Eine neue Anti-Russland-Kampagne

Sehr zum Ärger des Westens ist Wladimir Putin im März 2012 mit knapp 64 % der Stimmen wieder zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Und zwar bei einer Wahlbeteiligung von gut 65 % - ein Wert, von dem man bei US-Präsidentschaftswahlen nur träumen kann. Das offizielle Wahlergebnis entsprach den vorherigen Meinungsumfragen, was die prowestliche "Opposition" jedoch nicht davon abhielt, von Wahlfälschungen zu fantasieren. Diese Behauptung wurde natürlich von den westlichen Main-Stream-Medien dankbar aufgegriffen.

Putins zeitweiliger Nachfolger und letzter Vorgänger Dmitri Medwedew erfreute sich einer vergleichsweise freundlichen Behandlung. Er schien den westlichen Vormachtansprüchen und der militärischen Einkreisung Russlands weniger Widerstand entgegen zu setzen. Und natürlich genoss Boris Jelzin, der die Selbstdemontage und den Ausverkauf der Sowjetunion betrieben hatte, eine wohlwollende Berichterstattung. Kaum erwähnt wurden sein Alkoholismus und verschiedene peinliche Auftritte in der Öffentlichkeit. Nicht kritisiert wurde, dass er mit Panzerkanonen auf das gewählte Parlament schießen ließ. Die durch ihn zu ungeheurem Reichtum gekommenen "Oligarchen" erfreuen sich westlichen Wohlwollens oder genießen sogar - wie Michail Chodorkowski - regelrechten Märtyrerstatus.

Und nun ist also wieder Wladimir Putin an der Macht, mit dem man nicht so leicht Schlitten fahren kann. Da muss das Feindbild aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufpoliert werden. Nachdem "Pussy Riot" und die Wirtschaftsverbrecher Michail Chodorkowski und Platon Lebedew begnadigt bzw. aus der Strafhaft entlassen wurden, müssen neue "Opfer" beklagt werden. Da bieten sich die Homosexuellen in Russland an. Nachdem in der US-Army erst Mitte 2011 die Verfolgung von Homosexuellen aufgehoben wurde, sah sich US-Präsident Obama berechtigt, diesbezüglich den Russen Belehrungen zu erteilen. Hätte er sich nicht eher für die mit dem Tode bedrohten Homosexuellen bei seinen Verbündeten in Saudi-Arabien einsetzen sollen?

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte es für bedauerlich, dass sich in Russland noch keine tolerantere Einstellung zum Thema Homosexualität durchgesetzt hat. Dies ist aber weniger Wladimir Putin anzulasten als der Bewusstseinslage der Mehrheit der russischen Bevölkerung. Halten wir uns vor Augen, dass in der Bundesrepublik erst 1969 der berüchtigte § 175 aufgehoben wurde. Eingetragene Partnerschaften sind noch nicht in allen europäischen Staaten und nur in wenigen US-Bundesstaaten zugelassen. Da sollte man sich nicht als Schulmeister aufspielen.

Der tatsächliche Anlass der aktuellen Russland-Schmähung ist bekanntermaßen ein anderer: NATO und EU hatten die Ukraine bereits fest als neuen Einflussbereich und Aufmarschgebiet eingeplant. Da verständigten sich Wladimir Putin und Wiktor Janukowytsch auf ein Abkommen, das für die Ukraine wirtschaftlich deutlich vorteilhafter war. In einer typischen Mischung von Ignoranz und Arroganz hatte die abgehobene Bonzenschar in Brüssel sich bereits so sicher gefühlt, dass sie glaubte, der Ukraine "Reformen" im Sinne der EU vorschreiben zu können: Rentenkürzungen und weitere Privatisierungen zugunsten westlicher Konzerne. Von "Erpressung" Putins gegenüber der Ukraine fantasierten die Medien. Es wird nicht gefragt, was objektiv für die Ukraine wirtschaftlich sinnvoll ist; es wird nicht gefragt, ob die EU-Bürger überhaupt einem neuen Erweiterungs-Abenteuer zustimmen würden.

Objekt der Rache ist die in Kürze beginnende Winter-Olympiade im russischen Sotschi. Wegen der "Menschenrechtslage in Russland" boykottieren mehrere westliche Politiker - Vorreiter war unser Bundespräsident Gauck - die Spiele. Sicherlich: Die Winter-Olympiade in Sotschi ist eine Prestige-Veranstaltung, die Russlands Ansehen in der Welt erhöhen soll. Und ähnlich wie bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking möchte der Westen dem alten Gegner in die Suppe spucken.

Als Linker muss ich zur Kenntnis nehmen: Wladimir Putin ist - anders als unsere Main-Stream-Medien es darstellen - kein ehemaliger Kommunist, der die Sowjetunion wieder herstellen will. Er wird auch nicht die Raubzüge der Oligarchen rückgängig machen. Aber er handelt als russischer Patriot, der den militärpolitischen und wirtschaftlichen Abstieg Russlands beendet hat. Das verzeihen ihm die NATO und ihre medialen Sprachrohre nicht.

Klaus-Dieter Wolff
24.01.2014


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