Gaucks Liebe zum Militär

Schon bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" 31. Januar bis 2. Februar 2014 hatte sich unser pastoraler Bundespräsident dafür stark gemacht, dass Deutschland "mehr Verantwortung in der Welt" übernehmen müsse. Gemeint war damit natürlich die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen. Von der deutschen Bevölkerung wurde und wird diese Forderung eindeutig abgelehnt: Eine stabile Mehrheit von gut zwei Drittel ist gegen eine neue Rolle der Bundeswehr, gegen ein neues Wettrüsten und gegen eine konfrontative Außenpolitik.

Nun also hat sich Joachim Gauck abermals zu seinem Herzensanliegen geäußert. "Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen." Da fragt sich doch der normale Bürger, welche Menschenrechte man besonders gut mit der Waffe durchsetzen kann. Das Menschenrecht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und ärztliche Versorgung (Artikel 25 der Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948) gehört sicherlich nicht dazu.

Natürlich kann man sich Situationen vorstellen, wo sich ein Land gegen einen Aggressor wehren muss. Der opferreiche Abwehrkampf der Sowjetunion gegen den deutschen Faschismus ist ein Beispiel dafür, dass absoluter Pazifismus in bestimmten Situationen nicht möglich ist. Aber das wird der Sohn eines deutschen Marineoffiziers sicher nicht gemeint haben. Lieber stellt Joachim Gauck seinen Vater, dem Beteiligung an deutschen Kriegsverbrechen vorgeworfen wurde, als "Opfer des Kommunismus" dar. Aus dieser einseitigen Weltsicht heraus ist seine Russland-Feindlichkeit und sein Werben für die NATO zu verstehen.

Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, den Einsatz militärischer Mittel "als letztes Mittel nicht von vornherein" zu verwerfen. Es gehe um ein Ja zu einer "aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen mit den Partnern der Europäischen Union und der NATO". Die UNO hat Gauck in diesem Zusammenhang wohlweislich nicht erwähnt! Dabei ist ausschließlich die UNO berechtigt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen ein Land zu beschließen. Aber das kennzeichnet das Weltverständnis dieses Bundespräsidenten. Auch dass das Grundgesetz Streitkräfte ausschließlich zum Zweck der Verteidigung erlaubt, ignoriert er.

In welchen Konflikt sollte sich die Bundeswehr denn seiner Meinung nach noch einmischen? In den sinnlosen und letztlich gescheiterten Afghanistan-Einsatz hat sich Deutschland seinen amerikanischen Freunden zu Liebe hineinziehen lassen. (Das deutsche Volk war eindeutig immer dagegen.) Was steht aktuell im Angebot? Mitmischen in der Ukraine? Oder im Irak, wo die USA einen Scherbenhaufen hinterlassen haben?

Zumindest soll Deutschland erst ´mal wieder auf Militärkurs und Aufrüstung eingestimmt werden. Nachdem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist auch nicht mehr so viel Widerstand aus dem Bürgertum zu befürchten - so zumindest das Kalkül. Wie bei der US-Army werden die Kinder der Unterschicht, die sonst kaum eine berufliche Perspektiven haben, das Kanonenfutter stellen. Und die internationalen Rüstungskonzerne werden wieder ein paar neue Arbeitsplätze schaffen - das Pseudo-Argument, auf das leider sogar manche Gewerkschaftler hereinfallen.

Die Friedensbewegung in der DDR hatte einmal die Devise "Schwerter zu Pflugscharen", die sich auf eine Bibelstelle des Propheten Micha im Alten Testament stützt. Ein Pfarrer aus der DDR musste kommen, um den Deutschen den christlichen Geist von Gewaltverzicht und Frieden auszureden. Krieg zum Durchsetzen der Menschenrechte? Das wird - Gott-sei-Dank! - auch der wortgewaltigste Prediger dem deutschen Volk nicht verkaufen können.

Wolfgang Bergmann
15.06.2014


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