Neue V-Männer braucht das Land?

Bekanntlich hat die Bundesrepublik immer noch keine vom Volk gebilligte Verfassung, sondern nur ein Provisorium namens Grundgesetz. Aber sie hat einen Inlands-Geheimdienst, der sich (ironischerweise?) Verfassungsschutz nennt. Aufgebaut wurde er zu Konrad Adenauers Zeiten von altbewährten Nazis. Damit war schon klar, gegen wen sich dieser Apparat richtete: Gegen alle Linken, die eine Überwindung der kapitalistischen Ordnung anstrebten. Also hauptsächlich gegen Kommunisten, aber auch gegen linke Sozialdemokraten und selbst gegen manche Liberale, die Adenauers Politik der Spaltung Deutschlands ablehnten.

Zum Repertoire eines Geheimdienstes gehört klassischerweise die Anwerbung von Informanten, am besten in den zu beobachtenden Organisationen selbst. In der DDR hießen sie "inoffizielle Mitarbeiter" (Kürzel IM). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die entsprechenden Landesämter nannten ihre Informanten "Vertrauensmänner" (Kürzel V-Männer). Auch bei dieser Bezeichnung möchte man fast wieder Ironie vermuten, denn diese V-Männer sind häufig kleine Straftäter, die zur Zusammenarbeit mit dem "Großen Bruder" gepresst wurden, oder die gegen Geld die gewünschten Insider-Informationen liefern. Üblicherweise nennt man diese Leute Spitzel; sie "Vertrauensmänner" zu nennen, ist mehr als abwegig, denn Vertrauen ist wohl das Letzte, was eine derartige Zusammenarbeit kennzeichnet.

Nach 1990 musste das westdeutsche System natürlich auf das Territorium der DDR übertragen werden. Während die Abwehrorgane der DDR in heuchlerischer Weise verdammt und ihre IM moralisch diskriminiert wurden, wurde ein neuer Apparat nach bewährtem westdeutschen Rezept aufgebaut. Wichtigstes Auslesekriterium war offenbar auch dabei der Antikommunismus, denn der Hauptfeind wurde natürlich weiterhin links gesehen.

Allerdings zeigte sich auch bald, dass in den "Neuen Bundesländern" die Enkel der Nazi-Generation sich mit aggressiven nationalistischen Zielen hervortaten. Die Parole "Wir sind ein Volk" in der Wende-Zeit und später das Auftauchen einer Reichs-Kriegsflagge bei den Montags-Demonstrationen in Leipzig waren erste Anzeichen gewesen. Auch diese dubiosen Bewegungen, die immer mehr mit ausländerfeindlichen Aktivitäten auffielen, mussten beobachtet werden. So z.B. der sogenannte "Thüringer Heimatschutz". Die geistige und politische Distanz der antikommunistischen Verfassungs-"Schützer" zu ihren rechtsradikalen Quellen scheint aber naturgemäß gering gewesen zu sein. Kriminelle Elemente wurden außer mit Geld sogar mit falschen Pässen und Waffen unterstützt.

Dass hier auf der Arbeitsebene ein gemeingefährlicher rechter Filz entstanden war, ist den obersten Vorgesetzten wohl erst mit dem Öffentlichwerden der NSU-Morde klar geworden. In aller Eile mussten belastende Akten geschreddert werden, woraus man nur einen Schluss ziehen kann: Der Inhalt dieser Akten muss wohl sehr viel schlimmer gewesen sein als der Vorwurf der gezielten Aktenvernichtung. Die eingesetzten Untersuchungsausschüsse durften unter keinen Umständen den wahren Umfang des Skandals erfahren. Und sicherheitshalber musste ein besonders eifriger NSU-Aufklärer - Sebastian Edathy - öffentlich diskreditiert werden, damit seine Nachfolger es nicht wagen, zu neugierig zu werden.

Nun also steht eine Neuregelung der Zusammenarbeit mit den V-Männern zur Debatte. Dabei erzeugt die Unterwanderung von Gewerkschaften und linken politischen Organisationen bei unseren tonangebenden Politikern selbstverständlich keine moralischen Bedenken. Aber die indirekte Alimentierung rechtsradikaler Bewegungen über die Bezahlung zwielichtiger Polizeispitzel macht auch manchen Antikommunisten in Verfassungsschutz und Politik Sorgen.

Nein, es darf nicht um neue Spielregeln für ein altes, unsauberes Spiel gehen. Wer gegen einen geheimen Staat im Staate ist, müsste das ganze System von Inlands-Geheimdiensten ehrlich diskutieren und sich nicht nur scheinheilig über die IM der "Stasi" empören.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
29.03.2015


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