Hat die CIA den IS unterschätzt?

"Die Geister, die ich rief, werd´ ich nun nicht los." So müssten US-Präsident Obama und viele Verantwortliche in Europa und Arabien mit Blick auf das angerichtete Chaos im Nahen Osten ausrufen. Die sunnitischen Milizen, die ganz im Sinne der USA den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stürzen sollten, sind inzwischen aus dem Ruder gelaufen und wollen nun auch noch die amerikanischen Marionetten im Irak und anderswo in der Region beseitigen. So war das aber nicht gedacht! Als "nützliche Idioten" sollten sunnitische Radikale das Geschäft des Westens besorgen. Aber wieder einmal ging die Rechnung nicht auf; siehe z.B. Afghanistan oder Libyen, um nur die jüngsten Beispiele verfehlter US-Abenteuer zu nennen.

Die Türkei gehört zu den Hauptverantwortlichen für die jetzige Stärke des "Islamischen Staates" (IS), den sie mit Waffen, Munition und Logistik unterstützt hat. Daneben haben Saudi-Arabien und Katar den Terror mit Waffenlieferungen und viel Geld aufgerüstet. Die USA betonten, nur "nicht-tödliche" Ausrüstung geliefert zu haben: Insbesondere Kommunikationsmittel (Satelliten-Telefone), Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und aktuelle Aufklärungs-Informationen. Also eine sehr viel wichtigere Unterstützung, denn Schusswaffen gibt es in der Region ja schon genug.

Nun also wollen die Brandstifter nichts mehr mit den Folgen ihrer Gewalttaten zu tun haben. Jetzt "entdeckt" man, dass die Terror-Milizen im Irak die gleichen sind, die man in Syrien hochgepäppelt hat. Eine französische Zeitung schrieb vor einigen Tagen: "Die USA ernten im Irak das, was sie in Syrien gesät haben" - eine Erkenntnis, um die sich die deutschen Main-Stream-Medien noch herumdrücken. Lieber polemisieren sie weiter gegen Baschar al-Assad (der offenbar die Mehrheit des syrischen Volkes und aller religiösen Minderheiten hinter sich hat) und fabulieren von der sogenannten "Freien Syrischen Armee" (FSA), die in dem Konflikt die unbedeutendste Gruppe ist.

Die Streitkräfte des irakischen Marionettenregimes erweisen sich als unzuverlässig. Ohne direkte Unterstützung der US-Luftwaffe wären sie bald hinweg gefegt. Aber offenbar genügt amerikanisches Bombenwerfen nicht, um den IS einzudämmen. Da Obama sich festgelegt hat, keine eigenen Bodentruppen einzusetzen, sollen andere das Kanonenfutter stellen. Kurdische Milizen, die bisher von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wurden, sollen die Kastanien aus dem Feuer holen und bekommen dazu Waffenlieferungen - ein erneuter "Pakt mit dem Teufel", der der Türkei nicht geheuer sein kann.

Daneben nehmen sich die USA das Recht, auch Ziele in Syrien direkt zu bombardieren. Das mag militärisch sinnvoll sein, bedürfte jedoch der Zustimmung durch den syrischen Staat, was Obama in seiner arroganten Art (zumindest nach außen hin) ablehnt. Die USA berufen sich auf Artikel 51 der UN-Charta, der - in Einschränkung des grundsätzlichen Gewaltverbotes - jedem Staat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen unmittelbaren Angriff zubilligt. Dass hier kein unmittelbarer Angriff auf die USA vorliegt, müsste auch der Dümmste erkennen. Die fehlende Zustimmung Syriens könnte allein durch den UNO-Sicherheitsrat ersetzt werden. Doch der wird gar nicht erst eingeschaltet. Russen und Chinesen sind aus gutem Grund nicht bereit, den USA abermals einen völkerrechtlichen Aufhänger für eine erneute Intervention zu liefern.

Letztens beschuldigte nun Präsident Barack Obama die CIA, das Erstarken des IS nicht vorhergesagt zu haben. Diese wehrt sich aber, wieder einmal zum Sündenbock für eine verfehlte Politik gemacht zu werden. Abgeordnete, Insider und ehemalige Mitarbeiter haben gemäß FOCUS vom 30.09.2014 die US-Geheimdienste vor dem Vorwurf in Schutz genommen, das Erstarken der Extremistenmiliz IS nicht vorhergesagt zu haben. "Das war kein Versagen des Geheimdienstes, sondern ein Versagen der politischen Führung."

Dem muss man zustimmen und feststellen: Die imperialistische Außenpolitik der USA ist nicht nur skrupellos, sie ist auch extrem kurzsichtig bzw. dumm. Das "alte Europa" sollte das langsam erkennen und sich nicht immer wieder dafür missbrauchen zu lassen.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
01.10.2014


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