Spionage unter Freunden - das geht immer

"Abhören von Freunden - das geht gar nicht." Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2013, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA auch ihr persönliches, als abhörsicher geltendes Mobiltelefon belauscht hatte. Das hörte sich nach einer starken Geste an, und US-Präsident Obama schien kleine Brötchen zu backen und versicherte, dass Frau Merkels Telefon nicht mehr abgehört werde. Darüber hinaus wurde der deutschen Öffentlichkeit versichert, der damalige Kanzleramtschef Pofalla würde mit den USA ein "No-Spy-Abkommen" aushandeln. Am 12. August 2013 betonte Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 stellte sich sehr schnell heraus, dass alles nur eine Beruhigungspille für das Wahlvolk gewesen war: Selbstverständlich hatten die USA zu keiner Zeit ernsthaft ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt. Und bald wurde auch bekannt, dass der BND als Spionage-Helfer für den NSA tätig war. Dabei wurden von den USA gelieferte "Selektoren" (E-Mail-Adressen, Telefon-Nummern, Suchbegriffe usw.) weitgehend unkritisch eingesetzt und die Ergebnisse an den Großen Bruder geliefert. Offenbar wollte sich der BND damit "Lieb-Kind" machen und hoffte, in den Spionage-Verbund "Five Eyes" aufzurücken.

Bald sickerte auch durch, dass mittels der US-Selektoren auch NATO-Freunde, deren Regierungen und selbstverständlich europäische Firmen ausspioniert wurden. Hatte sich der BND dabei nur hereinlegen lassen, oder war das bewusste Kumpanei? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss wartet nach wie vor vergeblich, in die verdächtigen Selektoren Einblick nehmen zu dürfen.

Nun also die nächste Steigerung der Spionage-Komödie: Der BND hat auch auf eigene Initiative "Freunde" ausspioniert. Dem deutschen Publikum, soweit es bisher gutgläubig die Empörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für echt gehalten hatte, werden nun die Augen geöffnet, wie es um die "Freundschaft" zwischen dem Hegemon und seinen Vasallen bestellt ist.

Unsere Regierungen - so kann man heute belegen - wussten natürlich schon immer, dass die USA in "ihrem" Teil Deutschlands nichts dem Zufall überlassen und alles kontrollieren wollten. Schon Konrad Adenauer wusste, dass die USA hemmungslos geheime Informanten im Regierungsapparat und in der Bundeswehr als Spione anwarben sowie in großem Stile den Post- und Fernmeldeverkehr überwachten. Aber es war ihm klar, dass er nichts dagegen machen konnte.

Als 1990 die DDR in der neuen Bundesrepublik aufging, kamen auch ein paar interessante Akten des MfS in ihren Besitz: Die Unterlagen der DDR-Auslands-Aufklärung zeigten, wie die USA ihre deutschen Freunde ausspähten. Dieses Archivmaterial war natürlich "US-Verschlusssache", insgesamt 13.000 Blatt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten das Material gesichtet. Die Geheimdienste wussten also spätestens damals, welche Einrichtungen der Bundesrepublik auf der Zielliste der NSA standen.

Aber man wollte das auf der politischen Ebene wohl lieber gar nicht zur Kenntnis nehmen. Nein, stattdessen gab die Stasi-Unterlagen-Behörde unter Leitung des dienstbeflissenen Pastor Gauck die Unterlagen an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von dort wurden sie im August 1992 vom damaligen Präsidenten Dr. Werthebach an Vertreter des FBI übergeben. Man wollte sich als treuer Vasall beim Großen Bruder anbiedern. Von einer gleichberechtigten Partnerschaft unter Freunden konnte zu keiner Zeit die Rede sein.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
21.10.2015


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