Neoimperialismus unter dem Deckmantel
von "Demokratie und Menschenrechten"

In immer wiederkehrenden Kampagnen berichten unsere Medien, dass in diesem oder jenem Lande die Demokratie mit Füßen getreten werde oder die Menschenrechte missachtet würden. Das ist grundsätzlich leider kaum zu bezweifeln. Bei der Auswahl der Länder, über die kritisch berichtet wird, spielen jedoch objektive Kriterien offensichtlich keine Rolle.

Das absolute Fehlen auch nur des geringsten Ansatzes zu einem bürgerlich-parlamentarischen System z.B. in den Golf-Staaten steht nicht in der Kritik der Main-Stream-Medien; die reaktionären, absolut antidemokratischen Feudal-Regime werden hofiert und mit modernsten Waffen ausgerüstet. Ähnlich war es auch in der Vergangenheit bei der Haltung der USA und ihrer Verbündeten gegenüber den mittel- und südamerikanischen Militärdiktaturen: Mit Hilfe des CIA etabliert, wurden sie gestützt und aufgerüstet, solange es machtpolitisch opportun schien. Desgleichen das Obristen-Regime in Griechenland von 1967 bis 1974: Mittels fertig ausgearbeiteter NATO-Pläne konnte sich eine Clique von Offizieren an die Macht putschen und Zehntausende in KZ-ähnlichen Internierungslagern einsperren. Die Liste "Blinder Flecken" in der Optik der Demokratie-Freunde ließe sich beliebig verlängern.

Gleichermaßen willkürlich ist die selektive Klage über Menschenrechtsverletzungen. Zum einen bezieht sich die Menschenrechtspropaganda fast ausschließlich auf die Artikel 12 bis 21 der UNO-Menschenrechtedeklaration von 1948 - die sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte. Dagegen werden die sozialen Menschenrechte, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und ärztliche Versorgung, konsequent ausgeblendet. Aber gerade hier haben auch die reichen Staaten erhebliche Defizite.

Zum anderen missachten aber gerade Staaten wie die USA das fundamentale Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3), das Verbot von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Artikel 5) und die in Artikel 6 bis 11 formulierten Mindest-Standards der Rechtsstaatlichkeit. Als "feindlich" angesehene Menschen werden willkürlich getötet, gefoltert oder ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehalten. Kann man die Menschenrechte noch mehr mit Füßen treten?

Es muss deshalb jeden denkenden Menschen empören, dass ausgerechnet die USA und ihre Vasallen ständig "Demokratie und Menschenrechte" reklamieren, wenn sie sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen. Die neu erfundene "Responsibility to Protect" (Neusprech: "R2P") bietet die scheinjuristische Rechtfertigung für "humanitäre Interventionen". Wohin das führt, wurde im letzten Jahr am Beispiel Libyen demonstriert. Über den weiteren "Fortschritt" in Sachen Demokratie und Menschenrechte berichten die Medien kaum noch. Es ist ja auch nicht mehr wichtig; nachdem ein dem Westen genehmes Regime etabliert wurde, hat alles moralisierende Gerede seinen Zweck erfüllt.

Deutlich erkennbar ist: Die USA beanspruchen nach wie vor den Status der "einzigen Supermacht". Trotz offensichtlichem Scheitern in Afghanistan, trotz angerichtetem Chaos im Irak, trotz ungelöster wirtschaftlicher und sozialer Probleme im eigenen Land: Dieses Land und sein mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichneter Präsident setzen nach wie vor auf militärische Dominanz und eingebildete moralische Überlegenheit. So wie bei Rudyard Kipling in "The White Man´s Burden" der Imperialismus und Kolonialismus des 19. Jahrhunderts moralisch verbrämt wurde, ist heute eine mediale Verdummungs-Industrie angesetzt, scheinbar aufgeklärten Bürgern einen neuen Imperialismus als "humanitär", "demokratisch" und "menschenrechts-schützend" zu verkaufen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Volksverdummung auch im 21. Jahrhundert noch eine Mehrheit findet. Versuchen wir, nach Kräften dagegen zu halten.

Wolfgang Bergmann
28.05.2012


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