Neue Konfliktregion Südchinesisches Meer

Während Westeuropa gebannt auf die Konflikte in der Ukraine, Syrien und die gesamte Mittelmeerregion blickt, wird am anderen Ende des Globus eine weitere Krisenregion geschaffen: Die Meeresregionen vor der chinesischen Küste werden zum Streitobjekt zwischen China und seinen unmittelbaren Nachbarn. Beiden Krisenregionen ist gemeinsam, dass dort die USA mittels ihrer jeweiligen Vasallen Konflikte schüren und nach der Devise "leading from behind" von hinten die Strippen ziehen.

In Europa geht es darum, den ehemaligen Rivalen aus der Zeit des Kalten Krieges, Russland als Nachfolger der Sowjetunion, klein zu halten. Das technische Know-How Westeuropas und die Bodenschätze Russlands würden sich gut ergänzen. Aber nach US-Überlegungen würde ein solcher Wirtschaftsraum die globale Vormachtrolle der USA gefährden und muss verhindert werden. Deshalb werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Verhältnis zu Russland zu vergiften. Ein von US-gesteuerten Marionetten-Regimen gebildeter Sperrriegel von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll Westeuropa von Russland trennen.

Die US-Interessenlage in Asien ist ähnlich. China als aufstrebende Wirtschaftsmacht wird unter friedlichen Rahmenbedingungen die USA bald überflügeln. Deren weltweiter Vormachtanspruch wäre dann am Ende. Aber noch sind die USA militärisch auf allen Weltmeeren dominant und unterhalten weltweit ca. 1000 Stützpunkte. Chinas Zugang zum Welthandel über freie Seewege soll deshalb kontrolliert und im Spannungsfall militärisch unterbunden werden. Die Stützpunktkette von Japan im Norden bis Malaysia und Indonesien im Süden wird deshalb ausgebaut. Um hierfür politischen Rückenwind zu bekommen, werden lokale Konflikte angeheizt.

Wenn man den globalen Blickwinkel auf das Südchinesische Meer verengt, scheinen die dortigen Gebietsansprüche Chinas tatsächlich sehr weitgehend. Andererseits sind es hauptsächlich die Philippinen, die sich hierüber beklagen. Als Inselstaat umfassen die Hoheitsgebiete der Philippinen riesige Flächen des pazifischen Ozeans, die kaum erschlossen werden können. Der Appetit auf einen größeren Anteil am Südchinesischen Meer ist also kaum allein mit wirtschaftlichen Interessen zu erklären. Aber natürlich sind entsprechende Streitfragen ein willkommener Anlass für die USA, ein neues Stützpunktabkommen mit den Philippinen zu schließen. So kann man den Sperrriegel vor China noch fester ausbauen.

Unbestritten müssen die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer auf friedlichem Wege gelöst werden. Ein einseitig angerufenes Schiedsgericht kann hierzu wenig beitragen. Und die Parteinahme durch die USA - die ihrerseits das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet haben! - dient auch nicht einer friedlichen Lösung. Am ehesten ließe sich die Situation entspannen, wenn die USA von ihrer Einschließungs-Strategie gegenüber China ablassen und ihre militärische Präsenz in der Region schrittweise verkleinern würden. Aber genau das Gegenteil wird seitens der USA angestrebt. (Ob unter einem Präsidenten Donald Trump ein grundsätzlicher Richtungswechsel der US-Außenpolitik stattfinden könnte, ist eine offene Frage.)

Welche Schlussfolgerungen können wir in Europa daraus ziehen? Der ungebrochene Vormacht-Anspruch der USA gefährdet den Frieden und widerspricht den wirtschaftlichen Interessen Europas. Obamas "pivot to Asia" kann seitens der USA nur dann wirtschaftlich durchgehalten werden, wenn die Europäer hier auf eigene Kosten amerikanische Interessenpolitik betreiben, wieder verstärkt aufrüsten und sich selbst wirtschaftlich schädigen. Die Menschen in Europa können das nicht wollen. Verantwortliche Politiker müssten deshalb Europa aus der Vasallenrolle heraus führen. Aber das würde voraussetzen, dass sie sich ihren Völkern verpflichtet fühlen und nicht den Interessen des US-Großkapitals.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
04.08.2016


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