Zum Jahreswechsel

Ein Jahr mit zweifelhafter Bilanz geht zu Ende. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weiter zugenommen; die Bundeswehr ist immer mehr zur Interventionsarmee geworden. Gegen den eindeutigen Willen des Deutschen Volkes stimmen die "Volksvertreter" immer neuen Einsätzen zu. Schlimmer kann man die Illusion von "Demokratie" nicht ad absurdum führen. Nicht nur die Euro-Krise hält das System weiter in Atem. Auch internationale Großkonzerne und Banken stehen erstmalig am Pranger der Justiz. Hier können nur wenige Beispiele genannt werden: So muss z.B. der Stahlkonzern ThyssenKrupp wegen illegaler Preisabsprachen hohe Geldstrafen zahlen. Der Deutschen Bank wird Unterschlagung der Umsatzsteuer beim Emissionshandel vorgeworfen. Wegen Manipulationen bei wichtigen Zinssätzen werfen Ermittler in den USA, Großbritannien und der Schweiz den Beteiligten eine "breit angelegte Verschwörung" vor. Vier Finanzinstitute, darunter die Deutsche Bank, sind des schweren Betrugs für schuldig befunden worden, indem sie Städten und Kommunen riskante Zinswetten "untergejubelt" hatten. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegale Absprachen, Betrug - kritisch denkende Menschen wussten schon immer, was vom Kapitalismus zu erwarten ist. Wenn nun selbst die bürgerliche Justiz die größten Auswüchse ahnden muss, zeigt das, wie sich der Raubtier-Kapitalismus seit der "Wende" vor 22 Jahren entwickelt hat. Wie lange wird sich das Volk Sozialabbau, Militarismus und kapitalistische Exzesse noch bieten lassen? Es wäre sicherlich eine Illusion, bereits in Bälde einen grundlegenden Wechsel zu erwarten. Ein politisch langer Atem ist dazu erforderlich. In diesem Sinne wünschen wir unseren Freundinnen und Freunden erst ´mal ein paar erholsame Feiertage und dann viel Kraft und Gesundheit im Neuen Jahr.

Die Redaktion
24.12.2012


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