Die Militarisierung der Europäischen Union

Schon seit geraumer Zeit wird in Brüssel darüber diskutiert, dass die Europäische Union auch eine einheitliche EU-Armee aufbauen müsse. Bisher haben vor allem die Briten eine solche Parallel-Organisation zur NATO abgelehnt. Nach dem angekündigten "Brexit" wird diese Idee erneut propagiert. Man erinnert sich an das Projekt "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) von 1952, der damals Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und die neu gegründete Bundesrepublik angehören sollten. 1954 scheiterte die EVG durch die Ablehnung des französischen Parlamentes. Die gewünschte Funktion eines anti-sozialistischen Bündnisses und die Wiederbewaffnung Westdeutschlands erfolgte dann im Rahmen der - US-dominierten - NATO.

Seit der Präsidentschaft von General Charles de Gaulle strebte Frankreich eine gewisse Unabhängigkeit von den USA an. Dazu wurde u.a. eine eigene Atomstreitmacht, die "force de frappe", geschaffen. In Konrad Adenauer fand de Gaulle einen Partner, der sich auch gerne etwas mehr von den USA gelöst hätte. Doch die "Atlantiker" waren bereits überall in Westeuropa fest im Herrschaftsgefüge etabliert und verhinderten eine Emanzipation Europas von den USA.

Wenn es nun zu einer erweiterten Neuauflage des EVG-Gedankens kommt, stellt sich die Frage der grundsätzlichen Ausrichtung: Soll die neue EU-Armee Europa aus der bisherigen Vormundschaft der USA lösen, wie man es traditionell Frankreich unterstellen würde? Oder werden die bekannten US-Marionetten in Deutschland und den osteuropäischen Ländern hier nur eine besondere Hilfstruppe der USA bilden wollen? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Hauptziel sei, "auch ohne die NATO auf globaler Ebene militärisch handlungsfähig" zu sein.

Von einer europäische Armee, deren einziger Zweck die territoriale Verteidigung der EU sein solle, ist bemerkenswerter Weise gar nicht erst die Rede. Konzeption und Ausrüstung sollen auf "globale Einsatzfähigkeit" - also auf klassische Interventionskriege - ausgelegt sein. Frankreich hat als ehemalige Kolonialmacht vor allem Interessen in Afrika, und auch im neu entstandenen Deutschland gibt es Großmacht-Phantasien nach der Devise "Wir sind wieder wer".

Bundeskanzlerin Merkel hat schon ´mal angesagt, dass Deutschland nun endlich gemäß alten NATO-Beschlüssen die Verteidigungs-Ausgaben von bisher 1,2% des Bruttosozialproduktes auf 2,0% erhöhen werde. Der jährliche deutsche Militäretat liegt 2016 bei 34,3 Milliarden Euro; er müsste also auf etwa 57 Milliarden angehoben werden. Und das alles, während für notwendige Investitionen - z.B. in Infrastruktur, Bildung oder Soziales - kein Geld da ist. Von diesem gewaltigen Anstieg dürfte neben der deutschen vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren. Als ein aktueller Beschluss in diesem Rahmen ist die Beschaffung von fünf neuen Mehrzweck-Kampfschiffen "MK180" zu nennen.

Klassischer Weise wird die Notwendigkeit von Verteidigungs-Anstrengungen aus einer "Bedrohungs-Analyse" abgeleitet. In den 1950er Jahren war es die angebliche Bedrohung durch die Rote Armee und den Warschauer Pakt. Wenn das auch eine Lüge war, so hat es die damalige Propaganda doch geschafft, einem großen Teil der Bevölkerung und den Bundeswehr-Angehörigen einzureden, die Bundeswehr diene einzig der Verteidigung. Nach 1990 war diese Begründung nun eindeutig entfallen, NATO und Bundeswehr gerieten in eine Sinnkrise. Aber schrittweise erfolgte die Umorientierung auf Intervention und völkerrechtswidrige Angriffskriege. In Jugoslawien müsse ein "neues Auschwitz verhindert" werden und Deutschland müsse "am Hindukusch verteidigt" werden, waren wohl die unverschämtesten Lügen, die bemerkenswerter Weise von rot-grünen Politikern stammten.

War die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) einmal zur friedlichen Konfliktlösung gegründet worden und auch nach 1990 häufig erfolgreich tätig, so ist jetzt die Militarisierung der Europäischen Union angesagt. Eine ganz große Koalition von Schwarz bis Grün bringt Deutschland und die Europäischen Union auf Hochrüstungs- und Kriegs-Kurs. Hoffen wir, dass die Friedensbewegung endlich wieder stark wird und den Herrschenden in den Arm fällt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
21.10.2016


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