den traditionellen Kurs bringen wird.

Wäre es nicht besser, sich auf die deutschen Interessen zu besinnen? Dienen die ca. 250 US-Militärbasen in Deutschland der deutschen "Sicherheit"? Bieten die US-Atombomben in Büchel uns "Schutz", oder stellen sie nicht eher ein Risiko dar? Könnten wir mit den Stationierungskosten, die seit 1955 die Besatzungskosten abgelöst haben, nicht etwas Sinnvolleres anfangen? Nein, derartige Gedanken kommen den Sprechern der System-Parteien nicht in den Sinn. Stattdessen suggerieren sie, Westeuropa sei ständig "bedroht" und bedürfe außer steigender Rüstungsausgaben auch noch des Schutzes der USA. 500 Millionen Menschen der EU müssen sich ständig bedroht sehen von 150 Millionen Russen. Die Militärhaushalte der europäischen Nato-Staaten (also noch ohne die USA) übertreffen die Russlands um einen Faktor fünf. Und das soll nicht reichen?

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner brachte es am 1. Dezember in einem Interview im Deutschlandfunk auf die Aussage "Europa wird nie so stark sein können, dass man auf die Vereinigten Staaten verzichten könnte". Dieser Unfug kommt - man ist es inzwischen gewohnt - von den ehemals pazifistischen Grünen! Auch sie scheinen nur noch den Spruch der alten Römer zu beherzigen: "Si vis pacem, para bellum" (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor). In diesem Geiste vollführen europäische Nato-Staaten provokatorische Manöver in Osteuropa in Sichtweite der russischen Grenze und geben sich anschließend erschreckt, wenn die russische Seite ihrerseits Manöver auf ihrem eigenen Territorium abhält.

Der SPD-(Noch)-Außenminister Steinmeier rügte im Juni 2016 immerhin unnötiges "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" an der russischen Grenze. "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt." Aber das war offenbar nur ein zaghafter Versuchsballon, für den Steinmeier natürlich gerügt wurde. Die Marschrichtung geben in der EU immer noch die Obama/Clinton-Freunde an, und die sagen: Putin ist der Böse.

Ein Wechsel der europäischen Außenpolitik hin zu Abrüstung, Truppenreduzierung und friedlichem Handel mit Russland wäre im Zusammenhang mit dem Präsidentenwechsel in den USA möglich. Aber da sitzt in Europa ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel auf der Bremse, und die "Atlantiker" in den Medien geben hierzu propagandistische Schützenhilfe. Wird es im kommenden Wahljahr die SPD schaffen, sich aus der Konfrontations-Politik zu lösen? Sie könnte sich damit bei der eigenen Basis und vielen deutschen Wählern im positiven Sinne profilieren. Auch die Basis der Grünen dürfte - anders als viele ihrer Führung - einer neuen Friedenspolitik zustimmen. (Dass die Links-Partei hierfür eintritt, muss nicht besonders betont werden.) Vielleicht wird ausgerechnet der neue US-Präsident seinen europäischen Vasallen beibringen müssen, dass sie sich auf ihre eigenen Interessen besinnen sollen!

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
07.12.2016


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