Zeigen Russland und China
den USA die Grenzen auf?

US-Außenministerin Hillary Clinton, die sich in puncto markigem Auftreten gern an ihrer Amtsvorgängerin Madeleine Albright orientiert, verkündete im Oktober 2011 im Auftrag ihres Präsidenten Barack Obama das "Pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten". Es gehe darum, im asiatisch-pazifischen Raum "unsere Führungsmacht zu erhalten, unsere Interessen zu wahren und unsere Werte zu fördern." Dazu benötige man eine "breite militärische Präsenz" und die Förderung von "Demokratie und Menschenrechten".

Ja, der Führungsanspruch der USA gegenüber der Welt soll insbesondere auch gegenüber den aufstrebenden Mächten China und Indien durchgesetzt werden. Das Wortgeklingel von Demokratie und Menschenrechten ist nur wertlose Garnitur der eigentlichen, wirtschaftlichen Interessen: Die USA beanspruchen den ungehinderten Zugriff auf die Ressourcen der Welt, um ihren verschwenderischen Lebensstil nicht ändern zu müssen. Ständiges Wirtschaftswachstum - Grundvoraussetzung des Kapitalismus - droht zu erlöschen, wenn die noch unterentwickelten, aber aufstrebenden Regionen ebenfalls einen fairen Anteil an Energie und Bodenschätzen der Welt beanspruchen.

Die "Verstärkung der militärischen Präsenz" ist das erprobte Mittel, mit der die Vorherrschaft durchgesetzt werden soll. In mehr als 10.000 km Entfernung vom Mutterland demonstrieren Flugzeugträger und Atom-U-Boote die Fähigkeit, jederzeit widerspenstige kleinere Staaten mit überlegenen Präzisionswaffen angreifen zu können. Gegenüber China, Russland und Indien soll zumindest eine "Eindämmung" erreicht werden. In angrenzenden Ländern werden vermehrt Stützpunkte errichtet. Zur Zeit veranstalten die USA mit den Philippinen ein gemeinsames Seemanöver im Gelben Meer.

Russland und China verfolgen die US-Außenpolitik selbstverständlich mit Argwohn. Eine fortbestehende, bzw. noch erweiterte Dominanz der USA ist für sie nicht akzeptabel. Sie streben selbst aber keine Vorherrschaft, sondern eine multipolare Welt an. Deshalb ist es absurd, wenn sich die USA "besorgt" über die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte und insbesondere der Marine geben. Im südchinesischen Meer hat China selbstverständlich legitime Interessen; die USA - 10.000 km vom Mutterland entfernt - haben dort nichts zu suchen.

Als Reaktion auf das philippinisch-amerikanische Manöver haben China und Russland nun erstmals ein gemeinsames Marinemanöver begonnen. Es sollen insbesondere gemeinsame Luftabwehr und die Bekämpfung von U-Booten geübt werden. Das darf man vorerst eher als eine symbolische Demonstration ansehen. Den USA soll gezeigt werden, dass man einer Einkreisungs-Strategie nicht tatenlos zusehen will.

China arbeitet offenbar an Aufklärungsmitteln und Waffen, mit denen man die US-Flugzeugträger auf Distanz halten will. Ein erneutes Wettrüsten wie seinerzeit im Kalten Krieg in Europa wäre nicht wünschenswert. Aber die Voraussetzungen sind heute auch andere. Gemeinsam können Russland und China die USA in ihre Grenzen verweisen. Der Friedensnobelpreisträger Obama hätte im eigenen Land genug soziale Probleme zu lösen. Außenpolitisch muss er die Scherben der Politik seiner Vorgänger in Afghanistan und Irak zusammenzukehren. Dennoch setzt er gegenüber Syrien und Iran auf Konfrontation und militärischer Drohung. Mit den jetzt angesagten Machtambitionen im pazifischen Raum mag er kurzfristig die Interessen seiner Militärs und der Rüstungskonzerne bedienen. Die US-Wirtschaft steht aber auf tönernen Füßen; die USA sind Schuldner Chinas und leben seit Jahrzehnten davon, dass die Welt gedruckte Papier-Dollars akzeptiert. Auf Dauer wird sich Obama (bzw. sein Nachfolger) die Hochrüstung nicht mehr leisten können.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
26.04.2012


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