Wie weiter im Nahen Osten?

Im Juli 2015 verkündeten die Verhandler der "5+1-Gruppe" (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland), dass im Atomstreit mit dem Iran eine Einigung erzielt worden sei. Am 16. Januar 2016 wurde offiziell festgestellt, dass der Iran alle Auflagen erfüllt hat und deshalb die Sanktionen aufgehoben werden können. Unsere Medien lobten die Verhandlungs-Erfolge, als ob eine tatsächliche atomare Gefahr beseitigt worden wäre.

Tatsächlich hatte bereits im September 2009 der Chef der Atomenergiebehörde Mohammed el-Baradei festgestellt, dass es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gebe. Auch in internen CIA-Berichten war schon lange festgestellt worden, dass der Iran nicht - wie von Israel behauptet - an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Aber die entsprechenden Behauptungen waren den USA lange Zeit willkommen, um das dem Westen nicht genehme Regime im Iran unter Druck zusetzen. Man verfolgte auch dort das Ziel, einen "Regimewechsel" durchzudrücken und eine US-hörige Marionettenregierung in Teheran einzusetzen. Nun hat anscheinend US-Präsident Obama entschieden, dass sich die USA nicht gleichzeitig zu viele Konfliktherde auf dem Globus leisten können und deshalb die Konfrontation mit dem Iran herunter fahren müssen. Das Ziel eines Regimewechsels ist - vorerst? - abgesagt.

Diese "Frontbegradigung" gefällt natürlich nicht allen: Die "Neocons" in den USA, das atomar bewaffnete und sich ewig als bedroht ausgebende Israel sowie Irans Hauptrivale Saudi-Arabien schäumen vor Wut. Um den Iran zu provozieren, hat Saudi-Arabien zu Jahresbeginn im Rahmen einer Massenhinrichtung auch den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Bāqir al-Nimr hinrichten lassen. Diese Bluttat des sunnitisch-wahhabitischen Feudal-Regimes hat besonders im Iran die Menschen empört, was in Angriffen auf die Saudische Botschaft in Teheran gipfelte. Selbstverständlich war der Iran völkerrechtlich verpflichtet, die saudische Botschaft vor aufgebrachten gewaltsamen Demonstranten zu schützen; dass dieses nicht hinreichend gelang, war sicher keine Absicht der iranischen Führung. Jedenfalls hat das saudische Königshaus den Vorfall sofort als Vorwand benutzt, um die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und den schon lange schwelenden Konflikt eskalieren zu lassen.

Vordergründig scheint das der alte Konflikt zwischen den verfeindeten muslimischen Konfessionen zu sein. Wie so häufig ist hier aber die Religion nur das Mittel, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Tatsächlich geht es um die Vorherrschaft in der erdölreichen Region. Dabei genossen die Saudis jahrzehntelang die Unterstützung der USA, während der Iran zur "Achse des Bösen" gezählt wurde. Tatsächlich geht wohl eher von Saudi-Arabien eine Gefahr aus. Selbst der Bundesnachrichtendienst warnte Anfang Januar vor der "impulsiven Interventionspolitik" des saudischen Königshauses. Die Bundesregierung reagierte auf diesen Bericht allerdings höchst paradox: Sie empörte sich nicht über die Saudis, sondern über den BND, der doch ´mal etwas Gescheites geliefert hatte.

Zwischenbilanz: Die Konfrontation mit dem Iran wurde abgelöst durch neue wirtschaftliche Kontakte. Nach der Freigabe gesperrter Milliarden-Guthaben kauft der Iran im Westen kräftig ein und erkauft sich damit auch den ökonomischen Rückenwind für eine politische Entspannung. Die weiteren Konflikte im Nahen Osten - Jemen, Libyen, Irak, Syrien und neuerdings die Türkei - bleiben aber weiter brennend. Der Syrien-Konflikt, der seit einem halben Jahr plötzlich auch die deutsche Außenpolitik beschäftigt, dürfte nicht so leicht zu beenden sein. Der erneute Versuch von Friedensgesprächen musste verschoben werden. Stattdessen wird gemeldet, dass Ankara unter dem Vorwand der Bekämpfung der kurdischen Separatisten einen möglichen Einmarsch in Syrien vorbereitet. Statt einer schrittweisen Befriedung könnte eine neue Eskalation drohen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
27.01.2016


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