Rechtsschwenk in Europa?

In Frankreich konnte der rechte "Front National" mit dem Slogan "Franzosen zuerst" zunehmend Erfolge einfahren. In England ist die Parole "Britain First" ebenfalls populär, verbunden mit einer wachsenden Ablehnung der Europäischen Union. In Österreich konnte nur ganz knapp verhindert werden, dass Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ Präsident wurde. In Polen und in Ungarn sind extrem nationalistische Politiker an die Macht gekommen.

Auch in Deutschland erfreut sich die "Alternative für Deutschland" (AfD) immer größerer Zustimmung. Haben wir es mit einem allgemeinen Rechtsschwenk in Europa zu tun? Sind die europäischen Bürger neuerdings wieder Nationalisten, Ausländerfeinde und Islam-Hasser? Fallen die "Wutbürger" und "Frustbürger", wie sie von unseren Journalisten und Politikern abschätzig bezeichnet werden, auf "Rechtspopulisten" herein? Oder haben die Menschen einfach die Nase voll von den alten System-Parteien, die sich selbst als "die demokratischen Parteien" bezeichnen?

Die neoliberalen "Reformen", die nichts anderes als Sozialabbau und Rentenkürzungen bedeuten, drücken immer mehr Menschen in die Armut oder lassen sie dieses zumindest befürchten. Auch die mit menschenrechtlicher Rhetorik verbrämten Militärinterventionen und das planmäßig herbeigeführte neue Wettrüsten schwächt den Sozialstaat. Die Parteiführungen von Grünen und SPD haben sich der Politik des Neoliberalismus angeschlossen. Öffentliches Eigentum wird privatisiert, genauer gesagt: verschleudert zugunsten des Großkapitals. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die ausschließlich den internationalen Großkonzernen dienen, werden gegen den Willen der Bürger durchgezogen.

Ein weiteres Thema verunsichert die Bürger: Armuts- und Kriegsflüchtlinge strömen in großer Zahl und zeitweilig völlig unkontrolliert ins Land. Arbeitgeberverbände reden davon, dass dieses die dringend benötigten "Facharbeiter von morgen" seien - gerade so, als ob der angebliche Arbeitskräftemangel nicht eine statistische Lüge wäre. Die Menschen wissen sehr genau, wie schwer es auch für einen gut Qualifizierten ist, mit über 50 noch eine neue Stelle zu finden. Wenn die Arbeitslosen, die Unterbeschäftigten und die Mindestlöhner in Zukunft mit noch schlechter bezahlten Flüchtlingen konkurrieren sollen, fühlen sie sich selbstverständlich in ihrer Existenz bedroht.

In dieser Situation sollte in Deutschland eigentlich die Linkspartei großen Zulauf erhalten. Leider präsentiert sich die Linke aber ebenfalls nicht überzeugend. Der DDR-Sozialismus, der unter den schwierigen Bedingungen des Kalten Krieges alles andere als ideal war, wird von einigen ihrer führenden Funktionäre verleumdet und kriminalisiert. Kann man so für einen besseren Sozialismus werben? Auch in der Flüchtlingsfrage agieren sie wenig überzeugend und gegen das Empfinden der normalen Bürger. Sahra Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingsfrage wurden nahezu vom gesamten Parteivorstand der Linken angegriffen, hingegen von AfD-Vize Alexander Gauland - taktisch geschickt - begrüßt. Kein Wunder, wenn sich manche Anhänger der Linken nun fragen, wer die Interessen der kleinen Leute besser versteht.

Die Altparteien haben aus gutem Grund nicht mehr das Vertrauen der Bürger. Eine Partei, die dem Namen nach eine "Alternative für Deutschland" sein will, ist für viele - mangels anderer Mitwirkungsmöglichkeiten wie z.B. Volksentscheide - das geeignete Ventil, um den System-Parteien die rote Karte zu zeigen. Dabei spielen einige Ungereimtheiten in deren Parteiprogramm erst ´mal keine Rolle. Das ist in Deutschland wie auch in einigen Nachbarländern das wichtigste Motiv für einen momentanen Rechtsschwenk in Europa. Eine überzeugende Linke könnte dem entgegen wirken. Das setzt allerdings ein besseres Verständnis der Probleme der "kleinen Leute" voraus. Viele Menschen haben begreiflicherweise Angst vor einem rechts-national regierten Europa.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
25.05.2016


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