Wieder: Kanonen statt Butter

Es war zu erwarten: Das ständige Trommeln der Nato-Generalsekretäre Anders Fogh Rasmussen und Jens Stoltenberg hatte ein angesagtes Ziel: Die Militärausgaben jedes Nato-Mitgliedes sollen mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Leuchtendes Beispiel sollen wohl die USA sein, wo die Militärausgaben schon 3,3 % des BIP bzw. 53 % vom Staatsbudget betragen. Dagegen lässt Deutschland nur "lumpige" 1,2 % des BIP für die Bundeswehr springen.

Die Neuausrichtung in den vergangenen Legislaturperioden sei "fehlerhaft" gewesen, kritisierte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner. Nun also sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Zeit gekommen, ihr Ressort und ihre eigene Person aufzuwerten. Mehr Geld und mehr Personal werden gefordert. Natürlich muss die "Bedrohung" dafür herhalten. Russland habe die Krim "annektiert" und bedrohe die baltischen Staaten. Auch die Regierung in Polen sieht sich von Russland bedroht und phantasiert neuerdings wieder allen Ernstes, der Flugzeugabsturz bei Smolensk am 10. April 2010 sei ein Anschlag Russlands gewesen.

Der Hintergrund all dieser Inszenierungen ist für jeden informierten Zeitgenossen leicht zu durchschauen: Es ist das strategische Ziel der USA, einen militärischen Ring um Russland zu schließen und die Kooperation zwischen Westeuropa und Russland zu stören. Am liebsten würden sie in Russland selbst einen Regime-Wechsel inszenieren. Von Washington finanzierte und gesteuerte "Nichtregierungsorganisationen" agieren als "fünfte Kolonne" des Westens, haben aber entgegen der westlichen Main-Stream-Propaganda keinen wirklichen Rückhalt in der russischen Bevölkerung.

Also wird auf direkte Konfrontation gesetzt. Jeder hat mitbekommen, wie die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik Victoria Nuland das Stichwort für den Maidan-Putsch gab und dass sie sich rühmte, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in den Regime-Change in der Ukraine investiert. Aber die westlichen Medien tun so, als ob diese Fakten nicht in der Öffentlichkeit bekannt wären. Auch das chauvinistische Verhalten der baltischen Kleinstaaten gegenüber ihren russischen Minderheiten wird kaum kritisiert. Stattdessen wird so getan, als ob die dort lebenden, überwiegend dort geborenen Russen - teilweise über 25 % der Bevölkerung - eine Bedrohung wären.

Die Interessenlage der USA hinsichtlich ihres Einflusses auf Europa ist klar. Auch Frankreich und England haben immer noch handfeste wirtschaftliche Interessen in ihren ehemaligen Kolonien. Aber ist das alles im Interesse des deutschen Volkes und der Mehrheit der europäischen Bevölkerung? Wem ist Frau von der Leyen verbunden? Wem dienen die Verantwortlichen unserer Regierung? Wem sind die in der "Atlantik-Brücke" organisierten Journalisten und Politiker verpflichtet?

Es werden wieder Kriege angezettelt, die hier niemand will. Ein neues Wettrüsten ist natürlich im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes. Dafür ist trotz Schäubles "Schwarzer Null" auch genügend Geld vorhanden. Deutschland bekommt seine Infrastrukturprobleme nicht in den Griff. Schulen, Universitäten, das Gesundheitssystem und das Rentensystem leiden unter einer perversen Sparpolitik. Aber für ein Wettrüsten und eine Konfrontationspolitik im Sinne der USA ist Geld da. Noch heißt es nicht: "Kanonen statt Butter". Aber weit sind wir von einem neuen Irrsinn nicht mehr entfernt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
11.05.2016


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