Ukraine - Eine neue "False-Flag-Operation"?

Wir erinnern uns, wie Anfang 2011 der "Arabische Frühling" angeblich auf Syrien übergriff: Bürger demonstrierten friedlich für demokratische und soziale Reformen. Präsident Baschar al-Assad versuchte, schrittweise Reformen einzuleiten, strich die "führende Rolle der Baath-Partei" aus der Verfassung und ließ im Rahmen einer Amnestie einige Tausend inhaftierte politische Gegner frei. Die Demokratisierung schien auf einem guten Wege. Dennoch sollen im März 2011 syrische Sicherheitskräfte wahllos auf friedliche Demonstranten geschossen haben. Assad sagte, dass es nicht seine Leute gewesen seien, die ein Blutbad angerichtet hatten. Das wurde aber in der westlichen Berichterstattung ignoriert. "In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regierungsgegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen", so die westliche Variante der Wahrheit. Ist es normal, dass sich "friedliche Demonstranten" plötzlich und ohne Vorausbildung als gut bewaffnete Rebellen betätigen? Und ist es anzunehmen, dass Assad seine eigene Reformpolitik durch ein willkürlich eingeleitetes Blutbad zerstört?

Februar 2014: Der gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sucht seit Monaten eine friedliche Lösung zu den "Maidan-Protesten". Am 21. Februar 2014 unterschreibt er einen unter Vermittlung der europäischen Außenminister Sikorski und Steinmeier ausgehandelten Vertrag, der Reformen und vorgezogene Neuwahlen vorsieht - der Weg zu einem friedlichen Ende der Krise scheint offen. Doch zeitgleich eskaliert die Gewalt auf dem Maidan: Etwa 100 Menschen - Demonstranten, aber auch Polizisten - werden von Scharfschützen erschossen. Wer ist für das Blutbad verantwortlich? Janukowytsch sagt, dass er das nicht veranlasst habe. Es wäre ja auch schizophren, die soeben vereinbarte Verhandlungslösung derart zu zerstören. Aber natürlich wissen die westlichen Main-Stream-Medien sofort, wer verantwortlich ist: Janukowytsch und natürlich Putin. Ein abgehörtes Telefonat des estnischen Außenministers Urmas Paet mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton liefert starke Indizien, dass die Organisatoren des Maidan selbst die Scharfschützen engagiert haben. Aber diese Meldung wird weitgehend ignoriert; an einer Klärung des Blutbades ist die jetzige Kiewer Regierung und die westliche Presse nicht interessiert.

Bei beiden Ereignissen erkennt man die gleiche Handschrift: Eine friedliche Konfliktlösung wird durch eine blutige Provokation verhindert. Mehr noch: Es ist ein ähnliches Drehbuch erkennbar. Schon lange vorher bewaffnete, bestens ausgebildete und reichlich finanzierte Kräfte nehmen das Blutbad als Anlass zum Losschlagen. Wer wissen will, wer dahinter steckt, muss die Frage stellen: "Cui bono" - wem nützt es? Eine klassische False-Flag-Operation?

Im Januar 2015 ist der Versuch der Kiewer Regierung, ihre abtrünnigen russischen Bezirke Luhansk und Donetsk mit militärischer Gewalt wieder unter ihre Oberhoheit zu bekommen, immer noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die offizielle ukrainische Armee kämpft nur lustlos und wenig erfolgreich im Bürgerkrieg. Nur kleinere Teile der Rebellen-Bezirke stehen unter Kontrolle der Regierungsarmee. Aber die Kiewer Regierung hat neue Waffen aus den USA bekommen und plant offenkundig eine neue Offensive. In dieser Situation vereinbaren abermals europäische Außenminister einen Waffenstillstand und den Rückzug der schweren Waffen. Eine friedliche Beilegung des sinnlosen Bürgerkrieges scheint in Sicht zu kommen. Die Vermittlungsbemühungen u.a. von Außenminister Steinmeier könnten langsam Früchte tragen.

Nur Tage später wird gemeldet, die Separatisten hätten mit schweren Waffen die Stadt Mariupol beschossen und dabei 30 Zivilisten getötet. Es "müsse angenommen werden, dass sich der Raketenbeschuss bewusst gegen Zivilisten richtete", erklären Offizielle des Westens. Gibt es einen Sinn, dass prorussische Separatisten ausgerechnet jetzt die zum Bezirk Donetsk gehörende Stadt Mariupol zerstören? Unsere Medien behaupten natürlich genau das und geben dem die Schuld, der immer verantwortlich ist: Putin.

Der Stellvertreterkrieg soll auf die Spitze getrieben werden. Russische und europäische Vermittlungsbemühungen sollen durch neue Gewalttaten verhindert werden. "Fuck the EU!" Westeuropa und Russland sollen nicht kooperieren, sondern - zur Freude der USA - sich gegenseitig mit Sanktionen und Wettrüsten schwächen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
29.01.2015


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