Unrecht im Kalten Krieg

Nun hat es Bodo Ramelow also geschafft: Für den Preis, die DDR als "Unrechtsstaat" zu diffamieren, wurde er nun als Mitglied der Linken zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. 2009 hatte er es noch abgelehnt, den aufgestellten "Gesslerhut" zu grüßen. Aber dieses Mal hat er sich dem politischen Kampfbegriff unterworfen, um das begehrte Pöstchen zu bekommen.

Man kann über die Opportunisten spotten, die selbst literweise Jauche trinken würden, um ihrem Ehrgeiz zu frönen. Aber er und seine Leute trinken ja die Jauche der Verleumdung nicht selbst, sondern sie gießen sie über große Teile ihrer eigenen Wählerschaft. Nach Umfragen lehnen 58 % der Ostdeutschen die Charakterisierung der DDR als "Unrechtsstaat" ab. Auch ein echter DDR-Kritiker wie Friedrich Schorlemmer, der nicht erst nach der "Wende" zum Bürgerrechtler wurde, lehnt "die ganze Scheinheiligkeit" ab.

Natürlich gab es im Kalten Krieg in der DDR ein politisches Strafrecht. Dass der "Ungesetzliche Grenzübertritt" nach § 213 des Strafgesetzbuches der DDR mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet wurde, ist sicherlich kein Ruhmesblatt. (Hierbei sollte man allerdings anmerken, dass in der Bundesrepublik nur ca. 20 % als "politisch Verfolgte" anerkannt wurden; 80 % waren demnach auch nach hiesigen Maßstäben "Wirtschaftsflüchtlinge", die man heute nicht mit offenen Armen aufnimmt.) Auch die Tatbestände "Kriegs- und Boykotthetze", "Staatsfeindliche Hetze", "Staatsverleumdung" usw. stellten ein politisches Strafrecht dar, womit jede aktive DDR-feindliche Tätigkeit verfolgt werden konnte.

Das Schlimme an der jetzigen "Unrechtsstaat"-Debatte ist, dass dabei suggeriert wird, die BRD sei im Gegensatz zur DDR immer ein "Rechtsstaat" gewesen. Im Sommer 1951 wurden die sogenannten "Blitzgesetze" durch den Bundestag gepeitscht, wodurch neue Tatbestände wie "Staatsgefährdung" und "Verfassungsverrat" geschaffen und der politischen Justiz der Bundesrepublik ein sehr dehnbares Instrumentarium in die Hand gegeben wurde. Insbesondere konnten Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung waren, nun als Staatsfeinde verfolgt werden. Damit hatte sich Konrad Adenauer ein "scharfes Schwert" im Kalten Krieg geschaffen, welches dann von im Dritten Reich erprobten antikommunistischen Juristen bereitwillig angewandt wurde.

Einen Höhepunkt stellt das KPD-Verbot vom 17. August 1956 dar. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen wird nach unterschiedlichen Quellen mit 125.000 bis 200.000 angegeben. 7.000 bis 10.000 Verurteilungen zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen folgten. Betroffen waren auch viele Kommunisten, die im "Dritten Reich" lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten. Ihre Richter waren oft die gleichen wie in den 1930er Jahren. In den 1960er Jahren folgte die Verfolgung der Friedensbewegung und die Praxis der Berufsverbote.

Wer sich über politisches Unrecht in der alten BRD informieren will, findet reichliche und gut fundierte Quellen. Hier seien nur erwähnt:

  1. "Anwalt im Kalten Krieg -
    Deutsche Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968".

    Der Autor Dieter Posser hat zusammen mit dem späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann als Rechtsanwalt im Adenauer-Staat in vielen Strafverfahren politisch Verfolgte verteidigt.

  2. Friedrich-Martin Balzer "Justizunrecht im Kalten Krieg".

  3. Die Memoiren des Bremer Rechtsanwaltes Heinrich Hannover
    "Die Republik vor Gericht".

Wer das Unrecht im Kalten Krieg beurteilen will, muss auch die politische Justiz der Bundesrepublik betrachten. Auch hier gibt es viele Opfer, die Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung hätten. Aber das ist natürlich nicht gewollt. Gauck, Merkel, Gabriel, die Grünen und nun eben auch Bodo Ramelow wollen lieber auf die DDR einprügeln. Ob sich "Der Kniefall von Thüringen" für die Linkspartei auszahlen wird, ist dabei allerdings eine andere Frage.

Urteile über die Geschichte können letztlich nicht von Politikern erfolgen. Mit ideologisch geprägten Propagandabegriffen dient man niemandem. Eine faire Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte im Kalten Krieg steht noch aus.

Klaus-Dieter Wolff
07.12.2014


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