Täuschungsmanöver "Truppenrückzug"

Im Dezember 2012 haben die USA im Irak - "nach Beendigung ihres Auftrages" - angeblich ihre Kampftruppen zurückgezogen. Aber 16.000 "US-Angestellte" ("Diplomaten", CIA-Agenten und Spezialeinheiten) verbleiben in der "Green Zone" in Bagdad. Und kein Mensch weiß, wie viele private Söldner (früher bekannt unter dem Namen "Blackwater", jetzt "Academi") dort weiter ihr Unwesen treiben dürfen. Nach "mission completed" haben zwar die USA den ehemaligen Günstling Saddam Hussein beseitigt, aber sie hinterlassen ein Land in Elend, Chaos und anhaltendem Bürgerkrieg. Amnesty International stellt fest, von einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Irak könne keine Rede sein.

Ein ähnliches Täuschungsmanöver ist 2014 für Afghanistan geplant. In der Erkenntnis, dass das dortige militärische Engagement zunehmend den Widerwillen der US-Bürger erregt, möchte Präsident Obama das Thema aus der öffentlichen Debatte haben, ohne die Kontrolle über die Region zu verlieren. Also wieder ein angeblicher "Abzug" mit der Behauptung, die Sicherheitslage im Land habe sich 2012 weiter konsolidiert und die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände komme voran.

In Afghanistan ist - anders als im Irak - auch die Bundeswehr betroffen. Auch sie darf endlich abziehen: Nach ca. 100 deutschen toten Soldaten, davon 36 infolge von "Feindeinwirkung", soll sich die Bundeswehr 2014 zurückziehen - aber natürlich nicht wirklich. Statt 4.900 offizieller Soldaten sollen danach ca. 3.300 "Ausbilder" vor Ort verbleiben. Der Bürgerkrieg geht nämlich unvermindert weiter: Während die Bundeswehr zwecks Vermeidung weiterer eigener Opfer sich kaum noch aus ihren Stützpunkten heraus begab, nehmen die Aktivitäten der Taliban - entgegen offiziellen Verlautbarungen - eher zu. "Afghanistan 2012 - ein Jahr ohne deutsche Gefallene" meldeten die Medien. Aber die Kehrseite: 200 afghanische Polizisten werden pro Monat getötet. Von einer Befriedung des Landes kann keine Rede sein. Der angebliche "Truppenrückzug" der Bundeswehr aus Afghanistan ist also nur eine Beruhigungspille vor der Bundestagswahl im September. Tatsächlich geht der Einsatz in Afghanistan weiter, wenn auch die Opfer in Zukunft vorzugsweise Afghanen und nicht mehr "unsere Jungs" sein sollen.

Darüber hinaus sind weitere neue "Ausbildungs-Missionen" angesagt. In Mali ist Frankreich in Abstimmung mit den USA vorgeprescht, um "westliche Interessen" zu verteidigen. Die Bundeswehr-Führung sieht sich gedemütigt, wieder ´mal nicht gleich mit dabei zu sein. Nun gelte es, "Handlungsfähigkeit zu zeigen". Von 330 Ausbildern ist zunächst die Rede. Das ist die neue Idee: "Heimische Sicherheitskräfte" werden von der NATO ausgebildet und ausgerüstet und dürfen dann für die Interessen des Westens ihre Haut zu Markte tragen. In wieweit derartige Konzepte aufgehen, wird sich zeigen.

Auf jeden Fall erwarten die USA ein "verstärktes Engagement" der europäischen Vasallen. "Amerikas Anteil an den Militärausgaben der Nato liegt heute bei 75 Prozent. Auf unsere europäischen Partner entfallen nur 25 Prozent", sagte ein US-Senator kürzlich. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen die Europäer nach US-Vorstellungen für das Militär ausgeben. Die Rüstungsindustrie in den USA und in Westeuropa wird sich freuen. Aber wer bestimmt, wessen "Sicherheitsinteressen" hierbei verteidigt werden? Und überhaupt: Braucht man zum Ausgleich berechtigter Interessen militärische Mittel? Solche Fragen sind weder in den USA noch in Deutschland gewünscht. "Truppenabzug nach erfolgreicher Friedensstiftung" - das soll dem Wahlvolk bis zum September eingeredet werden. Danach geht es weiter - die Weichen für weitere imperialistische Abenteuer sind bereits gestellt.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
11.03.2013


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