Das Feindbild Russland muss gepflegt werden

Feindbilder müssen gepflegt werden - das ist offenbar ein Standard-Auftrag der Main-Stream-Medien. Neben China, Iran, Kuba und aktuell Syrien und Nordkorea ist auch Russland immer wieder Ziel von abwertender Berichterstattung. Das Ziel dieser Feindbild-Pflege ist es, bei Bedarf jederzeit eine Propaganda-Kampagne starten zu können, um gegenüber dem Volk eine konfrontative Politik bis hin zur militärischen Aggression "begründen" zu können.

Wie zu Zeiten des Kalten Krieges sehen NATO und USA in Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion einen machtpolitischen Konkurrenten, den sie niederhalten und möglichst mit Militärstützpunkten und prowestlichen Satelliten einkreisen möchten. Gelungen ist das bei den Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags und den baltischen Staaten. Nur teilweise oder zeitweilige Erfolge brachten die gesteuerten und mit viel Geld unterstützten "Farben-Revolutionen". In Weißrussland aber beißen prowestliche "Bürgerrechtler" seit 20 Jahren auf Granit, und in Georgien musste im August 2008 die US-Marionette Saakaschwili eine schmähliche militärische Schlappe einstecken.

Am liebsten möchte der Westen in Russland eine ihm willfährige Regierung etablieren, wie es mit der zweifelhaften Person von Boris Jelzin weitestgehend gelungen war. Mit Wladimir Putin hat man aber kein so leichtes Spiel. Gerne hätte man deshalb eine "Opposition" an die Macht gebracht, die allerdings bei der Masse der russischen Bevölkerung offenkundig keinen Anklang findet. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen konnte Putin - trotz massiver Einmischungsversuche des Westens, gesteuerter Negativ-Kampagnen und der hochgespielten Pussy-Riot-Provokation - ca. 64 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Lieblinge des Westens haben - außer bei manchen Intellektuellen in Moskau und St. Petersburg - keinen nennenswerten Anhang. Auf Platz zwei lagen die Kommunisten mit Gennadi Sjuganow, der natürlich auch nicht der Wunschkandidat der NATO sein kann.

Blicken wir noch einmal auf die Pussy-Riot-Provokation: Gemäß westlicher Berichterstattung ging es der Gruppe um "harsche Kritik an Präsident Wladimir Putin". Derlei Meinungsäußerungen sind im heutigen Russland - ob sachlich berechtigt oder nicht - legal und erwecken in der Öffentlichkeit keine besondere Aufmerksamkeit mehr. Mit dem in der Christ-Erlöser-Kathedrale vollführten "Punk-Gebet gegen die Allianz von Kirche und Staat" erregte die Gruppe dann zwar die erstrebte Aufmerksamkeit, verstieß aber eindeutig gegen Strafgesetze. Man stelle sich zum Vergleich vor, deutsche Afghanistan-Kriegsgegner würden einen Gottesdienst im Kölner Dom stören und lautstark die Katholische Kirche wegen der Entsendung von Militärgeistlichen der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen bezichtigen. Die Katholische Kirche und die deutsche Justiz würden dergleichen kaum unter "freier Meinungsäußerung" und "Freiheit der Kunst" durchgehen lassen. Das deutsche Strafrecht sieht hierfür einen Strafrahmen bis zu drei Jahren vor. Gemessen am russischen Strafrahmen von sieben Jahren liegt das Urteil von zwei Jahren am unteren Ende des möglichen Strafmaßes. Aber derlei Abwägungen sind den deutschen Medien im Falle Russlands natürlich fremd.

Nun also gespielte Aufregung über ein Gesetz, dass es vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auferlegt, sich registrieren zu lassen. Ein ähnliches Gesetz ist in den USA seit 1938 in Kraft: "Foreign Agents Registration Act (FARA)". Offenbar hat sich Russland dieses US-Gesetz als Vorlage genommen, wobei sogar die Wortwahl "Foreign Agent" übernommen wurde. Das aber erwähnen die deutschen Medien nicht, obwohl Putin kürzlich nochmals darauf hingewiesen hat. Selbstverständlich möchten weder die USA noch Russland, dass eine "Opposition" vom Ausland bezahlt und gesteuert wird. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leiten deutsche Steuergelder weiter an ihnen genehme politische Kräfte in Russland und mussten sich dort deshalb kürzlich Kontrollen gefallen lassen. (Dass dieselben Stiftungen vor Monaten in Ägypten wegen gleicher dubioser Aktivitäten durchsucht wurden, sei hier am Rande erwähnt.) Die russische Argumentation: Während es in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland erhielten. Die fraglichen NGOs sollten nicht geschlossen werden, aber die russische Gesellschaft habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wer Geld aus dem Ausland erhalte.

Ein Rückschlag für die Bemühungen um einen "Regime-Wechsel" in Russland, aber gleichzeitig ein willkommener Anlass, am Negativ-Image Russlands weiter zu basteln. Neben den bekannten Medien müssen sich auch einige Politiker wieder profilieren. So bezeichnete Grünen-Chefin Claudia Roth Putin als "Despoten". Ja, das Feindbild Russland muss weiter gepflegt werden, NATO-Flugzeuge, Land- und Seestreitkräfte müssen ihre "Berechtigung" erhalten. Es wäre ja schlimm, wenn man keinen Feind mehr hätte.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
07.04.2013


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