Die ach so "marode" Bundeswehr

Am 31. Januar 2014 hatte mit Joachim Gauck erstmals ein deutscher Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet und damit diese Veranstaltung aufgewertet. Wie zu erwarten, warb Gauck für ein "stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands". Deutschland müsse "größeres Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung übernehmen". Wie dies gemeint war, sagte er auch: "Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein." Natürlich geht es dabei immer nur um die Verhinderung von "Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Natürlich!

Die öffentliche Meinung war gespalten; die eindeutige Mehrheit der Deutschen war und ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber wie das so ist in der "Demokratie" kapitalistischer Machart: Das Volk denkt, aber der Volksvertreter lenkt - und zwar aufgrund vermeintlich höherer Weisheit gegen den Volkswillen. Die Bundeswehr ist gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes ausschließlich zur Verteidigung geschaffen worden. Das hinderte aber nach 1990 die jeweiligen Regierungen und Verteidigungsminister nicht, schrittweise den Auftrag zu verändern und die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umzubauen.

Aktuell ist die Bundeswehr an 18 Auslandseinsätzen beteiligt. Dafür ist sie weder rüstungstechnisch noch personell konzipiert worden. Neues Material und finanzielle Anreize für Freiwillige - das kostet! Gleichzeitig rief der letzte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen alle NATO-Mitglieder auf, die Rüstungsausgaben auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern (aktuell sind es in Deutschland 1,3 %, in den USA stolze 4,4 %). Das stößt natürlich auch bei konservativen Haushaltspolitikern auf Widerspruch - hat man doch den Schuldenabbau zum höchsten Staatsziel erklärt.

Wie agiert in einer solchen Situation ein trickreicher Verteidigungsminister? "Von der Leyen weist Ziel zurück", meldete die Tagesschau am 04.09.2014 in Bezug auf Rasmussens Forderung. Gleichzeitig streuen die Bundeswehr-Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine wahre Horrormeldungen an die Medien: Die Bundeswehr ist demnach ein einziger Schrotthaufen. "Ist die NATO nur bedingt abwehrbereit?", fragt die Tagesschau am 05.09.2014. Und dankbar stürzen sich die "Opposition" der Grünen im Bundestag und Kabarettisten aller Couleur auf Frau von der Leyen: Endlich kann man sie nieder machen, ihr Versagen vorwerfen usw.. Ist das nicht die optimale Vorlage für sie, um sich dann - natürlich händeringend - doch etwas Geld aufnötigen zu lassen?

Die Aktion läuft perfekt nach Drehbuch. Ein "internes Dokument" der Bundeswehr ist angeblich an die Süddeutschen Zeitung durchgesickert. "Die Bundeswehr hat nach Einschätzung ihrer eigenen Planer ein gewaltiges Finanzproblem. Einem internen Dokument zufolge kann die Armee in ihrer derzeit geplanten Form nicht ohne Anstieg des Wehretats finanziert werden," meldet die Süddeutsche am 03.11.2014.

Hilfe kommt auch von dem "Elder Statesman" Ex-Außenminister Joschka Fischer: "Unsere Beiträge im Bündnis müssen stärker werden", forderte er laut TAZ vom 31.10.2014. Na dann, Frau von der Leyen, da werden Sie ja wohl oder übel ein paar Geldforderungen vorlegen müssen "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" - das war einmal der Traum von vielen Menschen. Konfrontation und neues Wettrüsten sind angesagt. Schuld hat natürlich allein der böse Putin.

Etwas anders sieht das z.B. der CDU-Dissident Willy Wimmer. Eine "Wiederkehr der Hasardeure" sieht er in der US-Außenpolitik. "Dunkle Wolken ziehen auf", überschreibt er einen Artikel im Internet-Blog "Cashkurs" am 25.10.2014.

Werden sich die Deutschen veralbern lassen? Werden sie die Zweckmeldungen von der ach so maroden Bundeswehr durchschauen? Die weitgehend gleichgeschalteten Main-Stream-Medien geben sich jedenfalls alle Mühe, dem Volk einzutrichtern, dass erneute "Rüstungsanstrengungen" - sehr zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie - "leider" unvermeidlich seien.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
03.11.2014


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