22 Jahre "Deutsche Einheit" -
Misstöne in der Jubel-Bilanz

Wieder einmal hätten die Deutschen an diesem 3. Oktober allen Grund zum Feiern - so wird uns in Festveranstaltungen und ökumenischen Gottesdiensten verkündet. Nun gewiss: Das Ende der militärischen Konfrontation auf deutschem Boden und der freie Reiseverkehr sind ein Gewinn. (Diese Ziele hatte auch der vielgeschmähte Erich Honecker verfolgt - allerdings nicht um den Preis des Ausverkaufs der DDR.) Auch die Erneuerung der Infrastruktur und die Renovierung der Städte sind mit vielen Steuergeldern vorangebracht worden in einem Maße, wie es die DDR aus eigener Kraft kaum hätte erreichen können.

Aber selbst im neuesten "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit" kann - 22 Jahre nach der Vereinigung - die Negativ-Bilanz nicht geleugnet werden: Der durchschnittliche Familienhaushalt in den "Neuen Bundesländern" ist immer noch 20 Prozent niedriger als im Westen. Ähnlich sieht es bei den Renten aus. Eine Angleichung der Renten ist seitens der Systemparteien nach wie vor nicht beabsichtigt.

Die Arbeitslosigkeit hat sich zwar in den letzten Jahren verringert, sie ist aber weiterhin doppelt so hoch wie im Westen. Zwischen 1990 und 2008 verringerte sich die Bevölkerung Ostdeutschlands um 11,7 Prozent. Dieser Durchschnittswert verharmlost aber eher das Problem: In manchen Regionen liegen die Wanderungsverluste bei 30 % oder gar 50 %. Die Wegziehenden sind jung, gut ausgebildet und überwiegend weiblich. Wie sich diese Regionen in den weiteren Jahrzehnten entwickeln sollen - dazu haben die Sonntagsredner keinen Plan, sondern nur ihren quasi-religiösen Glauben an die "Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft".

Erinnern wir uns, was schon bald in den 90er Jahren sichtbar wurde: Der Ausverkauf der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand hatte zur Schließung von 4000 Betrieben und zur Abschaffung von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen geführt. 85 Prozent der Volkswirtschaft der Ex-DDR befinden sich heute in westdeutscher Hand. Exemplarisch für dieses Ausschlachten einer ganzen Volkswirtschaft ist die Schließung des Kaliwerkes in Bischofferode durch die westdeutsche Kali und Salz AG, die das Bergwerk lediglich zum Zweck der Marktbereinigung übernommen hatte.

Größter Skandal ist die anhaltende Diffamierung des Ministeriums für Staatssicherheit und aller Menschen, die jemals in Kontakt damit standen. Für nicht-strafbare Handlungen, die zudem mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegen, werden auch heute noch Menschen öffentlich angeprangert und beruflich geschädigt, während die "Vertrauensmänner" des Verfassungsschutzes, auch wenn sie Straftaten begangen haben, "in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt" werden. Nach dem Willen antisozialistischer Kräfte soll die Diffamierung des DDR-Sozialismus auch im dritten Jahrzehnt weitergehen, und eine fett gewordene "Aufarbeitungs"-Bürokratie möchte ihr gut honoriertes Werk auf ewig fortsetzen.

Aber es ist erkennbar: Die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise ist kein vorübergehendes Problem - es ist eine tiefgehende Systemkrise des Kapitalismus, die weder mit drastischem Sozialabbau noch mit Konjunkturprogrammen nachhaltig überwunden werden kann. Dieses zu vertuschen, wird immer schwieriger. Die angebliche Alternativlosigkeit soll den Menschen eingehämmert werden. Zu diesem Zweck muss die historische Alternative zum Kapitalismus diffamiert und möglichst kriminalisiert werden.

Nein, wir wollen die DDR nicht verklären: Unter den Rahmenbedingungen des Kalten Krieges ist ein wirklich freier und wirtschaftlich erfolgreicher Sozialismus in der DDR nicht gelungen. Mit Boykottmaßnahmen und propagandistischem Störfeuer haben die lieben "Brüder und Schwestern" im Westen alles getan, um das zu verhindern. Und an der "kurzen Leine" der Sowjetführung - zuletzt unter Gorbatschow - wurde jede eigenständige Entwicklung abgewürgt.

Dennoch: Der Kapitalismus ist offensichtlich nicht das letzte Wort der Geschichte. Jubelfeiern und Schönrederei der ach so demokratischen Bundesrepublik können das nicht verdecken.

Klaus-Dieter Wolff
03.10.2012


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