Obama - Kriegstreiber oder Getriebener?

Als Barack Obama im Jahre 2008 zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gekürt wurde, weckte er bei vielen Menschen in den USA und in Europa große Erwartungen. Nach den für den Weltfrieden üblen Jahren unter George W. Bush versprach er eine Wende hin zu mehr sozialem Ausgleich im Inneren und Friedenspolitik nach Außen. Aufgrund seiner Äußerungen zum Irakkrieg, zu Afghanistan, zur Abrüstung, zu illegalen US-Geheim-Gefängnissen und dem Lager Guantanamo Bay usw. glaubten viele, dass mit Obama - zumal noch ein Schwarzer - eine völlig neue Politik in den USA beginnen könnte.

Gipfelpunkt dieser Erwartungshaltung war die Verleihung des Friedens-Nobelpreises im Dezember 2009. Inzwischen müssen sich die Mitglieder des norwegischen Nobelpreis-Komitees wohl täglich an den Kopf schlagen! Nach vielen umstrittenen Friedens- und Literatur-Nobelpreisen war dies zweifellos die absurdeste Fehlentscheidung. Obama weitete im Rahmen des "Antiterrorkrieges" das Morden mittels ferngesteuerter Kampfdrohnen aus; das Gefangenenlager Guantanamo besteht nach wie vor. Zwar sind die offiziellen Kampftruppen aus dem Irak abgezogen und für Afghanistan ist Ähnliches geplant. Die US-Truppen hinterlassen jedoch verwüstete Länder, soziales Elend und totales Chaos. Von "Demokratie und Menschenrechten" kann sowieso keine Rede sein.

Obama versucht zweifellos, die von seinem Vorgänger George W. Bush geerbten sinnlosen Abenteuer zu beenden. Gleichzeitig wurden unter seiner Präsidentschaft neue verdeckte Kriege begonnen. In Libyen standen zwar Frankreich und England offiziell im Vordergrund; letztlich waren es aber die USA, die mit ihrer überlegenen Kriegstechnik den Bürgerkrieg zugunsten der vom Westen favorisierten Rebellen wendeten. In Syrien waren es die reaktionären Golfmonarchien und die Türkei, die einen Bürgerkrieg gegen Baschar al-Assad anzettelten und mit Geld, Waffen und illegalen Kämpfern unterstützten; im Hintergrund war aber von Anfang an die US-Regie erkennbar.

Eine interessante Entwicklung im syrischen Bürgerkrieg gab es im August 2013: Nachdem sich Obama zur Verkündung einer "Roten Linie" hatte hinreißen lassen - Einsatz von Giftgas durch die Regierungstruppen -, wurde dieses Ereignis erwartungsgemäß herbeigeführt; allerdings mit größter Wahrscheinlichkeit von den Assad-Gegnern selbst, die damit ein Eingreifen zu ihren Gunsten provozieren wollten. Einige Tage lang schien ein Eingreifen der USA mittels Luftangriffen unmittelbar bevor zu stehen. In dieser Situation half Wladimir Putin seinem Kollegen Obama aus der selbst gestellten Falle: Die syrische Armee erklärte sich bereit, alle Chemiewaffen abzugeben und zu vernichten. Damit konnte Barack Obama ohne Gesichtsverlust auf ein direktes kriegerisches Eingreifen verzichten. Ein Zeichen dafür, dass er selbst auch lieber eine friedliche Politik anstrebt?

Eine neue Ost-West-Konfrontation kam mit einer zweiten "Orangenen Revolution" in der Ukraine. Wie schon 2004 versuchte die NATO, sich mittels westlich gesteuerter und finanzierter Marionetten näher an Russland heranzuschieben. Wladimir Putin war nicht gewillt, dieses tatenlos hinzunehmen, andererseits wollte er seine olympischen Winterspiele in Sotschi nicht gefährden. Noch während der Spiele wurde der Konflikt durch eine gezielte Provokation auf die Spitze getrieben: Obwohl der legal gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch durch Amnestien und Freilassung von Gefangenen die Lage zu entschärfen versuchte, obwohl er am 21. Februar 2014 ein weit gehendes Abkommen mit Vertretern der Opposition unterzeichnete, soll er angeblich am 20. Februar den Einsatz von Scharfschützen gegen die Opposition angeordnet haben. Schon aus Plausibilitätsgründen war ein solcher Widerspruch nicht erklärbar. Wohl aber ist erklärbar, dass durch eine blutige Provokation das Überschreiten einer "Roten Linie" inszeniert werden sollte. Inzwischen ist auch aus unverdächtiger Quelle zu entnehmen, wo die wahren Täter zu suchen sind.

Mit der neuen Konfrontation um die Ukraine wurde Barack Obama wieder in eine Situation manövriert, in der er "Stärke" demonstrieren und seine NATO-Vasallen zu Russland-feindlichen Aktionen treiben musste. Hat er das selbst so gesteuert, oder gibt es Kräfte in den USA, die der Politik jedes Präsidenten Richtung und Grenzen vorgeben? Schon Präsident Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 vor dem "Militärisch-industriellen Komplex" in seinem Lande. Genau so gefährlich dürfte inzwischen der Sumpf von US-Geheimdiensten geworden sein; kaum ein Präsident der USA kann ihn noch kontrollieren.

Ist Obama ein durchtriebener Blender, der eine aggressive Politik mit frommen Sprüchen tarnt? Oder ist er ein Getriebener, der vergeblich auf einem Tiger zu reiten versucht? Letztlich ist das gleichgültig: Der offizielle Oberbefehlshaber der USA ist verantwortlich für offene und verdeckte Kriegsverbrechen seines Landes. Die nächste verdeckte Operation ist offensichtlich bereits in Venezuela im Gange.

Das "alte Europa" steht vor der Frage, ob es sich weiterhin zum Gehilfen einer unverantwortlichen US-Politik machen lassen will. Offiziell wird es kaum wagen, den USA die Tür zu weisen. Aber gedanklich wird hoffentlich bei vielen die Umorientierung auf eine Politik des Ausgleichs beginnen.

Wolfgang Bergmann
09.03.2014


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