Mentalitätswechsel in der Friedensfrage?

Am 8. Januar gaben wir eine Vorausschau auf die angekündigte Eröffnungsrede von Friedenspastor Gauck auf der "Münchner Sicherheitskonferenz". Allein schon die Ankündigung, dass zum ersten Mal ein deutscher Bundespräsident sprechen würde, bedeutete eine Aufwertung des Gremiums. Nun also haben wir die Rede hinter uns, und das erlauchte Publikum im "Bayerischen Hof" hat natürlich dankbar und anhaltend applaudiert.

Pastor Gauck erwies sich als geübter Redner, der die Forderung nach einer mehr militärischen Außenpolitik mit abgewogenen, milden Predigerworten verkünden kann. So hat er sich in seiner wohlvorbereiteten Rede natürlich nicht zu allzu offenen Äußerungen verführen lassen. Anders als sein Amtsvorgänger Horst Köhler: Dieser hatte im Mai 2010 während eines Interviews auf dem Rückflug von Afghanistan mit verschwurbelten Sätzen die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit der Außenhandelsorientierung der deutschen Wirtschaft in Zusammenhang gebracht. Gleiches hatte 2008 auch schon die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag formuliert: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen." Horst Köhler wurde dafür heftig kritisiert: "Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege", die Äußerungen Köhlers seien verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Letztlich war es aber der Spott über die Tölpelhaftigkeit seiner Äußerungen, die Köhler dazu brachten, beleidigt sein Amt niederzulegen.

Nein, so ungeschickt wie Köhler ist Gauck nicht. Man muss die salbungsvollen Worte schon genau lesen, um die gleichen klaren Forderungen zu erkennen. "Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung. (...) Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: Dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen."

Die Logik der Globalisierung zwingt die imperialistischen Staaten, im Interesse der transnationalen Großkonzerne den Rest der Welt unter Kontrolle zu nehmen, und das - natürlich nur "notfalls" - auch mit militärischen Mitteln. Dieses Hauptmotiv wird verbrämt mit den üblichen Phrasen zur angeblichen Abwehr von "Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die völkerrechtlich umstrittene "Responsibility to Protect" muss wieder einmal herhalten, um Angriffskriege zu rechtfertigen; man denke an Joschka Fischers dreiste Lüge von 1999, im Kosovo gelte es, ein "zweites Auschwitz" zu verhindern.

Mit ebenfalls milden Worten tadelt Gauck, dass die Deutschen angeblich ein "fragwürdiges Recht auf Wegsehen" beanspruchten. Da passen die Pressemeldungen vom gleichen Tage: "Deutsche lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab". Von Anfang an war die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen die Beteiligung am Afghanistan-Krieg; der aktuelle Plan, Bundeswehrsoldaten nach Afrika schicken, stößt bei 61 % (SPIEGEL) bzw. 69 % (FOCUS) auf Ablehnung.

Sind die Deutschen zu "bequem" und verschanzen sich hinter einem nicht mehr zeitgemäßen Pazifismus? Nein, die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass das militärische Eingreifen z.B. in Afghanistan, im Irak und in Libyen in gar keiner Weise Probleme gelöst hat, und dass die Lage der Menschen dort heute schlimmer ist als vorher. Nichtsdestoweniger behauptet Gauck, dass der Einsatz in Afghanistan notwendig gewesen sei. Die Mehrheit der Deutschen weiß es besser und hat sich von der gegenteiligen Propaganda der Main-Stream-Medien bisher nicht manipulieren lassen.

Im 100. Jahr des Beginns des I. und im 75. Jahr des Beginns des II. Weltkrieges jubelt die veröffentlichte Meinung darüber, dass Deutschland sich wieder wie eine "normale" Großmacht verhalten soll. "Es war Gaucks beste Rede bislang", lobhudelt z.B. der Berliner TAGESSPIEGEL.

Sehr viel treffender bewertet die WELT: "Gaucks Rede war in gewisser Weise eine Abrechnung mit der Politik der vergangenen vier Jahre - besonders mit dem ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle, der es als sein größtes Verdienst ansah, Deutschland aus den Händeln dieser Welt herausgehalten zu haben. Aus Libyen genauso wie aus Syrien oder anderswo." Eine Bewertung, die uns Guido Westerwelle nachträglich noch sympathisch erscheinen lässt.

Ebenfalls treffend finden wir eine Anmerkung der THÜRINGISCHEN LANDESZEITUNG: "Wichtig ist auch, dass die in der deutschen Bevölkerung weit verbreitete pazifistische Grundhaltung, die auch auf der Erfahrung zweier Weltkriege beruht, nicht als Bequemlichkeit diffamiert werden darf." Eine Ermahnung, die sich unser Friedenspastor hinter die Ohren schreiben sollte.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
02.02.2014


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