Der Rüstungswahn und das Opfer Griechenland

Nach dem Ende des osteuropäischen Sozialismus-Versuchs schien der Kapitalismus weltweit wahre Triumphe zu feiern. Doch schon 2007 wurde das anscheinend so erfolgreiche Wirtschaftsmodell von einer schweren Finanzkrise betroffen; der Kapitalismus wurde von seinen systemimmanenten Widersprüchen eingeholt.

Insbesondere die südeuropäischen Staaten, die ab 2002 den Euro als neue Währung eingeführt hatten, leiden unverändert unter einer schweren Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit. In Griechenland ist die Wirtschaft seit 2009 um mehr als ein Viertel geschrumpft. Die herrschende Ökonomie ist offenbar unfähig, die Probleme in den Griff zu bekommen. Stattdessen wird durch weiteren Sozialabbau das Elend verschärft. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 28%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 58%. Immer mehr Menschen haben keine ausreichenden Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung kann sich keine Kranken-Versicherung mehr leisten.

Nun soll das griechische Volk am 25. Januar die Möglichkeit haben, sich durch Wahlen gegen die von der EU aufgezwungene "Austeritätspolitik" zu wehren. Aber hier endet natürlich die kapitalistische Demokratie: "EU-Kommissions-Präsident Juncker warnt vor den Folgen, die ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone hätte", meldete z.B. das Handelsblatt im Dezember. Eine dreiste Einmischung, so befanden auch viele Medien.

Wirtschaft und Politik wird in Griechenland von etwa 200 Familien beherrscht, die im eigenen Land kaum Steuern zahlen. Gegen die Steuerflucht und das herrschende Klientel-System sind die herrschenden Parteien nicht ernsthaft vorgegangen. Die im Ausland gebunkerten Vermögen entziehen sich dem Zugriff; die Zeche darf nur das Volk bezahlen.

Wir wollen hier den Blick auf einen besonderen Aspekt der Krise in Griechenland lenken: "Schöne Waffen für Athen" titelte die ZEIT am 7. Januar 2012. 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für etwa 3,9 Milliarden Euro, sechs französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillen-Boote für 400 Millionen Euro, drei deutsche U-Boote für zwei Milliarden Euro. Und natürlich 170 Leopard-2-Panzer für 1,7 Milliarden Euro. (Die Aufzählung ist naturgemäß unvollständig.) Obwohl Griechenland fast pleite war, ermunterten Deutschland und Frankreich die griechische Regierung zu einem absurden Rüstungs-Wettlauf mit der Türkei. Ein todsicheres Geschäft, schließlich liefert man an beide Seiten der Ägäis: Jeder Auftrag aus Athen zieht einen Auftrag aus Ankara nach sich.

Dieser Irrsinn ist mehr als kriminell! Schließlich sind Griechenland und die Türkei beide in der NATO. Den früheren Gegner gibt es nicht mehr, und das an Griechenland angrenzende Bulgarien ist seit 2004 ebenfalls NATO-Mitglied. Die Krönung dieser Rüstungsdeals ist, dass inzwischen massive Korruption aufgedeckt wurde. Krauss-Maffei-Wegmann hat Millionensummen für die Vermittlung des Leopard-Geschäfts an "Berater" gezahlt hat. Ein früherer Beschäftigter von Krauss-Maffei-Wegmann berichtete, dass bei dem Panzer-Deal 0,5 Prozent des Auftragsvolumens für griechische "Vermittler" einkalkuliert wurde. Ähnliches lief bei der Firma Rheinmetall, die über eine Tochterfirma das Luftabwehr-System "Asrad" nach Griechenland verkaufte. Auch Rheinmetall hat sich eines griechischen Vermittlers bedient, der griechische Militärs und Amtsträger bestochen hat.

Das überflüssige Kriegsgerät trug erheblich zur Explosion der Staatsschulden Griechenlands bei. An Griechenlands Militär ging jedes Sparpaket vorbei. Deutschland und Frankreich profitierten davon. Mit Recht lehnt es das griechische Volk ab, für derart entstandene Schulden zu haften.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
08.01.2015


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