Das Prinzip Verantwortungslosigkeit - die Außenpolitik der USA

Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass es eine absurde Fehlentscheidung war, dem US-Präsidenten Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Friedens-Nobelpreis zu verleihen. Seit drei Jahren brodelt der Bürgerkrieg in Syrien, den die USA direkt oder mittels ihrer ach so demokratischen "Freunde" in der Region unterstützen. Das Ziel, Baschar al-Assad zu stürzen, ist nach wie vor nicht erreicht; schlimmer noch: Selbst in Lageeinschätzungen der NATO geht man davon aus, dass Assad bei neuen Wahlen regulär die eindeutige Mehrheit erringen würde. Die US-Reaktion: Fortsetzung des propagandistischen Trommelfeuers gegen Assad, dessen erneute Kandidatur bei Wahlen man um jeden Preis verhindern möchte, und weitere Waffenlieferungen an die "Rebellen".

Seit drei Monaten brodelt ein Beinahe-Bürgerkrieg in der Ukraine. Wiktor Janukowytsch war bei den Wahlen Anfang 2010 unbestritten zum Präsidenten gewählt worden. Sein damaliger Sieg beruhte entscheidend darauf, dass die Exponenten der von den USA gesteuerten und finanzierten "Orangenen Revolution" inzwischen das Vertrauen verspielt hatten. Seit Herbst 2013 nun erleben wir die Neuauflage einer "Farbenrevolution" nach bekanntem Muster. Mit kaum zu verstehender Zögerlichkeit versuchte Janukowytsch, die gewaltsamen Ausschreitungen einzudämmen. In jedem anderen Lande hätte man Zustände wie in Kiew keine 24 Stunden lang geduldet. Zuletzt ließ er sich in Verhandlungen mit europäischen Außenministern auf vorzeitige Neuwahlen und Einschränkungen seiner verfassungsmäßigen Rechte als Präsident ein.

Wenige Stunden nach Unterzeichnung der Vereinbarung musste er aus Kiew fliehen, weil die regulären Sicherheitskräfte - offenbar mit viel Geld - "umgedreht" worden waren. Das gerade unterzeichnete Papier war wertlos geworden, und auch die europäischen Außenminister - u.a. unser Herr Frank-Walter Steinmeier - waren diskreditiert. Anscheinend wussten sie nicht, dass hinter ihrem Rücken die USA - immer nach der Devise "Fuck the EU" - einen Putsch organisierten. Nun steht die EU in der Pflicht, die hochgespannten Erwartungen der pro-EU-Ukrainer zu erfüllen. Europa als Zahlmeister für eine abenteuerliche Politik der USA.

Es ist offensichtlich, dass die USA das Verhältnis Westeuropas zu Russland vergiften wollen. Insbesondere die neuen NATO-Mitglieder Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Zwergstaaten lassen sich für Provokationen gegen Russland einspannen. Der geplante Raketenabwehrschirm an der russischen Westgrenze ist eine dieser Provokationen, die nur den amerikanischen Rüstungskonzernen nützt und absichtsvoll Russland bedrängen soll. Nach Möglichkeit möchte man aktuell auch noch die Ukraine in die NATO holen.

In einer anderen Region der Welt arbeiten die USA ebenfalls an einem Machtwechsel: In Venezuela - also dem alten "Hinterhof" der USA - werden Unruhen gegen den noch nicht gefestigten Nicolás Maduro geschürt. Im April 2002 war bereits ein gescheiterter Putsch gegen die Regierung von Hugo Chávez finanziert worden. Nun also ein erneuter Versuch, das ölreiche Venezuela unter US-Kontrolle zu bekommen.

Nach US-Quellen gaben die USA z.B. im Jahre 2012 fünf Milliarden $ aus, um weltweit die Politik zu beeinflussen, unliebsame Regime zu stürzen und Marionetten an die Macht zu bringen. Bestechung, Militärputsche, notfalls auch offene Angriffskriege kennzeichnen die US-Außenpolitik seit Jahrzehnten. Besonders seit dem Ende des Kalten Krieges kennt der Größenwahn keine Einschränkungen mehr. Die Ergebnisse der diversen Aktionen sind meistens katastrophal für die Betroffenen: Irak und Afghanistan sind Musterbeispiele für die Ergebnisse einer verantwortungslosen Gewalt-Politik. Wie lange will sich das "alte Europa" noch zum Handlanger einer derartigen Politik machen lassen?

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
26.02.2014


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