Amerikanische Chaosstrategie im Nahen Osten

Als in Tunesien und Ägypten die vom Westen installierten Diktatoren hinweggefegt wurden, waren die USA offenbar völlig unvorbereitet. Nach einer langen Schrecksekunde schwenkten sie jedoch um auf Zustimmung zum "Arabischen Frühling" - gerade so, als wenn der Sturz von Ben Ali in Tunesien und Husni Mubarak in Ägypten ihr Herzenswunsch gewesen wäre. Da die jeweiligen Militärs eng an die USA gebunden sind, glaubte man, die dortigen Revolutionen in amerikanischen Sinne steuern zu können.

Gleichzeitig sahen sie die Chance, sich des ungeliebten Muammar al-Gaddafi entledigen zu können. Zwar hatte sich der Westen mit dem exzentrischen Alleinherrscher von Libyen nach außen hin ausgesöhnt, aber die Gelegenheit schien günstig, alte Rechnungen zu begleichen. Auch in Syrien sollte der "Arabische Frühling" dazu herhalten, Baschar al-Assad durch eine genehmere Marionette zu ersetzen und damit den verhassten Erzfeind Iran zu schwächen.

Inzwischen müssen die USA aber erkennen, dass überall der "regime change" aus dem Ruder läuft. Zwar wurde Gaddafi mit US-Hilfe militärisch besiegt und ermordet, aber eine stabile Friedensordnung ist nicht erkennbar - eher im Gegenteil. In Ägypten und Tunesien hat das Volk seine eigenen Vorstellungen von der neuen politischen Ordnung - das westliche Modell wollen sie sich nicht überstülpen lassen. Auf der anderen Seite will der gebildetere Teil des Volkes aber auch keinen fundamentalistisch-islamistischen Staat. Der Riss geht mitten durch die Bevölkerung. Letztlich sind es jedoch die wirtschaftlichen Probleme der kleinen Leute und die Perspektivlosigkeit der Jugend, die jede Regierung vor gewaltige Schwierigkeiten stellen.

Nach einem erneuten Militärputsch in Ägypten sehen sich die USA in einer peinlichen Situation: Der erste demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi wurde von den US-hörigen Militärs verhaftet und wird an unbekanntem Ort gefangen gehalten. Offener Beifall für diese Aktion würde den ohnehin ruinierten Ruf der USA endgültig zerstören. Gemeinsam mit den Europäern fordern die USA deshalb "die Freilassung aller politischen Häftlinge, Mohammed Mursi eingeschlossen". Und natürlich sollen bald wieder neue Wahlen stattfinden; es muss immer so lange gewählt werden, bis das dem Westen passende Ergebnis herauskommt.

Ebenfalls schlecht läuft der geplante Regimewechsel in Syrien. Baschar al-Assad hat entgegen der westlichen Propaganda starken Rückhalt in der Bevölkerung. Trotz heimlicher Unterstützung durch die USA und offener Unterstützung durch Katar und Saudi-Arabien geraten die "Rebellen" in die Defensive. Ohne offene militärische Unterstützung durch die USA ist ihre Niederlage eine Frage der Zeit. Die Scharfmacher im US-Kongress trommeln deshalb zum direkten Eingreifen - so, als wenn sie aus Irak und Afghanistan nichts gelernt hätten.

Derweil hält US-Generalstabschef Martin E. Dempsey schon mal die Preisschilder in die Höhe: Von einmaligen 500 Millionen US-Dollar bis zu einer Milliarde Dollar monatlich könnte - je nach Grad der Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg - den US-Steuerzahler ein erneutes Kriegsabenteuer kosten. Eine Sprache, die die meisten US-Bürger und Politiker am ehesten verstehen: "How much is it?"

Vielleicht sind die Kosten das ausschlaggebende Argument, um die USA von weiteren Kriegs-Abenteuern und -Verbrechen abzuhalten. Barack Obama hat anscheinend wenig Lust auf neue Kriege, aber offensichtlich hat er einen schweren Stand gegen einige Hardliner. Würde es ihm gelingen, einen weiteren Krieg zu vermeiden, so wäre das zwar noch lange keine Rechtfertigung für seinen Friedensnobelpreis. Aber es wäre der erste Schritt zur langsamen Wiederkehr der Vernunft.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
26.07.2013


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