Zielstrebig in einen neuen Kalten Krieg?

Die USA - und folglich ihre Pudel in der NATO - ergehen sich z.Z. in einer täglich sich steigernden Konfrontations-Rhetorik. Russland - bzw. Putin als Inkarnation des Bösen - habe das Völkerrecht gebrochen, und das müsse "bestraft" werden. Das Ausscheiden der Halbinsel Krim aus dem ukrainischen Staatsverbund und sein Eintritt in die russische Föderation wird in den Main-Stream-Medien unisono als "Aggression" und "Annexion" gegeißelt.

Nun gibt es natürlich das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Daneben gilt aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Demokratie-Prinzip. Angesichts eines illegalen Putsches gegen den legalen Präsidenten der Ukraine hat die Bevölkerung der Krim sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, diesen Staat zu verlassen. Kein denkender Mensch kann den eindeutigen Willen des Volkes vom Tisch wischen. Nichtsdestoweniger ergehen sich diejenigen, die im Falle des Kosovo einen völkerrechtlichen Präzedenzfall geschaffen haben, in pseudo-völkerrechtlicher Empörung.

Natürlich geht es im Hintergrund weder um Demokratie noch um Völkerrecht. Zielstrebig versuchten die USA nach dem Ende des Kalten Krieges, Russland einzukreisen und als ehemalige Weltmacht auszuschalten. Dazu gehörte auch, die Ukraine - nach vielen osteuropäischen und ex-sowjetischen Staaten - in das westliche Lager zu ziehen. Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat dieses Ziel schon vor Jahren öffentlich ausgesprochen. Anders gerichtete europäische Interessen, die eher auf einen Ausgleich mit Russland und auf ein gemeinsames "Haus Europa" zielten, waren nicht im Sinne der "einzigen Weltmacht". Das alte römische Prinzip "teile und herrsche" ist auch für die USA die Leitlinie.

Die Einkreisungspläne haben aktuell einen Rückschlag erlitten. Der CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer brachte es kürzlich im Handelsblatt auf den Punkt: "Die westliche Außenpolitik hat sich verzockt: Wir wollten unsere strategische Position in der Ukraine stärken - und haben sie durch den Verlust der Krim geschwächt. Das ist eine diplomatische Niederlage, die natürlich niemand zugeben will. Sie hätte vermieden werden können, wenn wir von Anfang an Putin mit ins Boot geholt hätten, anstatt ihn zu umgehen und zu provozieren." Ähnlich ist das Resümee von Walter Stützle, Leiter des Planungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung 1977 bis 1982 und Staatssekretär von 1998 bis 2002: "Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert."

Eine nüchterne Bestandsaufnahme und ein Neubeginn in den europäisch-russischen Beziehungen wäre angesagt. Aus den Leser-Foren der deutschen Online-Medien und aus ersten demoskopischen Umfragen ist eindeutig zu entnehmen, dass dieses der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der deutschen und wohl auch der europäischen Bürger ist. Genau das ist aber nicht das Ziel der USA. Neue Konfrontation, "Stärkung der NATO", Aufbau eines Raketenschildes in Osteuropa sind die Ziele. Dahinter stecken nicht zuletzt die Interessen der US-Rüstungsindustrie. Ein neues Wettrüsten und die Unterminierung europäisch-russischer Handelsbeziehungen stärken die weltpolitische Position der USA, binden die europäischen Staaten in ihre Vasallen-Rolle und schwächen den potentiellen Rivalen Russland.

Kann ein neuer Kalter Krieg im Interesse Europas sein? Selbstverständlich nicht. Wehren sich die europäischen Regierungen gegen die von den USA betriebene Konfrontationspolitik? Den bisherigen Äußerungen unserer Bundeskanzlerin und ihres Außenministers ist dazu wenig Ermutigendes zu entnehmen. Klare Aufrufe in Richtung Realismus und Deeskalation, wie sie z.B. von Willy Wimmer (CDU), Helmut Schmidt (SPD) und vielen anderen ehemaligen deutschen Amtsträgern geäußert werden, sind von unserer Regierung nicht zu hören. Unterstellen wir, dass Merkel und Steinmeier diplomatisch lavieren müssen. Aber sie müssen bald "die Kurve kriegen", damit das Jahr 2014 nicht wie 1914 in den Krieg führt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
04.04.2014


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