Zweite Amtszeit für Obama

Nun haben es die Welt und ihre aufgeregten journalistischen Berichterstatter also hinter sich: Wie die meisten der US-Präsidenten hat auch Obama das Votum für eine zweite Amtszeit geschafft. Die Weltöffentlichkeit dürfte überwiegend aufatmen, denn trotz großer Enttäuschungen erscheint Obama als das kleinere Übel. Allerdings schmolz die eindeutige Mehrheit von 53 % in 2008 auf jetzt hauchdünne 50 %. Viele der damals für Obama Mobilisierten blieben dieses mal wieder frustriert zuhause oder wechselten zu Romney. Einem großen Teil der US-Bevölkerung dürfte das Ergebnis ohnehin eher gleichgültig sein. Die Wahlbeteiligung von 56,8 % in 2008 - für US-Verhältnisse sehr viel - ging gemäß ersten Meldungen deutlich zurück.

Wie immer hatten die Amerikaner nur die Wahl zwischen zwei Multimillionären. Das andere Amerika, das sich z.B. in der "Occupy"-Bewegung zum Erstaunen der Welt lautstark zu Wort meldete, hat im US-Polit-System keine Chance. Nach Angaben des SPIEGEL kostete der Wahlkampf dieses mal etwa sechs Milliarden Dollar - so viel wie nie zuvor. Da kann sich eine neue Kraft, hinter der nicht das Großkapital steht, kaum bemerkbar machen. Außerdem verhindert das amerikanische Wahlsystem mit Wahlmännern, die in den meisten US-Bundesstaaten nach dem Mehrheits-Wahlrecht gewählt werden, das Aufkommen neuer Parteien.

Angesichts ständiger kritischer Berichte und Mutmaßungen über die Wahlen in Russland, Belarus oder der Ukraine lohnt es sich, auch einen Blick auf das Wahlrecht der Bürger in den USA zu werfen: Anfang 2012 stand jeder fünfte erwachsene Amerikaner nicht in der Wählerliste. Die Angaben über 24 Millionen Wähler galten als ungenau. 2,75 Millionen Amerikaner sind gleichzeitig in mehreren Bundesstaaten registriert. In den Wählerlisten werden auch etwa 1,8 Millionen "tote Seelen" geführt. Millionen Häftlinge und ehemalige Insassen dürfen überhaupt nicht wählen. Hierbei handelte es sich im Jahre 2010 um gut 5,85 Millionen Häftlinge und Freigelassene. Wenn man bedenkt, dass die Afroamerikaner nur 13 % der Bevölkerung, aber 50 % der Strafgefangenen stellen, ist es vor allem die schwarze Unterschicht, die von den Wahlen ausgeschlossen ist.

Der Chef der russischen Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, urteilte laut RIA Novosti vom 31.10.2012 angesichts dieser Fakten, er halte die Organisation der Wahlen in den USA für eine der schlimmsten der Welt. Sicherlich eine Retourkutsche auf die ständige Infragestellung der Wahlergebnisse in Russland - aber eben eine wohlbegründete.

Für die Mehrzahl der Amerikaner sind innenpolitische Themen entscheidend: Krankenversicherung, Arbeitslosigkeit; für viele sogar Obdachlosigkeit und das tägliche Überleben. Eine Linke aus Bürgern, Intellektuellen und auch Ex-Bankern streitet für einen grundlegenden Wandel des Systems, entschlossenen Klimaschutz, die Einhaltung internationalen Rechts - und wird in Obamas zweiter Amtszeit vermutlich genau so wenig erhoffen können wie in seiner ersten.

Der Rest der Welt ist vor allem an der Außenpolitik der USA interessiert. Wie wird es weiter gehen mit der bisherigen Konfrontationspolitik gegenüber dem Iran und Nordkorea? Ein Ausgleich wäre denkbar. Aber würde der militärisch-industrielle Komplex das dulden? Wird er die provokative Politik gegenüber Russland und China zurückfahren?

Wird sich Obama in seiner zweiten Amtszeit doch noch den Friedensnobelpreis verdienen? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie ist nicht sehr groß.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
07.11.2012


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