US-Spionage bei "Freunden"

Nach der Erkenntnis im letzten Jahr, dass US-Geheimdienste flächendeckend deutsche Bürger und selbst die Bundeskanzlerin abgehört haben, melden nun unsere Medien einen weiteren Skandal: Ein BND-Mitarbeiter hat interne Dokumente und Informationen aus dem BND an die CIA weiter gegeben. Der erstaunte Bürger mag sich fragen, warum die USA den Partnerdienst ausspionieren, wo doch ganz offiziell eine enge Zusammenarbeit zwischen BND und CIA besteht.

Wer die Nachkriegsgeschichte kennt, wird sich eher fragen, warum die USA immer noch derart ihre Verbündeten ausspionieren. Denn dass sie nach 1945 so vorgingen, war nicht erstaunlich: Als Besatzungsmacht nahmen sich die USA das Recht (wie natürlich auch die Sowjetunion, England und Frankreich), ihre Besatzungszone in jeder Hinsicht zu kontrollieren. Die politische Entwicklung der zugelassenen Parteien, die neu aufzubauende Staatsverwaltung und später die Bundeswehr blieben unter Beobachtung, damit alles in die gewünschte Richtung lief. Der BND war als "Organisation Gehlen" bis 1956 eine Dienststelle der CIA und lief selbstverständlich auch nach seiner Umbenennung in "Bundesnachrichtendienst" an der kurzen Leine der USA.

Aber doppelt genäht hält besser: Damit nicht insgeheim etwas anderes gemacht wurde als offiziell bekannt, warben die USA noch persönliche Informanten an, die Interna aus Staatsverwaltung, Bundeswehr und BND lieferten. "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser." Namentlich bekannt ist der Fall von Paul Dickopf, der aufgrund seiner NS-Erfahrung das Bundeskriminalamt aufbaute und bis 1971 als dessen Präsident leitete. Gemäß Wikipedia hatte er ab 1948 regelmäßigen Kontakt zu einem Verbindungsoffizier der CIA und lieferte gegen Bezahlung Informationen über Spitzenbeamte sowie Interna des BKA und anderer Behörden.

Ähnliches ist offenbar in allen Bereichen der Bundesrepublik gelaufen. Auch Konrad Adenauer wusste sehr früh, dass die USA hemmungslos geheime Informanten im Regierungsapparat und in der Bundeswehr als Spione anwarben sowie in großem Stile den Post- und Fernmeldeverkehr überwachten. Aber es war ihm klar, dass er nichts dagegen machen konnte. In der Praxis wurde die Anwerbung von Informanten sogar begünstigt, indem z.B. Offiziere und Beamte der Bundeswehr zur Ausbildung in die USA geschickt wurden, wo sie der Abschöpfung oder auch der Anwerbung als Informanten und Einfluss-Agenten ausgesetzt waren. Bei vielen Politikern, Generalen und hohen Amtsträgern der Nachkriegs-BRD muss man vermuten, dass sie mehr den USA als dem deutschen Staat verpflichtet waren. Aber außer dem genannten Paul Dickopf darf man natürlich niemanden öffentlich verdächtigen.

Selbstverständlich war auch die Industrie ein interessantes Ausspähungsobjekt, insbesondere in Bereichen, wo diese ein Konkurrent der US-Industrie werden konnte. Mitte der 1980er Jahre stellte die Firma MBB fest, dass einer ihrer Mitarbeiter beim europäischen Rüstungsprojekt "Multi Role Combat Aircraft (MRCA)", später bekannt als "Tornado", offensichtlich geheime Unterlagen an die USA weitergab. MBB entließ den Mitarbeiter, aber die Bundesanwaltschaft erhob keine Anklage: Den USA wegen der Spionage bei "Freunden" auf die Finger zu klopfen, wagte man sich damals noch nicht.

Ihrerseits waren die USA aber keineswegs konziliant, wenn ein Verbündeter es wagte, an US-Geheimnisse heran zu kommen: Jonathan Jay Pollard war ursprünglich ein US-amerikanischer Staatsbürger, später israelischer Staatsbürger. Er wurde 1987 wegen Spionage für den israelischen Geheimdienst zu lebenslanger Haft in den USA verurteilt und sitzt dort immer noch ein.

Nun also ein CIA-Spion im BND. Er soll mehrere hundert BND-Dokumente auf einem USB-Stick an die USA verkauft haben, darunter drei, die mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zu tun haben. Von einem "unerhörten Anschlag auf unsere parlamentarische Freiheit" spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Selbst Bundespräsident Gauck gibt sich empört: "Jetzt reicht´s auch einmal." Mucken unsere Abgeordneten und Vordenker jetzt gegen den Großen Bruder auf? Warten wir ´mal ab! Bald wird ein Vertreter der Bundesregierung erklären, dass alles nur ein "Missverständnis" war. Schließlich hatte die eigene Spionage-Abwehr ursprünglich nur bemerkt, dass der verdächtige BND-Mitarbeiter seine Dienste Russland angeboten hatte. Wahrscheinlich wird sich Deutschland entschuldigen müssen, mit der unbeabsichtigten Aufdeckung die deutsch-amerikanische Freundschaft beschädigt zu haben.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
06.07.2014


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