Böhmermann-Satire: Merkels win-win-deal mit Erdoğan

Ob sich das Entgegenkommen mit Erdoğan für Merkel auszahlt, ist nicht abzusehen. Merkel erlaubt Ermittlungen gegen Böhmermann. So weit so schlecht. Die Folgen für sie als auch für die Regierung sind ein Sturm der Entrüstung. Ausgerechnet ihr Satz bei der Pressekonferenz: "Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte zu achten und fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein".

Also fordert Merkel die Grundrechte allgemein und auch von der Türkei ein.

Z.B heißt es bei uns in § 5, Abs. 1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt".

Sicher wußte Frau Merkel, dass die türkische Regierung Anfang März eine ganze Zeitungsredaktion beschlagnahmte und eine Reihe von Journalisten in Haft sind. Trotzdem hat sie die Ermächtigung erteilt, dass ein Verfahren gegen Böhmermann nach § 103 eröffnet werden kann. Um sicher zu gehen, zeigte Erdoğan ihn auch noch als Privatmann bei der Staatsanwaltschft Mainz wegen Beleidigung an.

Da ist es nur ein schwacher Trost für Böhmermann, dass gleichzeitig der "Majestätsbeleidigungs-Paragraf", auf dem die Strafverfolgung nach § 103 in erster Linie fußt, jetzt abgeschafft werden soll.

Dafür ist die Affäre aber auch diskussionswürdig für Juristen und Politikwissenschaftler. Die SPD war gegen den Deal mit Erdoğan, konnte sich aber nicht duchsetzen. Denn durch das Entgegenkommen wird kein Flüchtling weniger nach Deutschland kommen.

Erfreulich ist die starke Unterstützung für Böhmermann aus allen Teilen der Bevölkerung. Das ZDF hat sich voll hinter ihren Satiriker gestellt und will ihn durch alle Instanzen unterstützen.

Egal, wie das Verfahren Böhmermann abschließt; Merkel hat durch ihre Entscheidung für die Ermächtung der Justiz nach Paragraf 103 des GG den win-win-deal verloren und gleichzeitig viel Sympathie in der Bevölkerung und bei ihren Partei- und Koalitionsfreunden verloren.

Dieter Popp
17.04.2016


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