Nach 25 Jahren: Jubel oder Katzenjammer?

Der "Tag der Deutschen Einheit" steht wieder einmal bevor und mit ihm verbunden die alljährlichen Feierlichkeiten und Festansprachen. Selbstverständlich wird das Polit-Establishment wieder seine "Erfolge" feiern, dabei aber das berühmte Wort von den "blühenden Landschaften" vermeiden. Auch wird man darüber schweigen, dass das Lohn- und Rentenniveau immer noch nicht angeglichen ist, und dass die Arbeitslosigkeit im Osten unverändert deutlich höher ist als im Westen.

Wir erlauben uns, auf ein paar Negativ-Rekorde der deutschen "Wiedervereinigung" hinzuweisen: Die "Treuhandanstalt" war im März 1990 gegründet worden, um das DDR-Staatseigentum in Anteilsrechte der DDR-Bürger, also in unmittelbares Volkseigentum umzuwandeln. Nach der Wiedervereinigung wurde deren Chef der westdeutsche Manager Detlev Karsten Rohwedder. Sein Auftrag war, das DDR-Staatseigentum nicht den (Ex-)DDR-Bürgern zu geben, sondern dieses zugunsten des Bonner Staates an private Interessenten zu verkaufen. Er taxierte das ihm anvertraute Volkseigentum auf einen Wert von ca. 600 Milliarden DM. Seine Amtsnachfolgerin Birgit Breuel konnte Ende 1994 vermelden, dass im Rahmen der Privatisierungen statt des Verkaufserlöses von 600 Milliarden DM eine Gesamtschuld von ca. 250 Milliarden DM angehäuft worden war. Es wurde also ein volkswirtschaftlicher Schaden von 850 Milliarden DM angehäuft - eine wahrhaft rekordverdächtige Wirtschaftsstraftat!

Als es im Jahre 2008 infolge weltweiter halsbrecherischer Spekulationen zu einer internationalen Bankenkrise kam, musste "selbstverständlich" das Großkapital gerettet werden. Auch der deutsche Staat - letztlich also der deutsche Steuerzahler - durfte dafür einspringen, während die Schuldigen weiterhin ihre Wahnsinns-Gehälter und Extraboni kassieren durften. Aus der Bankenkrise wurde so in Deutschland und vielen Ländern eine Finanzkrise der Staaten. Die wahren Kosten sind noch nicht bekannt; es werden jedoch ca. 500 Milliarden Euro genannt. Ein neuer Rekord scheint sich anzubahnen.

Neben den beispielhaft genannten, kapitalismus-typischen Wirtschaftsverbrechen ist auch die Abkehr von der Friedenspolitik zu beklagen. Schrittweise wurde die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umgebaut. Auch wenn sich Deutschland nicht an allen US-initiierten Kriegsabenteuern beteiligte, hat es doch schwere Schuld auf sich geladen, insbesondere in Jugoslawien und Afghanistan. Der Wille des Volkes wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Folgen der kriegstreiberischen US-Politik müssen jedoch alle tragen; aktuell in Form einer Flüchtlingswelle, deren Ende noch nicht absehbar ist.

Zur Zeit wird die Öffentlichkeit mit Ukraine-Krise, syrischem Bürgerkrieg und Flüchtlingswelle in Atem gehalten. Alle drei Ereignisse wurden letztlich von den USA eingefädelt, was allerdings unsere offiziellen Amtsträger und ihre Schreiberlinge in den Main-Stream-Medien leugnen. Die Bundeskanzlerin reagiert - nach jahrelangem Aussitzen der Probleme - panisch und chaotisch. Die Mehrzahl der Deutschen möchte sich gern als gute Weltbürger beweisen, erkennt aber anscheinend langsam, dass es mit Mildtätigkeit und "Willkommenskultur" des Einzelnen nicht getan sein kann. Planvolles verantwortliches Handeln unserer Regierung wäre schon vor Jahren erforderlich gewesen. Aber bis jetzt gelingt es ihr nicht, sich aus der bedingungslosen Gefolgschaft zu den USA zu befreien und eine eigenständige Friedenspolitik einzuleiten.

In diesen Tagen überrennen Massen von Kriegs- und Elendsflüchtlingen Europa und insbesondere Deutschland. Es sind aber nicht die Hilfsbedürftigsten, Ärmsten und Schwächsten, die wir aktuell aufnehmen. Nach unterschiedlichen Quellen sind 80 bis 90 % der Flüchtlinge kräftige junge Männer, die sich hier eine friedliche Zukunft und berufliche Perspektive erhoffen. Die Mehrzahl von ihnen wird bald bitter enttäuscht sein: Unterbringung in Massenunterkünften, Arbeitslosigkeit, keine Frauen - die "ideale" Voraussetzung für ein soziales Unruhepotential. Sie treffen hier - insbesondere im Osten - auf ähnliche Problemgruppen, die ebenfalls durch Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Frauenmangel radikalisiert worden sind. Wenn man diesen sozialen Sprengstoff zusammenbringt, könnte sich Deutschland bald am Rande von bürgerkriegsähnlichen Zuständen wiederfinden.

Am 3. Oktober soll nun in Frankfurt am Main das große Jubiläum gefeiert werden: Die deutsche Einheit, der Fall der Mauer, die Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Flüchtlinge. Vermeintlich treffend hatte man sich das Motto für das Einheitsfest ausgesucht: "Grenzen überwinden". Die aktuelle Wirklichkeit: Grenzkontrollen in Deutschland und vielen Staaten, der Bau von Grenzzäunen in Ungarn und anderswo, verzweifelte Flüchtlinge... - so bitter-ironisch kann die Realität das salbungsvolle Pathos ad absurdum führen.

Es sind nicht nur Ostdeutsche, die nach 25 Jahren unter dem Katzenjammer eines vermeintlichen "Glücksfalles der Geschichte" leiden. Sozialabbau, Schwächung der Gewerkschaften, Schrumpfen der Reallöhne betreffen auch die Westdeutschen. Der europäische Gedanke ist schwer beschädigt, und ein Auseinanderfallen der EU ist nicht mehr ausgeschlossen. Unter diesem Vorzeichen wird sich der Jubel der Bevölkerung in engen Grenzen halten.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
30.09.2015


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